30. November 2017 3. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte …
...140 SGG stand dem Kläger nicht zur Verfügung, weil das Berufungsgericht den Verlg-Anspruch nicht nur "versehentlich" übergangen hat (zu dieser Voraussetzung vgl Keller in Meyer-Ladewig/Kelle...
REWIS RS 2017, 1477
3. Dezember 2015 4. Senat
...140 SGG mit Zustimmung der Beteiligten über diesen noch nicht durch erstinstanzliches Urteil beschiedenen "Prozessrest" durch "Heraufholen" in die nächste Instanz entscheiden (vgl ...
REWIS RS 2015, 1298
14. März 2013 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Rechtsmittelbelehrung - Inhalt - keine Unrichtigkeit trotz fehlendem …
...140 SGG) oder auf Erlass von Anordnungen im einstweiligen Rechtsschutz (§ 86b SGG). Lediglich am Rande ist in § 160a Abs 1 S 3 bzw in § 164 Abs 1 S 3 SGG bestimmt, dass die Soll-Vorschrift zur Beifügu...
REWIS RS 2013, 7394
17. Dezember 2020 1. Senat
...140 SGG das Begehren der Klägerin selbstständig ausgelegt und (auch) über diesen eigentlich geltend gemachten Anspruch entschieden (vgl BSG vom 2.4.2014 - B 3 KR 3/14 B - SozR 4-1500 § 140 Nr 2 RdNr 1...
REWIS RS 2020, 2238
10. Dezember 2013 13. Senat
Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist - Verfassungsmäßigkeit
...140 SGG) verpflichtet, auch über den Hilfsantrag zu entscheiden (§ 157 S 1 SGG - s hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 157 RdNr 2a). Auch wenn sich das LSG in seinem...
REWIS RS 2013, 479
27. Juni 2018 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) - Frage des Bestehens einer …
...140 SGG handele, so stehe sie dem Urteilsverfahren doch ähnlich nahe wie diese, bei der aber die ehrenamtlichen Richter mitwirken. Für die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter spreche weiter, dass d...
REWIS RS 2018, 7096
14. Juli 2021 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil des SG - anschließender Erlass …
...140 SGG gestellt. In dieser Konstellation hatte die Rücknahme der Berufung durch den Kläger nach der genannten Entscheidung des BSG zur Folge, dass auch die Rechtshängigkeit der Klage gegen die Besche...
REWIS RS 2021, 4096
13. Dezember 2018 5. Senat
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen …
...140 SGG korrigiert werden, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden muss (§ 140 Abs 1 S 2 SGG). Eine Ergänzung des Berufungsurteils hat der Kläger jedoch nicht beantragt...
REWIS RS 2018, 463
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