23. Februar 2011 12. Kammer
...140 BGB sei aus diversen Rechtsgründen ausgeschlossen. 20Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung greift die Beklagte das Urteil, auf das hiermit zur näheren Darstellung des...
REWIS RS 2011, 9150
25. Juni 2021 6. Kammer
...140 BGB in eine Gesamtzusage umgedeutet werden (BAG v. 19.11.2019 - 3 AZR 129/18 - Rn. 59; BAG v. 23.01.2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 27). Allerdings unterliegt nicht die Betriebsvereinbarung als kollektiv...
REWIS RS 2021, 4596
17. November 2009 17. Kammer
...140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten. Eine solche Umdeutung kommt allerdings nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme re...
REWIS RS 2009, 529
5. Mai 2021 12. Kammer
...140dd) Die Klägerin stützt sich zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung zu Unrecht u.a. auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 05.11.2014 - 4 Sa 882/14. Das Landesarbeitsgericht Hamm ...
REWIS RS 2021, 6121
5. Mai 2021 12. Kammer
...140 BGB in eine Gesamtzusage umgedeutet werden. Allerdings unterliegt nicht die Betriebsvereinbarung als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel der Umdeutung. Vielmehr bezieht sich die Umdeutung auf ...
REWIS RS 2021, 6134
12. April 2016 3. Kammer
...140 BGB scheitere bereits an dem Umstand, dass eine ordentliche Kündigung gemäß § 13 des Arbeitsvertrages erstmals zum 30.09.2016 möglich sei und ein Wille der Beklagten zum Ausspruch einer entspreche...
REWIS RS 2016, 13161