14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Prüfung der Voraussetzungen von Bargeschäft und Vorsatzanfechtung
...142 InsO darstellen, erweist sich unter zulässigkeitsrelevanten Gesichtspunkten als beanstandungsfrei. Die in der Senatsrechtsprechung verschiedentlich getroffene Aussage, es komme auf die Reihenfolge...
REWIS RS 2010, 10383
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...142 InsO darstellen, erweist sich unter zulässigkeitsrelevanten Gesichtspunkten als beanstandungsfrei. Die in der Senatsrechtsprechung verschiedentlich getroffene Aussage, es komme auf die Reihenfolge...
REWIS RS 2010, 10463
8. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...142 InsO) abgelehnt hat, werden die von der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Rügen einer Verletzung der Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG nicht in der gebotenen Weise ausgeführt. Davon abge...
REWIS RS 2008, 4050
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...142 InsO handelt (BGH, aaO S. 192). Dies gilt im vorliegenden Fall in gleicher Weise, weil die Beklagte die streitigen Beträge, bei denen es sich nach den Feststellungen nicht um laufende Beiträge, so...
REWIS RS 2006, 3958
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...142 Rn. 16). Andere lehnen dies ab (HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 142 Rn. 6; Uhlenbruck//Hirte, InsO 12. Aufl. § 142 Rn. 15; Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 142 Rn. 7). Zutreffend ist die zu-letzt genannte...
REWIS RS 2006, 3964
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...142 InsO dar, im Ein-klang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Berufungsurteil hat die 4 - 4 - zu dieser Fragestellung maßgeblichen Rechtssätze des Senats (BGH, Urteil vom 6. Dezember 20...
REWIS RS 2011, 9524
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...142 InsO BGHZ 167, 190, 202; BGH, Urt. v. 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181, 1182). Der Senat hält nach erneuter Prüfung an seiner bisherigen Recht-sprechung fest. 3. Die Zulassung dürfte a...
REWIS RS 2008, 4807
17. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...142Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und sei-nem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem L...
REWIS RS 2014, 3992
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...142 InsO) angenommen hat, obwohl die am 17. Dezember 2004 zugelasse-ne Auszahlung der Höhe nach hinter diesem Eingang zurückbleibt, scheitert eine Anfechtung nach § 130 InsO ebenfalls daran, dass die ...
REWIS RS 2008, 6082
17. Juli 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers
...142 InsO eine abändernde Kongruenzvereinbarung, durch die ein Bargeschäft erst ermöglicht wird, der Deckungsanfechtung entzogen. Hiervon ist der Senat in der angeführten Entscheidung ausgegangen.22 ...
REWIS RS 2014, 3990
19. September 2019 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der fehlenden Rentabilität der Tätigkeit des Schuldners bei …
...142 InsO, welche die Anfechtung ausschließen könne, liege nicht vor. Die Schuldnerin müsse sich der eingetretenen Gläubigerbeteiligung trotz des Austauschgeschäftes bewusst gewesen sein, denn sie habe...
MDR 2019, 1473WM2019,2122REWIS RS 2019, 3417
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...142; BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forde-rungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forde...
REWIS RS 2007, 570
15. November 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzsache: Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit; Deckungsanfechtung bei nicht festgestellter Zahlungsunfähigkeit
...1429 Rn. 12). Ein weiteres Indiz für eine Zahlungseinstellung kann in der Nichtzahlung sowie der schleppenden Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (BGH, aaO Rn. 15) oder Steuerforderungen (BGH, aa...
REWIS RS 2018, 1671
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten …
...142 InsO unter dem Gesichtspunkt des Bargeschäfts ausgeschlossen.21 Als Bargeschäft werden Leistungen privilegiert, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen ...
REWIS RS 2011, 373
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...142Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung a...
REWIS RS 2011, 350
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...142 InsO) vorgenommen. 2. Demgegenüber rügt die Revision: Die Herkunft der Zahlung aus der Grundstücksveräußerung sei anfech-tungsrechtlich unerheblich. Entscheidend sei, daß mit der Überweisung auf ...
REWIS RS 2004, 2757
6. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...142 Rn. 14; FK-InsO/Dauernheim, aaO § 142 Rn. 3; Uh-lenbruck/Hirte, aaO § 142 Rn. 8; Kübler/Prütting/Paulus, aaO § 142 Rn. 10). Dazu müsste die Masse jedoch zumindest teilweise eine gleichwertige Gege...
REWIS RS 2007, 435
7. Juli 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtungszeitraum bei Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent vor dem Insolvenzantrag
...142 InsO und der hierbei vorausgesetzte zeitliche Zusammenhang der Kontobewegungen spielt für die Kongruenzbeurteilung keine Rolle. Denn das Bargeschäft ist erst zu prüfen, wenn es auf die Gläubigerbe...
REWIS RS 2011, 5026
7. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...142 InsO und der hierbei vorausgesetzte zeitliche Zusammenhang der Kontobewegun-gen spielt für die Kongruenzbeurteilung keine Rolle. Denn das Bargeschäft ist erst zu prüfen, wenn es auf die Gläubigerb...
REWIS RS 2011, 4989
7. März 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen zur kurzfristigen Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge als …
...142 InsO. Als hypothetische Erwägung habe außer Betracht zu bleiben, dass die Beklagte die ersten kurzfristig gewährten Überbrückungshilfen auch als Dauerdarlehen an die Schuldnerin hätte stehen lasse...
REWIS RS 2013, 7598
7. März 2013 IX. Zivilsenat
...142 InsO. Als hypothetische Erwägung habe außer Betracht zu bleiben, dass die Beklagte die ersten kurzfristig gewährten Überbrückungshilfen auch als Dau-erdarlehen an die Schuldnerin hätte stehen lass...
REWIS RS 2013, 7567
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit Zustimmung des Sicherungseigentümers
...142 InsO) gegeben sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 223/01, BGHZ 150, 122, 130 ff). Die vom Berufungsgericht für maßgeblich erachtete Frage, auf welchen Zeit...
REWIS RS 2012, 6923
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...142 InsO) gegeben sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 7.März 2002 -IXZR 223/01, BGHZ 150, 122, 130 ff). Die vom Berufungsgericht für maßgeblich er-achtete Frage, auf welchen Zeitra...
REWIS RS 2012, 6849
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle
...142 InsO eingeschränkt. Dies wäre nur der Fall, wenn die Entgegennahme der Gutschriften durch die Duldung von Verfügungen ausgeglichen wird, die der Bankkunde zur Tilgung der Forderung von Fremdgläubi...
REWIS RS 2012, 9941
30. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...142 InsO) bei der Genehmigung eines Lastschrifteinzuges (BGH, Urt. v. 29. Mai 2008, aaO Rn. 11 ff; v. 2. April 2009, aaO Rn. 10 f) betrifft den zeitlichen Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung, ...
REWIS RS 2010, 2853