11. März 2020 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags infolge von Versäumnissen des Pflichtverteidigers
...141 StPO Rn. 10).7 bb) Versäumnisse eines Pflichtverteidigers können dem Staat allerdings nur ausnahmsweise angelastet werden, da die Führung der Verteidigung Sache des Angeklagten und ...
REWIS RS 2020, 1711
4. Oktober 2021
Revision, Berufung, Verteidiger, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, frist, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Anfechtung, Zustellung, Angeklagten, Freiheitsstrafe, Umfang, Schuldspruch, Revision …
...141 StPO bestellte Verteidiger mit am 27. August 2020 eingegangenem Schreiben ohne weitere Ausführungen Berufung eingelegt. Nach Zustellung des Urteils an den Verteidiger am 7. September 2020 und an d...
REWIS RS 2021, 2160
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...141 Rdn. 5). Zutreffend verlangt der1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der insoweit (aaO) eine Reduzierungdes richterlichen Ermessens (§ 141 Abs. 3 Satz 1 StPO) auf Null und eineentsprechende Einen...
REWIS RS 2002, 4688
6. März 2008 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...141 StPO). Sie gleicht nach Inhalt und Qualität einem begünstigenden Verwaltungsakt (vgl. BVerfGE 39, 238, 244 = NJW 1975, 1015) und ist eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen ...
REWIS RS 2008, 5109
11. Juni 2019
Pflichtverteidigervergütung für nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...141 StPO auch im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung fortwirkt. 11Hiervon strikt zu trennen ist die Frage, ob dem Verteidiger für diese Tätigkeit ein zusätzliches Honorar zusteht. Na...
REWIS RS 2019, 6437
21. November 2022
Pflichtverteidigerbeiordnung im Bußgeldverfahren bei Analphabetismus des Betroffenen
...141 StPO auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (h.M.; vgl. u.a. Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 140 Rn. 42; KK/Senge OWiG 5. Aufl. § 71 Rn. 17; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 18. Aufl. vor § 67 Rn. 14; BayO...
REWIS RS 2022, 8490
27. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger
...141 Rn. 4; Krawczyk, in: BeckOK StPO, 39. Aufl. 2021, § 141 Rn. 2). Mit dieser Klarstellung hat der Gesetzgeber einer dahingehenden strafgerichtlichen Rechtsprechung zu § 141 StPO a.F. (vgl. etwa OLG ...
REWIS RS 2021, 6499
18. Dezember 2020 3. Strafkammer -Beschwerdekammer-
...141 StPO). Die Bestellung des Pflichtverteidigers endet gemäß § 143 Abs. 1 StPO grundsätzlich mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, wirkt also auch im Revisionsverfahren fort. Der Ver...
REWIS RS 2020, 6186
12. Januar 2012 1. Strafsenat
...141516-7-an der Stelle der erkrankten Wahlverteidigerin R.an der Hauptverhandlung hätte teilnehmen und einen Schlussvortrag halten können.bb) Die Rüge wäre jedenfalls unbegründet, denn der Beschluss d...
REWIS RS 2012, 10162
12. Januar 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund
...141 StPO (RB Ziffer IV)21 Die Rüge, das Landgericht habe dem Angeklagten zu Unrecht entgegen seinem ausdrücklichen Willen nicht seine beiden Wahlverteidiger, Rechtsanwältin R. und Re...
REWIS RS 2012, 10186
2. Juni 2021 23. große Strafkammer
...141 Rn. 9 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 64. Aufl. 2021, § 142 Rn. 19; Karlsruher Kommentar zur StPO-Willnow, 8. Aufl. 2019, § 141 Rn. 12), gelte damit uneingeschränkt fort. 14bb) Dagegen wird ...
REWIS RS 2021, 5304
6. April 2021 23. große Strafkammer
...141 Rn. 9 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, a.a.O., § 142, Rn. 19; Karlsruher Kommentar zur StPO-Willnow, 8.A., 2019, § 141, Rn. 12), gelte damit uneingeschränkt fort. 18bb) Dagegen wird nunmehr a...
REWIS RS 2021, 7189
23. Februar 2016
Verteidigerausschluss wegen versuchter Strafvereitelung
...141 = OLGSt StPO § 138c Nr. 1 und OLG Bamberg, Beschl. v. 01.08.2011 - 1 Ws 378/11 = StraFo 2012, 187 = StV 2014, 8). Eine wegen Formmangels unzulässige Vorlage kann - gegebenenfalls auf gerichtlichen...
REWIS RS 2016, 15741
10. Dezember 2015 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters; Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die …
...141 StPO bleibt die Rüge erfolglos. Die eine Entpflichtung der Pflichtverteidiger ablehnenden Beschlüsse vom 25. April 2014 (Revisionsbegründung RA Birkner, S. 36 f.), vom 8. Mai 2014 (Revisionsbegrün...
REWIS RS 2015, 917
5. April 2022 3. Strafsenat
Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit der sofortigen Pflichtverteidigerbestellung für einen Beschuldigten; Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung bei unterbliebener Bestellung
...141 Rn. 30 ff.; SSW-StPO/Beulke, 4. Aufl., § 141 Rn. 62; BeckOK StPO/Krawczyk, 42. Ed., § 141 Rn. 5 f., 18; Spitzer, StV 2020, 418, 422) gebieten weder systematische noch richtlinienbezogene oder verf...
REWIS RS 2022, 353NJW 2022, 2126REWIS RS 2022, 353
8. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 …
...141 StPO stellen können (vgl. LG Karlsruhe, Beschluss vom 27. April 2001 - 6 Qs 18/01 -, StV 2001, S. 390; Laufhütte, in: KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 141 Rn 11; Lüderssen/Jahn, in: Löwe/Rosenberg,...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2011, 8824
13. August 2014 2. Strafsenat
Revision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten …
...141 StPO. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers setzt nach dem in §§ 141 Abs. 1, 143 StPO enthaltenen Rechtsgedanken das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus. Entsprechend enthält der Antrag des...
REWIS RS 2014, 3504
13. August 2014 2. Strafsenat
...141 StPO. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers setzt nach dem in §§141 Abs.1, 143 StPO enthaltenen Rechtsgedanken das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus. Entsprechend enthält der Antrag des W...
REWIS RS 2014, 3497
19. Dezember 2019
Pflichtverteidigerin
...141 StPO). Gebührenrechtlich hat die Beiordnung Rückwirkung (§ 48 Abs. 6 RVG). Damit stehen der Beklagten, die erst im Hauptverfahren, d. h. nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses am 01.09.2014, am 04....
REWIS RS 2019, 120
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