13. September 2001 13. Zivilsenat
...141 ZPO und Parteivernehmung nach § 448 ZPO (hierzu jüngst BVerfG, NJW 2001, 2531) indessen auch bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.d. § 114 Z...
REWIS RS 2001, 1330
24. Oktober 2005 16. Zivilsenat
...141 ZPO) abgegebene Unfalldarstellung, der jedoch der anderslautende und gegenüber dem Vorbringen des Klägers in sich nicht weniger plausible Sachvortrag der Beklagten in beiden Instanzen entgegensteh...
REWIS RS 2005, 1192
13. August 2014 16. Zivilsenat
...141 ZPO angehört. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9.7.2014 (GA 240) verwiesen. 13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitigen ...
REWIS RS 2014, 9275
14. Dezember 2004 4. Zivilsenat
...141 ZPO widersprechend gegenüber. Es gibt auch keine objektiven Anhaltspunkte, dem einen oder anderen Parteivortrag mehr Glauben zu schenken. Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Landgericht nicht ...
REWIS RS 2004, 213
8. Oktober 2007 17. Zivilsenat
...141 ZPO angeordnet. Es ist anerkannten Rechts, dass Reisekosten der Partei in einem solchen Fall als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen sind und der Kostenerstattung unterliegen (Senat, ...
REWIS RS 2007, 1619
31. Juli 2019 16. Zivilsenat
...141 ZPO stehen zur Überzeugung des Senats folgende Umstände der Buchung des Ausflugs fest: 91. Die Beklagte bediente sich im Rahmen der von ihr aufgrund des Reisevertrages vom 12.01.2017 ...
REWIS RS 2019, 4894
8. Mai 2001 9. Zivilsenat
...141 ZPO im Termin vom 20.03.2001 persönlich angehört. Nach dem Ergebnis dieser Anhörung ist das für den Nachweis des Versicherungsfalles erforderliche äußere Bild einer Fahrzeugentwendung jedoch nicht...
REWIS RS 2001, 2650
5. März 1996 9. Zivilsenat
...141 ZPO) geglaubt und allein hieraus die notwendige Überzeugung von einer bedingungsgemäß zu entschädigenden Fahrzeugentwendung gewonnen wird (BGH, am zuletzt angegebenen Ort und in VersR 1992, 867 f....
REWIS RS 1996, 128
18. September 2015 19. Zivilsenat
...141 Abs. 1 ZPO anzuwenden ist. Denn grundsätzlich ist nicht einmal die Wiederholung einer Beweiserhebung nach einem Richterwechsel erforderlich (vergleiche Zöller-Greger, a.a.O., § 355 Rn. 6). Etwas a...
REWIS RS 2015, 5146
17. Juni 2020 16. Zivilsenat
...141 ZPO freimütig zu erkennen gegeben, dass ihm beim Fahrzeugerwerb positiv bekannt war, dass auch der streitgegenständliche Audi A davon betroffen war. Er hat insoweit bekundet, damals sei publiziert...
REWIS RS 2020, 5064
10. Mai 2005 9. Zivilsenat
...141 ZPO anzuhörenden Versicherungsnehmers erbracht werden (vgl. BGH, r+s 1991, 221; r+s 1992, 221; Senat, r+s 2000, 320). Der Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers ...
REWIS RS 2005, 3650
19. April 2005 9. Zivilsenat
...141 ZPO anzuhörenden Versicherungsnehmers glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGH r + s 1991, 221; BGH r+s 1997, 184). Allerdings setzt der Nachweis des äußeren Bildes der...
REWIS RS 2005, 3972
4. Februar 2003 9. Zivilsenat
...141 ZPO ergeben (vgl. BGH, r+s 1993, 169; Römer in Römer/Langheid, a.a.O., § 49, Rn 24). Aber auch ein solcher hinreichend wahrscheinlicher 20Sachverhalt ist nicht nachgewiesen. 21Die Schilderung des...
REWIS RS 2003, 4576
18. März 2003 9. Zivilsenat
...141 ZPO anzuhörenden Versicherungsnehmers erbracht werden (vgl. BGH, r+s 1991, 221; r+s 1992, 221; Senat, r+s 2000, 320). 31Wenn die Vernehmung eines vorhandenen Zeugen den erforderlichen Nachweis ni...
REWIS RS 2003, 3869
15. Juli 2014 9. Zivilsenat
...141 ZPO erfolgen. Dem steht bereits entgegen, dass der Kläger eine Zeugin für das Abstellen und Wiederauffinden des Fahrzeugs in aufgebrochenen Zustand benannt hat, deren Vernehmung vorrangig ist. Zud...
REWIS RS 2014, 9387
6. Juni 2000 9. Zivilsenat
...141 ZPO in Betracht. 36Wenn allerdings ein Zeuge zum Nachweis des äußeren Bildes vorhanden ist, so befindet sich der Versicherungsnehmer nicht in Beweisnot. Vielmehr muss der Zeuge, wenn er benannt is...
REWIS RS 2000, 2021
12. Januar 1999 3. Zivilsenat
...141 ZPO und dem Sachvortrag des Streithelfers. 92. 10Das Landgericht ist aufgrund des erstinstanzlichen Beweisergebnisses rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt ([ref=a8cb9106-7ff2-4655-9e15-d961b8c...
REWIS RS 1999, 272
17. Februar 2004 9. Zivilsenat
...141 ZPO in Betracht; jedoch setzt der Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers voraus, dass dieser uneingeschränkt glaubwürdig ist. Es dürfen keine Zweifel an der pers...
REWIS RS 2004, 4506
19. Mai 2017 19. Zivilsenat
...141 ZPO hat er selbst angegeben, das sich nähernde Klägerfahrzeug frühzeitig in einer Entfernung von ca. 70 Metern wahrgenommen zu haben. Er hätte daher sein weiteres Einfahren in den Einmündungsberei...
REWIS RS 2017, 10587
18. Mai 2017 19. Zivilsenat
...141 ZPO den Ablauf des Unfalls unterschiedlich wiedergegeben. Dass das Landgericht auf dieser Grundlage es nicht als erwiesen angesehen hat, dass das Beklagtenfahrzeug den Kläger samt dessen Fahrrad a...
REWIS RS 2017, 10639
22. Oktober 1996 9. Zivilsenat
...141 ZPO, Glauben schenkt und sich im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses nach § 286 ZPO die Überzeugung von einer tatsächlich stattgefundenen Entwendung verschafft. Dies setzt jedo...
REWIS RS 1996, 480
9. Dezember 1997 9. Zivilsenat
...141 ZPO[/ref], Glauben schenkt und sich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO die Überzeugung von einer tatsächlichen Fahrzeugentwendung verschafft (BGH VersR 1991, 917 = r+s 1991, 221; ...
REWIS RS 1997, 822
27. Januar 2021 16. Zivilsenat
...141, 448 ZPO geboten gewesen. Sowohl die Sachverhaltsaufklärung durch persönliche Anhörung (§ 141 ZPO), als auch die Parteivernehmung von Amts wegen (§ 448 ZPO), liegen im pflichtgemäßen Ermessen des ...
REWIS RS 2021, 9125
24. Oktober 2000 9. Zivilsenat
...141 ZPO (Bl. 129 ff. d.A.) hat der Kläger geschildert, daß er den Streithelfer G. angerufen und um Übersendung einer Doppelkarte gebeten habe, nachdem er, der Kläger, sich zum Erwerb des Fahrzeugs ent...
REWIS RS 2000, 761
19. August 1997 9. Zivilsenat
...141 ZPO[/ref]) geglaubt und allein hieraus die notwendige Überzeugung einer bedingungsgemäß zu entschädigenden Fahrzeugentwendung gewonnen wird (BGH Versicherungsrecht 1992, 867 f. = r+s 1992, 221 f.)...
REWIS RS 1997, 599