27. August 2001 6. Zivilsenat
...140 HGB berechtigt, wobei sie sich auch darauf beschränken können, der GmbH gemäß § 117 HGB durch gerichtliche Entscheidung die Geschäftsführungsbefugnis zu entziehen (vgl. Wirth a.a.O.). Die Möglichk...
REWIS RS 2001, 1522
22. März 2023 7. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung, Berufung, Gesellschaft, Grundschuld, Auskunft, Gesellschafter, Beschlussanfechtung, Rechtsmittel, Stammkapital, Rechnungslegung, Mitgesellschafter, Zustimmung, Ausschluss, Nichtigkeit, Auskunft …
...140 HGB) entschieden wird (BGH, Urteil vom 13.01.2003 – II ZR 227/00, juris-Rn. 4). Das bezweifelt auch der Kläger nicht. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Beschluss nicht rechtsmissbräuchlich gefass...
REWIS RS 2023, 1498
11. Juli 2023 2. Zivilsenat
Zwei-Personen-GmbH: Zulässigkeit einer Ausschließungsklage des Gesellschafters gegen den anderen Gesellschafter; Wirksamwerden der Ausschließung bereits mit …
...140 HGB), nicht berechtigt darauf vertrauen, in der Gesellschaft zu verbleiben, obwohl in seiner Person oder in seinem Verhalten ein wichtiger Grund für seinen Ausschluss vorliegt (vgl. Goette, DStR 2...
REWIS RS 2023, 5650MDR 2023, 1461-1463REWIS RS 2023, 5650
18. Februar 2003 4. Kammer für Handelssachen
...140 HGB die Ausschließung eines Gesellschafters rechtfertigen würde, im Falle des Todes des Gesellschafters bei entsprechendem Beschluss und schließlich bei schwerwiegender Verletzung von Gesellschaft...
REWIS RS 2003, 4303
11. Oktober 2023 7. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung, Ordentliche Kündigung, Nachlaßpflegschaft, Gesellschafterbeschluss, Abfindungsvereinbarung, Hinweisbeschluss, Abmahnungsschreiben, Untermietverhältnisse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Außerordentliche Kündigung, Ausschluß eines …
...140 HGB einstimmig beschlossen werden kann, wobei der betreffende Sozius nicht stimmberechtigt ist. Ausschließungsgründe sind insbesondere auch Arbeitsunfähigkeit […], bestandskräftiger Entzug der Anw...
REWIS RS 2023, 6777
9. Mai 2005 II. Zivilsenat
...140 Rdn. 91; Ebenroth/Boujong/Joost/Lorz, HGB § 140 Rdn. 45 - jew. m.w.Nachw.). Der Zulässigkeit einer solchen Regelung mit "Sofortgeltung" stehen we-der schutzwerte Interessen Dritter noch...
REWIS RS 2005, 3675
23. April 2015
Geltendmachung von Auskunftsrechten gemäß § 51a Abs. 1 GmbHG kein wichtiger Grund für einen Ausschluss
...140, 133 HGB rechtfertigen, weil sie die Fortsetzung der Gesellschaft mit der Beklagten für die Klägerin unzumutbar erscheinen lassen (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 140 Rn. 5). 45aa) In der Ge...
REWIS RS 2015, 12145
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