31. Januar 2012 1. Senat
Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH
...142 Rz 97).3 1. Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO ist PKH zu gewähren, wenn der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nic...
REWIS RS 2012, 9642
11. März 2015 9. Senat
Anhörungsrüge - Vertretungszwang
...142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung). In der Rechtsprechung des BFH ist im Übrigen geklärt, dass der Vertretungszwang vor dem BFH nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechts...
REWIS RS 2015, 14229
19. Februar 2020 5. Senat
Verfahrensfehler, Anspruch auf rechtliches Gehör; Grundsatz der Vorherigkeit, effektiver Rechtsschutz
...142 Abs. 2 FGO)-- nach Wahl des Antragstellers (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO) zwingend (BFH-Beschluss vom 01.02.2007 - VI S 13/06 (PKH), n.v., juris). Ein solcher Prozessvertreter ist im B...
REWIS RS 2020, 3424
30. März 2011 10. Senat
Prozessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht
...142 FGO) hat nicht zur Folge, dass der Beigeordnete hierdurch in der Lage ist, den Betroffenen wirksam im Prozess zu vertreten . 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob im ...
REWIS RS 2011, 8109
25. Januar 2010 3. Senat
PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld
...142 FGO, § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis).
REWIS RS 2010, 10099
4. Mai 2011 9. Senat
Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche …
...142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO); denn die von der Klägerin gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind zum Teil nicht i.S. von § 116 Abs....
REWIS RS 2011, 7064
26. Februar 2014 5. Senat
Feststellungslast beim Vorsteuerabzug - Umfassende Beurteilung im finanzgerichtlichen Verfahren
...142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, ...
REWIS RS 2014, 7566
10. März 2014 10. Senat
(Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Prozesskostenhilfeverfahrens - Verfahrensbeteiligter i.S. des § …
...142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil od...
REWIS RS 2014, 7297
21. September 2017 11. Senat
Ablehnung von PKH bei Nichtbeantwortung von Fragen zum Vermögen
...142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) abzulehnen.4 1. Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren pe...
REWIS RS 2017, 5006
29. April 2013 3. Senat
(Kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist)
...142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) setzt die Bewilligung von PKH u.a. voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es hier, weil...
REWIS RS 2013, 6164
10. März 2011 8. Senat
Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführ...
REWIS RS 2011, 8727
19. August 2011 7. Senat
Keine Überprüfung der Fristsetzung durch Revisionsgericht - Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflicht der Beteiligten
...142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung --ZPO--).5 Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kos...
REWIS RS 2011, 3844
25. Februar 2016 10. Senat
Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens - Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung
...142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) setzt die Bewilligung von PKH u.a. voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies ist hier der Fall.16...
REWIS RS 2016, 15543
9. April 2013 3. Senat
Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH
...142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen (so z.B. BFH-Beschluss vom 15. April 1999 X S 1/99, BFH/NV 1999, 1355; offen gelassen z.B. im BFH...
REWIS RS 2013, 6870
26. Januar 2011 10. Senat
Vor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren
...142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den dafür eingeführten Vordrucken sowie entsprech...
REWIS RS 2011, 10076
25. Juli 2012 10. Senat
Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag
...142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) setzt die Bewilligung von PKH u.a. voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es hier, weil...
REWIS RS 2012, 4310
14. Februar 2013 3. Senat
Ansatz von Unterhaltsleistungen des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei den kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Bezügen der …
...142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) voraus, dass der Antragsteller die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhält...
REWIS RS 2013, 8186
9. Juli 2020
Aufhebung von Kindergeldfestsetzung
...142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum T...
REWIS RS 2020, 8033
30. August 2011 4. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren
...142 FGO Rz 156; Schoenfeld in Beermann/Gosch, FGO § 142 Rz 190). Denn nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG sind die Gebühren für den vorläufigen Rechtsschutz einerseits und für das Nichtzulassungsbeschwerd...
REWIS RS 2011, 3687
10. November 2022 11. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen …
...142 FGO Rz 71). Die o.g. Beschlüsse werden daher der Kostenschuldnerin zusammen mit diesem Beschluss erneut bekanntgegeben.14 3. Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfr...
REWIS RS 2022, 7067
19. Juli 2010 10. Senat
Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen; prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen
...142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 127 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) der BFH berufen. Dabei ist unschädlich, dass das Beschwerdeverfahren noch nicht bei ihm anhängig ist...
REWIS RS 2010, 4705
14. Februar 2012 10. Senat
Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren
...142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) hätten.2 Im Schreiben vom 9. Juli 2011 erhob der nicht anwaltlich vertretene Antragst...
REWIS RS 2012, 9208
19. März 2013 11. Senat
Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe
...142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 121 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) beigeordnet.2 Der nunmehr für die Antragstellerin als prozessbevollmächtigt auftretende Rech...
REWIS RS 2013, 7275
18. Januar 2011 10. Senat
Prozesskostenhilfe
...142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Rat...
REWIS RS 2011, 10371
9. März 2012 5. Senat
Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
...142 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) hat die Klägerin innerhalb der Beschwerdefrist vorgelegt. 4 II. Der Antrag hat keinen Erfolg.5...
REWIS RS 2012, 8324
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