7. Oktober 2015
Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über Abänderung auf neues Versorgungssystem
...142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Dies macht die Klagepartei in der Berufung nicht mehr geltend. 974. Die von Seiten der Klagepartei abgegebene Einverständniserklärung ist auch nicht unter ...
REWIS RS 2015, 4265
11. August 2015
Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
...142 BGB infolge Anfechtung macht die Klagepartei in der Berufung nicht mehr geltend. Im Übrigen ist diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts zu verweisen. 1412.6 Auch ein Rü...
REWIS RS 2015, 6824
11. August 2015
Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
...1422.1.4. Die Klausel über den Verzicht auf Erteilung des Versorgungsrechts ist auch nicht nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Da die Klausel eine Hauptleistungspflicht regelt, findet eine Angemesse...
REWIS RS 2015, 6802
11. August 2015
Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags
...142Die Klagepartei habe einen Schadensersatzanspruch, der auf den Abschluss des Versorgungsvertrags gerichtet sei. Die Beklagte habe ihre Aufklärungs- und Hinweispflichten verletzt. Auch die Äußerung ...
REWIS RS 2015, 6803
20. Oktober 2015
Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines Versorgungsrechts
...142, 123 Abs. 1 BGB angefochten. Die Klagepartei sei von der Beklagten insbesondere durch die Erklärung, sie habe die Erteilung von Direktzusagen einseitig eingestellt und rechtlich einstellen dürfen,...
REWIS RS 2015, 3658