12. November 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch bei Vermietung einzelner Wohnung an Feriengäste
...14 WEG im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG führt, braucht hier nicht entschieden zu werden. Das wird nicht behauptet.8 c) Ein Unterlassungsanspruch des Klägers lässt sich schließlich auc...
REWIS RS 2010, 1407
16. Juni 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken
...14 WEG Rn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 15 WEG Rn. 17; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG 3. Aufl., § 14 Rn. 16; Timme/Dötsch, WEG, § 15 Rn. 187, 193; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl....
REWIS RS 2011, 5653
22. September 2016
Zur Gesamtnichtigkeit führender Vorbehalt bei der Genehmigung der Jahresabrechnung
...14 WEG) wird aufgehoben. 2.Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 20.11.2014 zu TOP 4 wird für ungültig erklärt. 3.Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 20.11.2014 zu TOP 5 wird für ung...
REWIS RS 2016, 5024
21. August 2002 3. Zivilsenat
...14 Nr. 1 WEG und erfordert keine Einstimmigkeit. Besondere Umstände, die die Überlassung der im Gemeinschaftseigentum stehenden Flächen zur Nutzung an den Hausmeister als nachteilig im Sinne des § 14...
REWIS RS 2002, 1839
16. Juni 2011 V. Zivilsenat
...14 WEG Rn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., §15 WEG Rn. 17; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG 3. Aufl., §14 Rn.16; Timme/Dötsch, WEG, §15 Rn. 187, 193; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9.Aufl., §15...
REWIS RS 2011, 5667
12. November 2010 V. Zivilsenat
...14 WEG im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG führt, braucht hier nicht entschieden zu werden. Das wird nicht behauptet. 7 c) Ein Unterlassungsanspruch des Klägers lässt sich schließlich auch nicht daraus...
REWIS RS 2010, 1411
18. Januar 2018 V. Zivilsenat
...148.700Gründe:1. Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die in § 543 Abs. 2 ZPO be-stimmten Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen. Die Rechtssache wirft keine entscheidungser...
REWIS RS 2018, 15411
3. Juni 2015
Keine fehlerhafte Abrechnung, wenn funktionierender Zähler auch Warmwasserverbrauch der benachbarten Wohneinheit erfasst
...14Natürlich haben die Kläger wohl Recht, wenn sie anführen, dass sie bis zur baulichen Trennung im Jahr 2014 wahrscheinlich über Jahre für Verbrauch der Nachbarteileigentumseinheit mitbezahlt haben. I...
REWIS RS 2015, 10305
17. März 2015
Außenfensterreinigung als Instandhaltung gemeinschaftlichen Eigentums
...14 WEG Außenfensterreinigung als Instandhaltung gemeinschaftlichen Eigentums None I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 22.07.2014, Az.; 118 C 994/13 W...
REWIS RS 2015, 13929
26. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen
...14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.14 (1) Ob danach Leitungen, die in tragenden und damit im gemeinschaftlichen Eigentum s...
REWIS RS 2012, 1853
26. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...14; K.Schmidt in jurisPK-BGB, 5.Aufl., §5 Rn.14; Grziwotz in: Jennißen, WEG, 3. Aufl., §5 Rn. 15; Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10.Aufl., §5 Rn. 21). Bei Leitungensoll dies jedo...
REWIS RS 2012, 1857
20. August 2015
Versammlung, Teilnahmepflicht
...14 WEG Urteil Entscheidungsdatum: 20.08.2015 Leitsatz Tenor I. Die Beschlüsse der außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 04.06.2014 zu TOP 1 b „Wahl je eines Tiefgaragenvertreters“ zu TOP 6 (a - ...
REWIS RS 2015, 6330
19. Januar 2007 3. Zivilsenat
...14die Beteiligten zu 2. und 3. zu verpflichten, eine Fachfirma zu beauftragen, die die erstellte Abstützung durch Betonfertigelemente ... entfernt. 15Das Landgericht hat das Rechtsmittel zurückgewies...
REWIS RS 2007, 5662
31. Mai 2006 16. Zivilsenat
...147; BayObLG ZWE 2002, 75 u. 358), also nur darauf, ob das Landgericht den Begriff der Beeinträchtigung i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG , ob es den maßgeblichen Sachverhalt ausreiche...
REWIS RS 2006, 3291
1. Februar 2016
Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung von Sondereigentum durch die Gemeinschaft
...14 WEG AG Erding (Anschluss an BGH Urteil vom 25.9.2015 - V ZR 246/14 für die eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum durch einen Sondereigentümer) Leitsätze: Kurzsachverhalt Die klagen...
REWIS RS 2016, 16830
21. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Erstreckung des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf die dazugehörige Hebeanlage
...1427; NJW-RR 1995, 783, 784; AG Rosenheim ZMR 2008, 923, 924; MünchKomm-BGB/Commichau, 5. Aufl., § 5 WEG Rn. 19; Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 3 WEG Rn. 7; Bamberger/Roth/Hügel, BGB, 2. Aufl., § 3...
REWIS RS 2011, 2109
21. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...1427; NJW-RR 1995, 783, 784; AG Rosenheim ZMR 2008, 923, 924; Münch-Komm-BGB/Commichau, 5. Aufl.,§5 WEG Rn. 19; Erman/Grziwotz, BGB,13.Aufl., § 3 WEG Rn. 7; Bamberger/Roth/Hügel, BGB, 2. Aufl., §3 WEG...
REWIS RS 2011, 2110
29. Juni 2000 V. Zivilsenat
...142, 143). Es müssen also besondere Um-stände vorliegen, um die Vermietung der im Gemeinschaftseigentum stehen-den Räume als nachteilig im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG erscheinen zu lassen- 7 -(vgl. z.B. ...
REWIS RS 2000, 1796
30. November 2015
Ungültigkeitserklärung eines von der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlusses
...14998/14 WEG Ungültigkeitserklärung eines von der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlusses None (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Am...
REWIS RS 2015, 1565
11. Februar 2000 16. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 16. Zivilsenat: 16 Wx 9/00 None None Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ge-gen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. Dezember 1999 ...
REWIS RS 2000, 3159
11. Februar 2000 16. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 16. Zivilsenat: 16 WX 9/2000 None None Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. Dezember 199...
REWIS RS 2000, 3161
13. Oktober 2008 16. Zivilsenat
...14 WEG nach der Verkehrsanschauung und lässt im übrigen der Gemeinschaft einen gewissen Ermessensspielraum. Zur Ausfüllung sind dabei die konkreten Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der...
REWIS RS 2008, 1513
24. Oktober 1996 29. Zivilkammer
...14 Nr. 2 WEG begründet eine eigene Verpflichtung des Vermieters zum Einschreiten gegen die Nutzer (Weitnauer-Lüke, WEG, 8. Aufl., § 13 ANH., Rdz. 4; Palandt-Bassenge, BGB, 55. Aufl., § 14 WEG, Rdz. 3)...
REWIS RS 1996, 76
17. Juni 2015
Erforderliche Vorbefassung mit Folgenbeseitigung nach Aufhebung eines bereits vollzogenen WEG-Beschlusses
AG München : 482 C 7542/14 WEG Erforderliche Vorbefassung mit Folgenbeseitigung nach Aufhebung eines bereits vollzogenen WEG-Beschlusses None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt ...
REWIS RS 2015, 9558
31. Januar 2000 16. Zivilsenat
...14 WEG ), ergibt sich schon daraus, dass einerseits ein Teil des Gemeinschaftseigentums, nämlich der Hoffläche, jeglicher Nutzung durch die übrigen Eigentümer entzogen wird, andererseits eine intensiv...
REWIS RS 2000, 3284
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