8. April 2014 VIII. Zivilsenat
...141 ZPO) gemachten Aussage ist nicht vorgeschrieben (§ 161 ZPO); es ist ausrei-chend, wenn sie nur im Tatbestand oder -wie hier -wenigstens in den Ent-scheidungsgründen des Urteils wiedergegeben wird,...
REWIS RS 2014, 6464
10. November 2010 4. Zivilsenat
Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem Fahrzeugdiebstahl: Notwendigkeit erneuter Anhörung von Zeugen in der Berufungsinstanz
...141 ZPO darf die Überzeugung vom Vorliegen des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung nur dann gewonnen werden, wenn dem Versicherungsnehmer ein Zeuge nicht zur Verfügung steht. Ist - wie h...
REWIS RS 2010, 1502
8. April 2014 8. Zivilsenat
Handelskauf: Geltung der handelsrechtlichen Rüge- und Untersuchungsobliegenheit bei Weiterlieferung der Ware an den Endabnehmer
...141 ZPO) gemachten Aussage ist nicht vorgeschrieben (§ 161 ZPO); es ist ausreichend, wenn sie nur im Tatbestand oder - wie hier - wenigstens in den Entscheidungsgründen des Urteils wiedergegeben wird,...
REWIS RS 2014, 6519
24. Juni 2014 XI. Zivilsenat
...141, 143f.). Ein Verstoß gegen Art.103 Abs.1 GG setzt da-bei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus. Im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbrin...
REWIS RS 2014, 4635
21. März 2018 IV. Zivilsenat
...141 ZPO informatorisch angehört hat. Jedenfalls soweit die Angaben der Parteien in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 Abs. 1 ZPO Eingang gefunden haben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998...
REWIS RS 2018, 11934
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...141 ZPO) keinen Anlass gesehen. Ein Grund zur Zurückverweisung besteht im Hin-blick auf das Ergebnis dieser Anhörung auch dann nicht, wenn man zutreffend von einem rechtlich genügenden Verteidigungsvo...
REWIS RS 2005, 1706
10. November 2010 IV. Zivilsenat
...141 ZPO darf die Überzeugung vom Vorliegen des äußeren Bildes einer be-dingungsgemäßen Entwendung nur dann gewonnen werden, wenn dem Versicherungsnehmer ein Zeuge nicht zur Verfügung steht. Ist - wie ...
REWIS RS 2010, 1563
8. Juli 2010 3. Zivilsenat
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern …
...141 ZPO aus dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit notwendig sein. Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung e...
PARTEIANHÖRUNGPARTEIVERNEHMUNGVIERAUGENGESPRÄCH
REWIS RS 2010, 5029
25. Juli 2017 6. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung der Aussage als die …
...141 ZPO informatorisch angehört hat. Jedenfalls soweit die Angaben der Parteien in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 Abs. 1 ZPO Eingang gefunden haben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998...
PARTEIANHÖRUNGBEWEISWÜRDIGUNG
MDR 2018, 53REWIS RS 2017, 7503
21. März 2018 4. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...141 ZPO informatorisch angehört hat. Jedenfalls soweit die Angaben der Parteien in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 Abs. 1 ZPO Eingang gefunden haben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998...
REWIS RS 2018, 11924
25. Juli 2017 VI. Zivilsenat
...141 Abs. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1Das Berufungsgericht muss eine in erster Instanz angehörte Partei nochmals anhö-ren, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz. Trägt das Be-rufungsge...
REWIS RS 2017, 7463
8. Juli 2010 III. Zivilsenat
...141 ZPO aus dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit notwendig sein. Der Grund-satz der prozessualen Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung ...
REWIS RS 2010, 5015
1. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages
...141 ZPO" verbiete die Aufnahme der Zeugenaussage in diesen Vermerk. Zudem heißt es vor deren Wiedergabe: "Die Zeugin K. erklärte zur Sache:".9 d) Unschädlich ist es, dass...
REWIS RS 2010, 2754
9. Juni 2011 9. Zivilsenat
Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die Dringlichkeit einer Klageerhebung zur Vermeidung des Verjährungseintritts; …
...141.883,53 € und auf Feststellung in Anspruch, dass dieser verpflichtet sei, dem Kläger lebenslang monatlich, beginnend ab dem 1. August 2007, 1.278,23 € zu zahlen. Landgericht und Oberlandesgericht h...
PARTEIANHÖRUNGBEWEISWÜRDIGUNGVIERAUGENGESPRÄCH
REWIS RS 2011, 5844
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...141, 448Über den tatsächlichen Inhalt eines zwischen einem Mandanten und seinem rechtli-chen Berater geführten Beratungsgesprächs ist in Ermangelung sonstiger Beweis-mitteleine beiderseitige Parteianh...
REWIS RS 2011, 5819
1. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...141 ZPO" verbiete die Aufnahme der Zeugenaussage in diesen Vermerk. Zudem heißt es vor deren Wiedergabe: "Die Zeugin K. erklärte zur Sache:". d) Unschädlich ist es, dass zwisch...
REWIS RS 2010, 2756
5. November 2014 4. Zivilsenat
Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...141 ZPO. Sie ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdig...
NJW 2015, 59REWIS RS 2014, 1640
18. Februar 2003 XI. Zivilsenat
...141 ZPO) oderdurch eine Vernehmung von Amts wegen (§ 448 ZPO) näher aufzuklä-ren.Nobbe Müller Joeres Wa...
REWIS RS 2003, 4328
23. November 2023 5. Zivilsenat
...141/11, WuM 2012, 164 Rn. 8; Beschluss vom 17. November 2022 - V ZR 25/22, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - I ZR 235/15, WuM 2017, 48 Rn. 15).8 2. Auch mit der Rüge, ...
REWIS RS 2023, 9336
4. Februar 2014 XI. Zivilsenat
...141 ZPO über-haupt geeignet wäre, die von der Beklagten beantragte Vernehmung des Klä-gers als Partei zu ersetzen (dagegen BGH, Beschluss vom 28.April 2011 VZR220/10, juris Rn.12ff.). Denn nach den Fe...
REWIS RS 2014, 8192
4. Februar 2014 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der Beratungspflichtverletzung; Verjährungsbeginn bei Falschangaben über die Höhe …
...141 ZPO überhaupt geeignet wäre, die von der Beklagten beantragte Vernehmung des Klägers als Partei zu ersetzen (dagegen BGH, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 220/10, juris Rn. 12 ff.). Denn nach d...
REWIS RS 2014, 8178
5. November 2014 IV. Zivilsenat
...1415-9-Verwertbarkeit. Diese Wirkung tritt erst mit der vertraglichen Anerken-nung des Anspruchs oder mit Rechtshängigkeit ein (§852 Abs.1 ZPO). Die beschränkte Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs ...
REWIS RS 2014, 1620
25. Juni 2013 XI. Zivilsenat
...141 ZPO einen eigenen, unmittelbaren Eindruck von den Zeugen bzw. vom Beklagten verschaffte. Ohne von dieser Erkenntnismöglichkeit Gebrauch gemachtzu haben, durfte das Berufungsge-richt nicht abschlie...
REWIS RS 2013, 4778
22. September 2005 III. Zivilsenat
...141 ZPO persönlich gehört - angegeben, anlässlich des Beurkundungster-mins habe der Zeuge S. in Gegenwart des Notars erklärt, er suche in B. O. eine Immobilie zwecks Kapitalanlage....
REWIS RS 2005, 1693
23. September 2015 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters
...141 ZPO gilt nichts anderes, insbesondere, wenn es - wie hier - um den Nachweis innerer Tatsachen (Umzugsabsicht) geht, für die eine Parteianhörung regelmäßig geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli...
REWIS RS 2015, 4995