26. Januar 2007 4. Kammer
...140 BGB. Es ist allgemein anerkannt, dass das Ersatzgeschäft in seinen rechtlichen Wirkungen nicht weiter reichen darf als das Unwirksame (BAG, Urteil vom 12.09.1974 – 2 AZR 535/73 = DB 1975, 214; Pal...
REWIS RS 2007, 5529
15. Februar 2007 17. Kammer
...140 BGB in eine wirksame ordentliche Kündigung umzudeuten. 92Der Kläger hat sich zwar nicht auf die Anwendbarkeit tariflicher Vorschriften berufen, nach denen er nicht ordentlich kündbar ist. 93Die...
REWIS RS 2007, 5182
18. Juli 2006 9. Kammer
...140 BGB in ordentliche Kündigungen umdeuten würde (was im Text der Kündigungen ausdrücklich nicht beschrieben ist), so würde ihnen die soziale Rechtfertigung des streitlos anwendbaren Kündigungsschutz...
REWIS RS 2006, 2536
30. März 2012 18. Kammer
...140 BGB in eine ordentliche Kündigung umdeuten. 69Eine ordentliche Kündigung ist gegenüber der Klägerin nicht möglich. Das ergibt sich aus § 14 Abs. 5 AVR. Zudem ist die Mitarbeitervertretung hinsich...
REWIS RS 2012, 7517
19. April 2012 15. Kammer
...140 BGB kommt nicht in Frage. Auch die Berufungsbegründung erklärt sich nicht zu einer (hilfsweisen) ordentlichen Kündigung. 703. Die streitgegenständliche Kündigung ist nicht unwirksam wegen eines V...
REWIS RS 2012, 7074
21. November 2012 2. Kammer
...140 BGB ausscheidet. Wieso aufgrund der Bezugnahme auf die „gültigen Betriebsvereinbarungen" die tariflichen Bestimmungen bei Ungültigkeit der Betriebsvereinbarung individualrechtlich gelten soll...
REWIS RS 2012, 1137
22. Januar 2009 11. Kammer
...140 BGB komme nicht in Betracht, da es sich nicht um zwei Rechtsgeschäfte handele. Mangels einer erforderlichen Betätigung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts könne offen bleiben, ob eine etwaige...
REWIS RS 2009, 5499
21. November 2012 2. Kammer
...140 BGB ausscheidet. Wieso aufgrund der Bezugnahme auf die „gültigen Betriebsvereinbarungen" die tariflichen Bestimmungen bei Ungültigkeit der Betriebsvereinbarung individualrechtlich gelten soll...
REWIS RS 2012, 1131
21. November 2012 2. Kammer
...140 BGB ausscheidet. Wieso aufgrund der Bezugnahme auf die „gültigen Betriebsvereinbarungen" die tariflichen Bestimmungen bei Ungültigkeit der Betriebsvereinbarung individualrechtlich gelten soll...
REWIS RS 2012, 1133
19. Februar 2009 11. Kammer
...140 BGB komme nicht in Betracht, da es sich nicht um zwei Rechtsgeschäfte handele. Mangels einer erforderlichen Betätigung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts könne offen bleiben, ob eine etwaige...
REWIS RS 2009, 4924
27. April 2004 19. Kammer
...140 BGB) gewonnenen ordentlichen Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt nicht erfasst (vgl. BAG, Urteil vom 31. Mai 1979, a. a. O). Da s gilt erst recht für später erklärte Kündigungen. Das schlie...
REWIS RS 2004, 3465
3. November 2009 14. Kammer
...140 BGB, im Bereich der Kollision von Tarifnormen mit individualrechtlichen Vereinbarungen aus dem Günstigkeitsprinzip. Dann kann Letzteres durch einen in der Regel kaum durchführbaren Gesamtvergleic...
REWIS RS 2009, 794
21. Oktober 2009 18. Kammer
...140 BGB, im Bereich der Kollision von Tarifnormen mit individualrechtlichen Vereinbarungen aus dem Günstigkeitsprinzip. Dann kann Letzteres durch einen in der Regel kaum durchführbaren Gesamtvergleic...
REWIS RS 2009, 1053
21. Oktober 2009 18. Kammer
...140 BGB, im Bereich der Kollision von Tarifnormen mit individualrechtlichen Vereinbarungen aus dem Günstigkeitsprinzip. Dann kann Letzteres durch einen in der Regel kaum durchführbaren Gesamtvergleic...
REWIS RS 2009, 1042
18. Januar 2007 15. Kammer
...140 BGB scheidet aus, da der Kläger gemäß § 14 Abs. 5 AVR ordentlich nicht mehr kündbar ist. 1183. Ist das Arbeitsverhältnis damit durch die Kündigung vom 12.11.2004 nicht aufgelöst worden, so hat d...
REWIS RS 2007, 5690
21. Oktober 2009 18. Kammer
...140(a) Die Beklagte hatte zwar aufgrund der drei Tarifwerke, welche auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse Anwendung finden konnten, an einer Klärung in dem Sinne Interesse, dass jedes Arbeitsverhältni...
REWIS RS 2009, 1044
24. Februar 2016 4. Kammer
...140 BGB einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine einzelvertragliche Abrede in Betracht zu ziehen ist, wenn anzunehmen ist, dass bei Kenntnis der Nichtigkeit die individualrechtliche Geltung gewo...
REWIS RS 2016, 15596
4. Juni 2002 4. Kammer
...140 BGB in den Antrag auf Abschluß eines Aufhebungsvertrages umdeuten, jedoch schlägt die Umdeutung in einem solchen Falle nach nunmehr geltendem Recht fehl, weil auch der Aufhebungsvertrag gemäß § 62...
REWIS RS 2002, 2977