30. Mai 2018
...141 ZPO in Betracht gekommen. Schließlich sei es 20 Jahre lang so gehandhabt worden, dass ein Standplatz für Mülltonnen bei den jeweiligen einzelnen Einfamilienhäusern errichtet worden sei. Sofern sic...
REWIS RS 2018, 8479
11. September 2013 11. Senat
Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Herabsetzung des …
...141 ZPO) ergangen. Diese Unterscheidung ist erheblich, da die Ordnungsmaßnahme gegen einen Zeugen nicht denselben Charakter hat wie diejenige gegen einen Beteiligten.13 Die Vorschrift d...
REWIS RS 2013, 2935
24. Januar 2012 VI. Zivilsenat
...141 ZPO angehört hat. Nach der auf die Entscheidung des EGMR vom 27.Oktober 1993 (NJW 1995, 1413ff.) zurückgehenden Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 25.September 2003 -IIIZR 384/02, NJW 2003, 363...
REWIS RS 2012, 9862
19. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...141 ZPO) auf eine Frage des Gerichts hinsichtlich der inneren Überlegungen der Parteien bei Unterzeichnung der als Praxisübernah-mevertrag benannten Abrede geantwortet. Das Berufungsgericht ist im Re-...
REWIS RS 2009, 4940
23. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...141 ZPO persönlich an-gehört. Das Berufungsgericht hat den Zeugen D. F. erneut vernommenund ist in seiner Hilfsbegründung dem Landgericht in der Würdigung gefolgt,daß der Kläger die von ih...
REWIS RS 2003, 1049
30. September 2004 III. Zivilsenat
...141 ZPO anhören muß, schon darum nicht, weil das Berufungsgericht den Kläger - von dessen umfangreichem schriftsätzlichen Parteivortrag ganz abgesehen - im Verhandlungstermin vom 14. November 2003 tat...
REWIS RS 2004, 1407
14. Mai 2013 6. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen
...141 ZPO verfahrensfehlerfrei zustande gekommen. In diesem Falle wäre es nach den Grundsätzen des sogenannten Vier-Augen-Gespräches erforderlich gewesen, die Klägerin ebenfalls persönlich anzuhören. We...
PARTEIANHÖRUNGPARTEIVERNEHMUNGKAPITALANLAGESACHENVIERAUGENGESPRÄCH
REWIS RS 2013, 5889
22. Januar 2002 3. Zivilsenat
...141 ZPO gilt, hat der BGH in der genannten Entscheidung offen gelassen. Nach Auffassung des Senats kann den Erklärungen der Partei bei ihrer Anhörung nach § 141 ZPO jedenfalls keine Geständniswirkung ...
REWIS RS 2002, 4907
17. März 2004 VIII. Zivilsenat
...141 Abs. 2 ZPO) und gegen die daher auch kein Ordnungsgeld (§ 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO) verhängt werden darf, steht einer Fortführung des Verfahrens nicht entgegen. Es hat für den Gegner keine nachteilig...
REWIS RS 2004, 4059
11. Juni 1996 25. Zivilsenat
...141 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat, nur dann ergehen, wenn das persönliche Erscheinen einer Partei oder beider Parteien zur Aufklärung des Sachverhalts geboten ist. Demnach erweist sich die Anordnung als ermes...
REWIS RS 1996, 259
28. Dezember 2006 6. Kammer
...141, Rdn. 14; Stein/Jonas/Leipold, 22.Aufl. § 141 ZPO, Rdn. 50), vermag die Beschwerdekammer ebenso wie das LAG Hamm in der zitierten Entscheidung dem nicht zu folgen. 19Soweit Zöller darauf hinweist,...
REWIS RS 2006, 17
28. Juli 2020 2. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung ihrer Aussage als in …
...141 ZPO informatorisch angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen M. ,S. und E. .4 Es hat den Beklagten durch Teilurteil verurteilt, über die mit dem V...
REWIS RS 2020, 1911
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...141 ZPO) oder Vernehmung (§ 448 ZPO) einer in Beweisnot befindlichen, beweisbelasteten Partei ist nicht erforderlich. Der Kläger ist vom Landgericht im Übrigen wiederholt angehört worden. 3 Einer Pr...
REWIS RS 2006, 1384
11. Dezember 2015
...141 ZPO anzuhören. Er hat weiter behauptet, dass auch der Beklagte Partei des Mietvertrags geworden sei: Zum Beweis hierfür hat er ebenfalls seine Parteivernehmung, hilfsweise seine ...
REWIS RS 2015, 835
13. Juli 2012 5. Kammer
...141/99 - BAGE 92, 71) können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen wie z.B. Rationalisierungsmaßnahmen, U...
REWIS RS 2012, 4670
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...141 ZPO. Auf dieser Verletzung kann das angefochtene Urteil beruhen. 1 - 3 - I. Das Berufungsgericht hat im Anschluss an die Beweiswürdigung des Landgerichts, das die Klägerin - noch im Urkundspro...
REWIS RS 2006, 4648
13. Mai 2003 3. Zivilsenat
...141 ZPO als Geständnis im Sinne des § 288 Abs. 1 ZPO anzusehen sind (so auch BGH, Versicherungsrecht 1966, 269, 270). 22Der BGH hat in seinem Urteil vom 14. März 1995 (NJW 1995, 1432/1433), in dem er...
REWIS RS 2003, 3100
31. Juli 2018 21. Zivilsenat
...141 Abs. 3 S. 3 ZPO gebotenen Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens. 13b) Stellt die Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, einen Vertreter (§ 141 Abs. 3 S. 2 ZPO), ist die Fes...
REWIS RS 2018, 5245
2. Januar 2019 20. Zivilsenat
...141 ZPO vor der Kammer erklärt hat, die Schwerbehinderung habe sich „schlicht aus der Augenerkrankung“ ergeben, ob darüber gesprochen worden sei, wisse er nicht (GA 97 f.). Ebenso wenig wusste der Klä...
REWIS RS 2019, 11874
3. September 2004 25. Zivilsenat
...141 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung wird auf den Vermerk des Berichterstatters Bezug genommen. 7II. 8Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 9a) 10O...
REWIS RS 2004, 1792
21. August 2018
...141 ZPO, fehlt es für die Einvernahme der beweisbelasteten Partei gemäß § 447 ZPO einerseits an der erforderlichen Zustimmung des Gegners, andererseits liegen für eine informatorische Anhörung gemäß §...
REWIS RS 2018, 4634
17. September 2009 10. Zivilsenat
...141 ZPO, und über die Parteivernehmung §§ 445-455 ZPO. Insoweit hat das Gericht im Protokoll klarzustellen, ob die Ehegatten lediglich angehört oder vernommen werden sollen. Werden die Ehegatten – wie...
REWIS RS 2009, 1643
21. Januar 2016 1. Zivilsenat
Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder ersuchten Richter; Einstellung der Räumungsvollstreckung …
...141 Rn. 44; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 141 Rn. 26; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 36. Aufl., § 141 Rn. 2; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 12. Aufl., § 141 Rn. 11; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., §...
WM 2016, 515 REWIS RS 2016, 17337
21. Januar 2016 I. Zivilsenat
...141 Rn.44; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22.Aufl., §141 Rn.26; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 36.Aufl., §141 Rn.2; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 12.Aufl., §141 Rn.11; Zöller/Greger, ZPO, 31.Aufl., §141 Rn.6) o...
REWIS RS 2016, 17371
2. Dezember 2009 5. Kammer
...141 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlich gewesen ist oder nicht. Ob die Anordnung des persönlichen Erscheinens im Sinne des § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO als geboten erscheint, hat allein das anordnende Gericht z...
REWIS RS 2009, 301
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