16. Juni 2015
Anforderungen an den Inhalt eines Emissionsprospekts bei einer Beteiligung als atypischer Gesellschafter
...141 ZPO angehört. Bezüglich des Ergebnisses dieser Anhörung wird verwiesen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.03.2015. A. 45Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht S...
REWIS RS 2015, 9658
2. Oktober 2008 19. Ziilsenat
...141 Abs.2 S.2 ZPO – mit ordnungsgemäßer Belehrung über die Folgen des Ausbleibens - § 141 Abs.3 S.3 ZPO – in niederländischer Sprache erfüllt sind. 192.1. 20Zwar haben im Zuge der europäischen Integ...
REWIS RS 2008, 1620
23. April 2015 V. Zivilsenat
...141, 143; BVerfG, NJW 1993, 254; WM 2012, 492, 493). Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Senat, Beschlu...
REWIS RS 2015, 12158
30. Mai 2009 10. Kammer
...141 Abs. 3 ZPO akzeptiert und kein Ordnungsgeld bei Nichterscheinen des Beklagten persönlich verhängt habe. Die Sanktion des § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO sei wegen der fehlenden Einlassungspflicht der Partei...
REWIS RS 2009, 3249
9. Mai 2000 9. Zivilsenat
...141 ZPO) durch den Senat bewiesen. Der Senat hat ernsthafte Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Klägerin und an der Richtigkeit ihrer Sachverhaltsschilderung. 17Kann der Versicherungsnehme...
REWIS RS 2000, 2325
11. Februar 2009 IV. Zivilsenat
...141 ZPO seien zu Unrecht als Geständnis i.S. von § 288 ZPO bewertet worden. Das Vor-gehen des Berufungsgerichts stehe in Divergenz zu Urteilen des Bun-desgerichtshofs vom 7. Februar 2006 (VI ZR 20/05 ...
REWIS RS 2009, 5112
27. Juni 2017
Erfolglose Landesverfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung der Vergütung an eine Detektei
...141 ZPO sei nicht angezeigt gewesen. Sie sei in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht anwesend gewesen und hätte ihr Vorbringen dem Gericht mitteilen können. Der Sach- und Streitstand se...
REWIS RS 2017, 8954
18. November 2021 2. Senat
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
...141 ZPO oder aus Ausführungen der Partei nach § 137 Abs. 4 ZPO ergeben (BGH 12. Dezember 2019 - III ZR 198/18 - Rn. 20).36 (2) Allerdings kann im Fall der Beweisnot einer Partei eine Pa...
MDR 2022, 442-443REWIS RS 2021, 974
23. April 2015 5. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...141, 143; BVerfG, NJW 1993, 254; WM 2012, 492, 493). Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Senat, Beschlu...
REWIS RS 2015, 12178
12. Juli 2007 III. Zivilsenat
...141 ZPO persönlich angehört hätte. Unter diesen Umständen werden die Rechte der Klägerin auf einen wirkungs-vollen Rechtsschutz verletzt, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer vor-weggenommenen Wür...
REWIS RS 2007, 2931
4. September 2001 9. Zivilsenat
...141 ZPO in Betracht(dazu BGH r+s 1993, 169 = VersR 1993, 571; BGH r+s 1992, 221 = VersR 1992, 867), so wie sie vom Landgericht vorgenommen wurde. Der Senat ist jedoch gehindert, das Ergebnis der Anhör...
REWIS RS 2001, 1464
3. Februar 2006 9. Zivilsenat
...141 ZPO gehört. Wegen des Inhalts ihrer Angaben wird auf den Berichterstattervermerk zum Protokoll der Berufungsverhandlung vom 3.2.2006 verwiesen. 10Die Strafakten 64 Js 815/02 und 12 Js 249/04 StA M...
REWIS RS 2006, 5187
30. September 1996 2. Zivilsenat
...141 Abs. 2 ZPO an deren gesetzlichen Vertreter zu erfolgen (vgl. Stein-Jonas-Leipold, 2o. Auflage, § 141 Rn. 17; Wieczorek, ZPO, 2. Auflage, § 141 C). [ref=12136bbe-aa6c-4ac5-8e9b-8befec778e7e]§ 141 Z...
REWIS RS 1996, 448
20. Juli 2017 III. Zivilsenat
...1413, 1414)verpflichtetzu sein, weil das zwischen den Parteien geführte Beratungsge-spräch vom 16. September 2007 kein "Vier-Augen-ist, das eine Par-teivernehmung ohne "Anbeweis"zur Wah...
REWIS RS 2017, 7655
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...141 ZPO angehört. Diese Verfahrensweise verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. EGMR NJW 1995, 1413, 1414) und Art. 103 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG NJW 2001, ...
REWIS RS 2005, 1634
23. Februar 2001 20. Zivilsenat
...141 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.03.2000 (Bl. 113 ff d.A.) Bezug genommen. 10Durch Urteil vom 13.04.2000, auf das e...
REWIS RS 2001, 3407
22. November 2001 VII. Zivilsenat
...141 ZPO ausgerichtet und deren persli-ches Erscheinen angeordnet. Ob die Beklagte im von der ALC S. Autolackier-center GmbH betriebenen selbstigen Beweisverfahren rechtzeitig Einwen-dungen, AntrFragen...
REWIS RS 2001, 496
12. August 1999 6. Zivilsenat
...141 ZPO angehörten Beklagten zu 1) wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen. 8II. 9Die Berufung ist nicht begründet. 10Die Klägerin hat gegen die Beklagten keine weiteren Ansprüche gemäß §§...
REWIS RS 1999, 953
25. November 2016 9. Zivilsenat
...141 ZPO persönlich angehört und den Zeugen F vernommen. Sodann hat der Senat zur Aufklärung des Verlaufs der e mail vom 19.08.2014 ein schriftliches Gutachten des Dipl. Inform. A eingeholt. Der Sachve...
REWIS RS 2016, 1783
23. November 1998 6. Zivilsenat
...141 ZPO angehört und Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung und Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen I. Wegen des Ergebnisses wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen. ...
REWIS RS 1998, 1039
19. August 2015
Unbegründeter Schadensersatzanspruch aus eigenem und abgetretenem Recht wegen Schlechterfüllung eines Anlageberatungsvertrags
...141 ZPO „Gelegenheit (gegeben), ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen“ (BGH, a. a. O., Seite 14 unten). 13Diese Verfahrens-/Beweiskonstellation ist vorliegend aber nich...
WM2019,110REWIS RS 2015, 6370
20. Juli 2017 3. Zivilsenat
Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...1413, 1414) verpflichtet zu sein, weil das zwischen den Parteien geführte Beratungsgespräch vom 16. September 2007 kein "Vier-Augen-Gespräch“ ist, das eine Parteivernehmung ohne "Anbeweis&qu...
NJW 2017, 3367WM2017,1702REWIS RS 2017, 7657
17. November 2016
Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
...141 ZPO angehört. Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 06.10.2016 verwiesen. 25II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist un...
REWIS RS 2016, 2202
20. Oktober 2020 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen -
...141 ZPO eingeräumt, dass weder er selbst noch der Zeuge O, der dies im Rahmen seiner Zeugenvernehmung im Ergebnis ebenfalls bestätigt hat, eine Einweisung in die Benutzung der Krankentrage durch den H...
REWIS RS 2020, 6102
29. August 2000 9. Zivilsenat
...141 ZPO den erforderlichen Beweis für das äußere Bild führen. Dabei setzt der Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben einen uneingeschränkt glaubwürdigen Versicherungsnehmer voraus. 13Der Sen...
REWIS RS 2000, 1304
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