20. September 2012 10. Senat
PKH: Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Kein Vertretungszwang bei Antrag …
...142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den dafür eingeführten Vordrucken sowie entsprech...
REWIS RS 2012, 2975
4. Mai 2011 9. Senat
PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise - Wechsel des Prozessbevollmächtigten
...142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO); denn die von der Klägerin gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind zum Teil nicht hinreichend dargele...
REWIS RS 2011, 7099
26. März 2014 11. Senat
Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung bei abgelehnter Prozesskostenhilfe - Kostenentscheidung
...142 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung durch Beschluss getroffenen Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH ist jedoch wegen fehlenden Rechtsschutzintere...
REWIS RS 2014, 6770
17. September 2015 10. Senat
Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens: Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung, keine Wiedereinsetzung
...142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in ...
REWIS RS 2015, 5231
11. Dezember 2017 6. Senat
Zur Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines PKH-Antrags im NZB-Verfahren
...142 Rz 110; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz 71; jeweils m.w.N.).9 bb) Das FG hat die PKH-Anträge der Klägerin aber nicht rechtswidrig abgeleh...
REWIS RS 2017, 953
2. September 2011 2. Senat
Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten - Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem …
...142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den dafür eingeführten Vordrucken sowie entsprechende Nachweise vorzulegen....
REWIS RS 2011, 3604
6. Februar 2013 10. Senat
Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
...142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) hat und ihm für den Fall, dass er keinen zur Vertretung bereiten Prozessbevollmächtigten findet, ein Notanwalt gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 78b ZP...
REWIS RS 2013, 8398
11. Juli 2011 3. Senat
Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer
...142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, n...
REWIS RS 2011, 4934
13. Juli 2011 7. Senat
Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden - Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung …
...142 der Finanzgerichtsordnung und § 114 der Zivilprozessordnung ein Beteiligter nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die vom Antragsteller beabsichtigt...
REWIS RS 2011, 4812
1. Dezember 2016 10. Senat
(Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO)
...142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--).9 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, weil die beabsichtigte Re...
REWIS RS 2016, 1506
16. September 2014 5. Senat
(Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die …
...142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, n...
REWIS RS 2014, 2932
24. November 2023 12. Senat
Prozesskostenhilfe, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Kindergeldfestsetzung, Kindergeldanspruch, Selbstständige Erwerbstätigkeit, Familienkassen, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Systeme …
...142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum T...
REWIS RS 2023, 9974
20. März 2019 10. Senat
Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
...142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO). Ebenso kann das Gericht vor einer Entscheidung gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO Erhebungen anstellen, die Vorlage von Ur...
REWIS RS 2019, 9154
28. Juli 2017 10. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten …
...142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur ...
REWIS RS 2017, 7191
17. Oktober 2011 3. Senat
Dauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verhältnis von bewilligter Prozesskostenhilfe und Klageantrag - …
...1428, jeweils m.w.N.; gleicher Auffassung BFH-Beschluss vom 27. November 1991 III B 566/90, BFH/NV 1992, 686; ohne Zubilligung einer Überlegungsfrist dagegen BFH-Beschluss vom 2. September 1986 VII B ...
REWIS RS 2011, 2352
29. September 2010 11. Senat
Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen an Prostituierte - Zulassung der Revision …
...142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) hat die Antragstellerin innerhalb der Beschwerdefrist vorgelegt. 5 II. Der Antrag auf PKH ist nicht begründet.6 ...
REWIS RS 2010, 2888
4. November 2010 10. Senat
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten …
...142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 127 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) der Bundesfinanzhof (BFH) berufen. Dabei ist unschädlich, dass das Beschwerdeverfahren noch nicht bei ihm anhängig ist (BFH-Besc...
REWIS RS 2010, 1696
1. Dezember 2010 4. Senat
Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist
...142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur ...
REWIS RS 2010, 905
6. Dezember 2011 11. Senat
(PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens …
...142 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) hat der Kläger innerhalb der Beschwerdefrist vorgelegt. 7 II. Dem Antrag auf Bewilligung von P...
REWIS RS 2011, 791
7. Oktober 2011 7. Senat
Vortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung - Fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der …
...142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Rate...
REWIS RS 2011, 2578
14. Dezember 2011 10. Senat
Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren - Streit über Erledigung der Hauptsache
...142 FGO i.V.m. § 121 ZPO beizuordnen.18 3. Der erfolglose PKH-Antrag löst keine Gerichtsgebühren aus (Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 142 Rz 93).
REWIS RS 2011, 454
18. August 2010 10. Senat
Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
...142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in...
REWIS RS 2010, 3973
11. Mai 2023 8. Senat
Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers
...142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für das Beschwerdeverfahren abgelehnt. An der Entscheidung haben … mitgewirkt.2 Mit Schriftsatz vom 13.01.2023 hat der Kläger eine Anhörungsrüge gege...
REWIS RS 2023, 2691
19. Februar 2016 10. Senat
Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
...142 FGO Rz 129; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz 7; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 142 Rz 58). § 52a Abs. 1 FGO lässt --anstelle der ...
REWIS RS 2016, 15894
26. August 2020 5. Senat
PKH bei Deckungszusage für einzelne von mehreren Streitjahren
...142 Rz 29; Brandis in Tipke/Kruse, § 142 FGO Rz 32). Besteht diese Deckung nur für einzelne Streitjahre, ist der Antrag insoweit abzulehnen. Im Streitfall gilt dies für die Streitjahre 2015 und 2016. ...
REWIS RS 2020, 3582
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