24. Juli 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses
...140 BGB sei anerkannt, wenn anzunehmen sei, dass der Kündigende sich bei Ausspruch der Kündigung des Mietverhältnisses auch unabhängig vom Vorliegen eines Grundes zur fristlosen Kündigung vom Vertrag ...
REWIS RS 2013, 3876
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren in einen Antrag auf Abänderung …
...140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein hiermit verbundener Wechsel von einem Hauptsachev...
MDR 2019, 122-123REWIS RS 2018, 7551
11. April 2018 XII. Zivilsenat
...140, 242 Ca, 550a)Die Änderung der Miete, die auf einer Vertragsklausel beruht, wonach eine Vertragspartei bei Vorliegen einer bestimmten Indexänderung eine Neufest-setzung verlangen kann, unterfällt ...
REWIS RS 2018, 11016
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...140Ein zunächst nach §239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entspre-chend §140 BGB in einen solchen nach §54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Ver...
REWIS RS 2018, 7469
24. März 2009 XI. Zivilsenat
...140 BGB in die Errichtung eines eigenen Kontos der Bevollmächtigten sowie in eine Überweisung des Guthabens auf-grund eines den Kläger nach Vertretungsrecht zurechenbaren Überwei-sungsauftrags umzudeu...
REWIS RS 2009, 4342
8. Dezember 2011 Senat für Anwaltssachen
...140 BGB analog) umzudeu-ten. Denn eine Umdeutung kommt nur dann in Betracht, wenn die Vorausset-zungen einer anderen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt sind (vgl. BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2011, 682
19. Juni 2012 2. Zivilsenat
Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens; …
...140 f.; Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BLw 20/99, WM 2000, 259, 260).9 Entgegen der Revisionserwiderung ist die Umstrukturierung auch dann nicht wirksam, wenn der Beschluss der Mitgli...
REWIS RS 2012, 5553
19. Juni 2012 II. Zivilsenat
...140 f.; Beschluss vom 26. Oktober 1999 -BLw 20/99, WM 2000, 259, 260).Entgegen der Revisionserwiderung ist die Umstrukturierung auch dann nicht wirksam, wenn der Beschluss der Mitgliederversammlung de...
REWIS RS 2012, 5504
7. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...140 BGB in eine Rücktrittserklärung umzudeuten. Die fehlende Unfall-freiheit sei ein Sachmangel. Eine Fristsetzung des Klägers zur Nacherfüllung sei nach § 326 Abs. 5 BGB entbehrlich gewesen, weil die...
REWIS RS 2006, 3223
18. Juni 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere Leistungspflichten der Wohnungseigentümer; Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung
...140 BGB selbst dann, wenn man den genannten Beschluss wegen fehlender Beschlusskompetenz für nichtig erachtet (zur Anwendbarkeit der Norm auf Beschlüsse der Wohnungseigentümer vgl. nur Bärmann/Merle, ...
REWIS RS 2010, 5714
18. Juni 2010 V. Zivilsenat
...140 BGB selbst dann, wenn man den genannten Beschluss wegen fehlender Beschlusskompetenz für nichtig erach-tet (zur Anwendbarkeit der Norm auf Beschlüsse der Wohnungseigentümer vgl. nur Bärmann/Merle,...
REWIS RS 2010, 5717
28. April 2015 6. Zivilsenat
Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung bei Rücknahme eine Beweisantrags und/oder Vorbehalt eines Kostenausspruchs im …
...140 BGB der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige und wirksame Prozesserklärung umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen ...
NJW 2015, 2590REWIS RS 2015, 12008
7. Juni 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten
...140 BGB in eine Prozessführungsermächtigung umzudeuten.10 a) Eine Umdeutung in ein Ersatzgeschäft darf nicht dazu führen, dass an die Stelle des nichtigen Geschäfts ein solches gesetzt ...
REWIS RS 2011, 5978
19. März 2019 11. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des …
...14029, S. 14204-14209; BR-Drucks. 485/1/11 S. 4 ff.; BR-Plenarprotokoll 886 S. 396).15 2. Der Senat ist mangels Statthaftigkeit der Revision nicht an die Zulassung der Revision durch da...
MDR 2019, 957WM2019,866REWIS RS 2019, 9211
26. September 2007 IV. Zivilsenat
...140 BGB in eine ordentliche Kündigung umzudeuten sei. 3 Die Beklagte hält § 5a VVG nicht für anwendbar, weil der Vertrag nach dem Antragsmodell zustande gekommen sei. Dem Kläger seien alle Versicher...
REWIS RS 2007, 1759
15. Oktober 2010 Senat für Anwaltssachen
...140 BGB der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zuläs-sige und wirksame Prozesserklärung umzudeuten ist, wenn deren Vorausset-zungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßliche...
REWIS RS 2010, 2332
19. Juli 2002 V. Zivilsenat
...140 BGB). Der Verpflichtungswille kommt in der Ur-kunde jedenfalls andeutungsweise zum Ausdruck, so daû die Wirksamkeit derVerpflichtung keinen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des § 313 Satz 1BGB unt...
REWIS RS 2002, 2202
13. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...140 a) Zur Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme in eine einseitige Er-ledigungserklärung sowie zum Widerruf einer Klagerücknahme. b) Ob der Kläger die Klage unverzüglich gemäß § 269 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2006, 280
14. Februar 2008 V. Zivilsenat
...140 BGB) - (vgl. Senat, Urt. v. 11. Dezember 1981, V ZR 222/80, NJW 1982, 2381, 2382) davon auszugehen, dass - angeblich - zu ihren Gunsten ein Mietvertrag mit dem Inhalt des Vertrags vom 20. Januar ...
REWIS RS 2008, 5564
12. April 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks
...140 BGB selbst dann, wenn der genannte Beschluss im Übrigen wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig sein sollte (Senat, Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, aaO).7 2. Der notariel...
REWIS RS 2013, 6685
25. Juni 2014 12. Zivilsenat
(Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung)
...140 BGB in eine Beschwerdebegrün-dung umgedeutet werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Dezember 2000 - XII ZR 219/98 - NJW 2001, 1217, 1218 mwN). Das Amtsgericht war deshalb nicht gehalten, diesen Sch...
REWIS RS 2014, 4588
28. April 2015 VI. Zivilsenat
...140 BGB der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Partei-handlung in eine zulässige und wirksame Prozesserklärung umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehaltensind, die Umdeutung dem mutmaßli-chen...
REWIS RS 2015, 11995
25. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...140 BGB in eine Beschwerdebegrün-dung umgedeutet werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 6.Dezember 2000 XIIZR219/98NJW 2001, 1217, 1218 mwN). Das Amtsgericht war deshalb 212223-9-nicht gehalten, diesen Sc...
REWIS RS 2014, 4578
7. Juni 2011 VI. Zivilsenat
...140 BGB in eine Prozessführungsermächtigung umzudeuten. a) Eine Umdeutung in ein Ersatzgeschäft darf nicht dazu führen, dass an die Stelle des nichtigen Geschäfts ein solches gesetzt wird, das über de...
REWIS RS 2011, 6025
7. März 2023 2. Zivilsenat
...140 BGB nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der Prozesshandlung, in die umgedeutet werden soll, eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges I...
REWIS RS 2023, 1480