23. September 2015 VIII. Zivilsenat
...14151617-8-ses mit denBeklagtenzu 1 und 2noch nicht in Betracht gezogen, so dass auch keinAnlass bestand, diese Wohnung den Beklagten anzubieten.Die weitere Frage, ob die Verletzung einer etwaigen Anb...
REWIS RS 2015, 4980
11. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...141 Abs. 2 ZPO) werden kann, steht einer Fortführung des Verfahrens nicht entgegen. Für den Gegner ergeben sich daraus keine nachteiligen Folgen. Bei einer angeordneten Partei-vernehmung nach §§ 445 f...
REWIS RS 2005, 1406
6. April 2009 II. Zivilsenat
...141 ZPO, zu treffen. 20 Goette Kurzwelly Kraemer Caliebe Drescher...
REWIS RS 2009, 4087
1. Juli 2014 II. Zivilsenat
...141 ZPO informatorisch anhören müssen, umdem Must-erkläger Gelegenheitzu geben herauszufinden, was der Musterbeklagte zu2 genau bestreiten wolle. Dies habe das Oberlandesgericht ermessensfehlerhaftnic...
REWIS RS 2014, 4430
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...141/03, WM 2004, 894, 895). 17 IV. - 10 - Hinsichtlich des Beklagten zu 1 ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif; sie ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2008, 3146
21. September 2005 IV. Zivilsenat
...141 ZPO bevollmächtigter Vertreter des Klägers an der Berufungsver-handlung teilgenommen und Gelegenheit, alle ihm wesentlich erschei-nenden Gesichtspunkte vorzutragen. Die Festsetzung der Kosten dies...
REWIS RS 2005, 1743
1. Juli 2014 2. Zivilsenat
Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von …
...141 ZPO informatorisch anhören müssen, um dem Musterkläger Gelegenheit zu geben herauszufinden, was der Musterbeklagte zu 2 genau bestreiten wolle. Dies habe das Oberlandesgericht ermessensfehlerhaft ...
REWIS RS 2014, 4464
8. April 2014 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher …
...141 Abs. 1 ZPO, bei der die Beklagte Gelegenheit zur Befragung gehabt habe, Angaben zu seiner Motivlage gemacht und glaubhaft angegeben, dass er die Anlage nicht gezeichnet hätte, wenn er von der Höhe...
REWIS RS 2014, 6495
8. April 2014 XI. Zivilsenat
...141 Abs.1 ZPO, bei der die Beklagte Gelegenheit zur Befra-gung gehabt habe, Angaben zu seiner Motivlage gemachtund glaubhaft ange-geben, dass er die Anlage nicht gezeichnet hätte, wenn er von der Höhe...
REWIS RS 2014, 6473
17. April 2012 X. Zivilsenat
...141 ZPO anzuhören, deren Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen gemäß §286 Abs.1 ZPO zu würdigen und gegebenenfalls die Partei von Amts wegen gemäß §448 ZPO zu vernehmen (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2012, 7271
27. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...141 ZPO angehörte Beklagteallerdings erklärt, er wisse nicht mehr, ob das Bürgschaftsformular blanko vonihm unterzeichnet worden sei. Er könne sich weder auf die eine noch auf dieandere Richtung festl...
REWIS RS 2003, 2907
18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...141 ZPO angehört und ihre Aussagen in den Urteilsgründen verwertet. 19 (3) Entgegen der Ansicht der Revision haben die Vorinstanzen den - un-bestritten gebliebenen - Vortrag der Kläger dazu, sie un...
REWIS RS 2006, 3441
17. April 2012 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
...141 ZPO anzuhören, deren Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen gemäß § 286 Abs. 1 ZPO zu würdigen und gegebenenfalls die Partei von Amts wegen gemäß § 448 ZPO zu vernehmen (vgl. BG...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZREISERECHTFLUGVERKEHR
REWIS RS 2012, 7274
28. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den …
...141/17, NJW 2019, 3371 Rn. 25 ff.). Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen seine im We...
MDR 2021, 158-159REWIS RS 2020, 1143
7. März 2019 9. Zivilsenat
Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens; Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende Vorarbeiten eines …
...141 ZPO anhören oder gemäß § 448 ZPO vernehmen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 75/10, NJW 2011, 2889 Rn. 19). Kayser &am...
MDR 2019, 703-704WM2019,740NJW 2019, 1870REWIS RS 2019, 9599
16. Mai 2019 3. Zivilsenat
Anlageberaterhaftung: Pflicht zur anlegergerechten Empfehlung; abweichender Parteivortrag zum Anlageziel; entgangener Gewinn
...141 ZPO Nr. 2 und vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 178/67, VersR 1969, 58, 59). Deshalb kann nicht angenommen werden, die Klägerin mache im Hauptvorbringen ein anderes Anlageziel als im Hilfsvorbringen ge...
WM2019,1203REWIS RS 2019, 7202
22. Februar 2011 10. Zivilsenat
Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung …
...141 ZPO angehört wird (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 160 Rn. 8; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 160 Rn. 8). Es reicht insoweit, wenn die gemachten Angaben in den Gründen der Entscheidung wi...
REWIS RS 2011, 9266
22. Februar 2011 X. Zivilsenat
...141 ZPO angehört wird (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 160 Rn. 8; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 160 Rn. 8). Es reicht insoweit, wenn die gemachten Angaben in den Gründen der Entscheidung wi...
REWIS RS 2011, 9257
23. September 2014 XI. Zivilsenat
...14151617-9-eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8.Mai 2012 XIZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28ff. mwN). Die Beweislastumkehr g...
REWIS RS 2014, 2731
23. September 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Übernahme eines …
...141 ZPO angehört und hat ihm aufgrund des persönlichen Eindrucks, den es bei seiner Anhörung von ihm gewonnen hat, geglaubt, dass er V 2 nicht gezeichnet hätte, wenn er von der Höhe der an die Beklagt...
REWIS RS 2014, 2735
16. Juni 2016 1. Zivilsenat
Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine weitere …
...141 ZPO anzuhören. Diese Grundsätze gelten auch, wenn es sich um ein Sechs-Augen-Gespräch handelt, bei dem der allein zur Verfügung stehende Zeuge im Lager des Prozessgegners steht (BGH, Urteil vom 14...
REWIS RS 2016, 9795
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...1415-8-gen, dass dieser in eine Änderung des Vertrages einwilligt, durch die dem Ur-heber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Dabei ist es nach § 32a Abs.1 Satz2 UrhG...
REWIS RS 2016, 9787
19. Januar 2023 3. Zivilsenat
Amtshaftungsanspruch gegen gesetzliche Krankenkasse bei Missachtung der Kompetenzzuständigkeit des DRV Bund im Statusfeststellungsverfahren
...141 ZPO informatorisch angehört hat. Jedenfalls soweit die Angaben der Parteien in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 Abs. 1 ZPO Eingang gefunden haben und dort in ihrer Glaubhaftigkeit b...
REWIS RS 2023, 423MDR 2023, 496-497REWIS RS 2023, 423
29. November 2013 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche Telefonkonferenz; Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
...141 ZPO).10 b) Ausnahmsweise ist auch der Inhalt einer Parteianhörung zu protokollieren, wenn sie als Beweis verwertet, also wie eine Parteiaussage gewürdigt wird (BGH, Urteil vom 27. N...
REWIS RS 2013, 681
29. November 2013 Senat für Landwirtschaftssachen
...141 ZPO).b) Ausnahmsweise ist auch der Inhalt einer Parteianhörung zu protokol-lieren, wenn sie als Beweis verwertet, also wie eine Parteiaussage gewürdigt wird (BGH,Urteil vom 27.November 1968 IVZR67...
REWIS RS 2013, 675