29. Januar 2014 6. Senat
(§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...142 Rn. 19; Pieper ZInsO 2009, 1425, 1431).54 II. Bargeschäfte sind gemäß § 142 InsO nur unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Die objektiven Tatbestandsmerkmale d...
REWIS RS 2014, 8302
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...142 InsO) angenommen hat, obwohl die am 17. Dezember 2004 zugelasse-ne Auszahlung der Höhe nach hinter diesem Eingang zurückbleibt, scheitert eine Anfechtung nach § 130 InsO ebenfalls daran, dass die ...
REWIS RS 2008, 6082
27. November 2014 27. Zivilsenat
...142 Rn 11; MüKo-InsO/Kirchhof, 3. Auflage 2013, § 142 Rn 19). Ein solcher enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung ist vorliegend nicht erkennbar. Allenfalls besteht ein Zusam...
REWIS RS 2014, 878
24. Oktober 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...142 InsO gehandelt habe. Es sei auch keine Benachteiligung von Insolvenzgläubigern gegeben, da im vorliegenden Verfahren Masseunzulänglichkeit bestehe. Im Übrigen liege keine inkongruente Deckung vor....
REWIS RS 2013, 1686
24. Oktober 2013 6. Senat
...142 InsO gehandelt habe. Es sei auch keine Benachteiligung von Insolvenzgläubigern gegeben, da im vorliegenden Verfahren Masseunzulänglichkeit bestehe. Im Übrigen liege keine inkongruente Deckung vor....
REWIS RS 2013, 1682
17. Juli 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers
...142 InsO eine abändernde Kongruenzvereinbarung, durch die ein Bargeschäft erst ermöglicht wird, der Deckungsanfechtung entzogen. Hiervon ist der Senat in der angeführten Entscheidung ausgegangen.22 ...
REWIS RS 2014, 3990
14. Juni 2005 27. Zivilsenat
...142 Abs. 1 InsO. 191. 20Allerdings scheidet eine Gläubigerbenachteiligung entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht bereits aus, weil die Mieten im Voraus an die Rechtsvorgängerin der Beklagten abge...
REWIS RS 2005, 3108
19. September 2019 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der fehlenden Rentabilität der Tätigkeit des Schuldners bei …
...142 InsO, welche die Anfechtung ausschließen könne, liege nicht vor. Die Schuldnerin müsse sich der eingetretenen Gläubigerbeteiligung trotz des Austauschgeschäftes bewusst gewesen sein, denn sie habe...
MDR 2019, 1473WM2019,2122REWIS RS 2019, 3417
2. März 2017 27. Zivilsenat
...142 InsO ausscheide. 31Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes in der Berufungsinstanz wird im Übrigen auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 32B. 33I. 34Die Berufung ist begrü...
REWIS RS 2017, 14729
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...142; BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forde-rungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forde...
REWIS RS 2007, 570
15. November 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzsache: Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit; Deckungsanfechtung bei nicht festgestellter Zahlungsunfähigkeit
...1429 Rn. 12). Ein weiteres Indiz für eine Zahlungseinstellung kann in der Nichtzahlung sowie der schleppenden Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (BGH, aaO Rn. 15) oder Steuerforderungen (BGH, aa...
REWIS RS 2018, 1671
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten …
...142 InsO unter dem Gesichtspunkt des Bargeschäfts ausgeschlossen.21 Als Bargeschäft werden Leistungen privilegiert, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen ...
REWIS RS 2011, 373
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...142Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung a...
REWIS RS 2011, 350
8. April 2019 12. Zivilsenat
...142 Rn. 8; MüKoInsO/Kirchhof, 3. A. 2013, § 142 Rn. 15; Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. A. 2019, § 142 Rn. 27; jew. m.w.N.). Nach Maßgabe dessen kommt hier ein unanfechtbares Bargeschäft schon des...
REWIS RS 2019, 8419
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...142 InsO) vorgenommen. 2. Demgegenüber rügt die Revision: Die Herkunft der Zahlung aus der Grundstücksveräußerung sei anfech-tungsrechtlich unerheblich. Entscheidend sei, daß mit der Überweisung auf ...
REWIS RS 2004, 2757
6. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...142 Rn. 14; FK-InsO/Dauernheim, aaO § 142 Rn. 3; Uh-lenbruck/Hirte, aaO § 142 Rn. 8; Kübler/Prütting/Paulus, aaO § 142 Rn. 10). Dazu müsste die Masse jedoch zumindest teilweise eine gleichwertige Gege...
REWIS RS 2007, 435
7. Juli 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtungszeitraum bei Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent vor dem Insolvenzantrag
...142 InsO und der hierbei vorausgesetzte zeitliche Zusammenhang der Kontobewegungen spielt für die Kongruenzbeurteilung keine Rolle. Denn das Bargeschäft ist erst zu prüfen, wenn es auf die Gläubigerbe...
REWIS RS 2011, 5026
7. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...142 InsO und der hierbei vorausgesetzte zeitliche Zusammenhang der Kontobewegun-gen spielt für die Kongruenzbeurteilung keine Rolle. Denn das Bargeschäft ist erst zu prüfen, wenn es auf die Gläubigerb...
REWIS RS 2011, 4989
7. März 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen zur kurzfristigen Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge als …
...142 InsO. Als hypothetische Erwägung habe außer Betracht zu bleiben, dass die Beklagte die ersten kurzfristig gewährten Überbrückungshilfen auch als Dauerdarlehen an die Schuldnerin hätte stehen lasse...
REWIS RS 2013, 7598
7. März 2013 IX. Zivilsenat
...142 InsO. Als hypothetische Erwägung habe außer Betracht zu bleiben, dass die Beklagte die ersten kurzfristig gewährten Überbrückungshilfen auch als Dau-erdarlehen an die Schuldnerin hätte stehen lass...
REWIS RS 2013, 7567
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit Zustimmung des Sicherungseigentümers
...142 InsO) gegeben sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 223/01, BGHZ 150, 122, 130 ff). Die vom Berufungsgericht für maßgeblich erachtete Frage, auf welchen Zeit...
REWIS RS 2012, 6923
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...142 InsO) gegeben sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 7.März 2002 -IXZR 223/01, BGHZ 150, 122, 130 ff). Die vom Berufungsgericht für maßgeblich er-achtete Frage, auf welchen Zeitra...
REWIS RS 2012, 6849
23. November 2015 7. Senat
...142 InsO), im Wege einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung aus dem Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG oder aus § 18 HmbDSG.3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision geg...
REWIS RS 2015, 1952
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle
...142 InsO eingeschränkt. Dies wäre nur der Fall, wenn die Entgegennahme der Gutschriften durch die Duldung von Verfügungen ausgeglichen wird, die der Bankkunde zur Tilgung der Forderung von Fremdgläubi...
REWIS RS 2012, 9941
30. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...142 InsO) bei der Genehmigung eines Lastschrifteinzuges (BGH, Urt. v. 29. Mai 2008, aaO Rn. 11 ff; v. 2. April 2009, aaO Rn. 10 f) betrifft den zeitlichen Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung, ...
REWIS RS 2010, 2853
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