13. Februar 2006 15. Zivilsenat
...146, 241 = NJW 2001, 1212 = LM § 22 Nr. 4), von der eine das Maß des § 14 Nr. 1 WEG übersteigende Beeinträchtigung nicht ausgeht. Ein sonstiger Nachteil für die anderen Wohnungseigentümer, der das in ...
REWIS RS 2006, 5029
16. November 2015
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde - Beschlussanfechtung
...14, Az. 483 C 11068/14 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. I. 1Von einer Darstellun...
REWIS RS 2015, 2324
30. April 2003 3. Zivilsenat
...14 1. 15Das Landgericht hat ausgeführt, der Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer sei durch § 21 Abs. 3 WEG "gedeckt". Die Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Beseitigung der Birken ...
REWIS RS 2003, 3257
7. April 2000 16. Zivilsenat
...14 von der Oberkante Fußboden des Dachgeschosses bis zum Kaminkopf und der damit verbundene Abriß der Schornsteine 11 - 14 stellt ohne Zweifel eine auf Dauer angelegte, gegenständliche Veränderung des...
REWIS RS 2000, 2545
9. Oktober 2002 24. Zivilkammer
...14 WEG, 4Im Gegensatz zu der vom Amtsgericht geäußerten Rechtsauffassung ist nach einhelliger Rechtsprechung davon auszugehen, dass die Wohnungseigentümer eine nach den Bestimmungen des WEG oder der T...
REWIS RS 2002, 1232
28. April 2004 16. Zivilsenat
...14 WEG zu duldende Maß überschreiten würde. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 Abs. 1 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, den auch im Rechtsbeschwerdeverfahren unterlegenen Antragstellern die ...
REWIS RS 2004, 3448
31. Mai 1999 16. Zivilsenat
...14 WEG geregelte Maß hinaus, § 22 Abs. 1 S. 2 WEG. Die danach erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer liegt hier nicht vor. 9Die Kostenentscheidung beruht auf [ref=c0e86cd2-8311-4b66-b497-a2...
REWIS RS 1999, 724
15. Oktober 2003 16. Zivilsenat
...146 [149]). Der Senat hat es bisher offen gelassen, welcher Auffassung zu folgen ist (vgl. Beschluss vom 07.06.1995 - 16 Wx 78/95 - = WE 1997, 32, von Bub a. a. O. zu Unrecht zum Beleg für seine Auffa...
REWIS RS 2003, 1168
12. Mai 2016
Zulässigkeit der Wohnnutzung nach Abriss und Neuerrichtung einer Teileigentumseinheit
...14 Nr. 1 WEG nicht überschritten sei. Damit habe das Amtsgericht die Ausnahme zur Regel gemacht und gegen den Sinn und Zweck der Regelungen §§ 1 Abs. 2, Abs. 3,14,15 WEG gehandelt. 7Die ursprüngliche ...
REWIS RS 2016, 11352
26. August 2002 16. Zivilsenat
...14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert werden; Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Ein...
REWIS RS 2002, 1818
11. August 2016
Anspruch auf Erstellung einer neuen oder berichtigten Jahresabrechnung
...14 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die zulässige sofortige Beschwerde ist ni...
REWIS RS 2016, 6807
22. Dezember 2005 15. Zivilsenat
...14% und die Beteiligten zu 2) bis 5) 86%. Die durch die Beweisaufnahme entstandenen Gerichtskosten tragen die Beteiligten zu 2) bis 5) jedoch allein. Von den Gerichtskosten des Verfahrens der sofortig...
REWIS RS 2005, 33
14. Februar 2003 3. Zivilsenat
...14e2]§ 22 Abs. 1 S. 2 WEG[/ref] entbehrlich ist. Die Beurteilung, ob die Beteiligten zu 1. durch die vorgenommene Änderung der gemeinschaftlichen Heizungsanlage über das in § 14 WEG bestehende Maß hin...
REWIS RS 2003, 4360
16. Juni 2016
Berufungsbeschwer bei Anfechtung einer Kostenposition in der Jahresabrechung
...14 WEG) wird wie folgt abgeändert: 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung der WEG P. Straße 120-130, E. Straße 163-173 und Leuchtenbergring 3, München, vom 04.07.2014 zu TOP 2 - Genehmigung der Ge...
REWIS RS 2016, 9776
6. April 2017 V. Zivilsenat
...14 -37 C 5/14 WEG -LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 14.03.2016 -16 S 264/14 -6
REWIS RS 2017, 12734
31. Mai 1999 16. Zivilsenat
...14 WEG geregelte Maß hinaus, [ref=0997e4ce-ab96-40d3-a2ae-14b80f9a1c55]§ 22 Abs. 1 S. 2 WEG[/ref]. Die danach erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer liegt hier nicht vor. 19Die Kostenentsch...
REWIS RS 1999, 723
6. November 2020
Anspruch auf Schadensersatz aus Datenschutzverletzungen
...14 WEG auf Information. Die Offenlegung der E-Mail-Adresse sei nach Art. 6 Abs. 1 c) und f) zulässig. Ein materieller und immaterieller Schaden sei bereits nicht substantiiert vorgetragen. Es liege zu...
DATENSCHUTZSCHADENSERSATZDS-GVO
REWIS RS 2020, 7537
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...14 -360 C 2827/13 WEG -LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 15.04.2015 -14 S 7163/14 WEG -7
REWIS RS 2016, 17323
28. Januar 2000 16. Zivilsenat
...14 Ziffer 5 Küchenabzüge haben müssen, die Wrasen und Dünste unmittelbar absaugen und über Dach so ins Freie abführen, dass die Bewohner des Grundstücks und der Nachbargrundstücke nicht belästigt werd...
REWIS RS 2000, 3297
25. September 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sowie eines Entschädigungsanspruchs wegen …
...14, 403, 405; MüKoBGB/Commichau, 6. Aufl., § 14 WEG Rn. 40; wohl auch Erman/Grziwotz, BGB, 14. Aufl., § 14 WEG Rn. 5; Sauren, WEG, 6. Aufl., § 14 Rn. 15; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 75; G...
NJW 2016, 1310REWIS RS 2015, 4800
28. November 2006 3. Zivilsenat
...1410/861 der Firma B. vom 13. August 2003 nicht erforderlich ist. Im übrigen wird die sofortige weitere Beschwerde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag gegenüber dem Beteiligte...
REWIS RS 2006, 583
17. März 2015
Keine Notgeschäftsführung bei Möglichkeit der vorherigen Beratung der Maßnahme in der Eigentümerversammlung
...14 begehrt die Klägerin. Bezüglich des Monats Januar 2014, Einheit D18, nahm die Klägerin 1.184,00 € zurück. Bezüglich des Monats Januar 2014, Einheit D19, nahm die Klägerin 232,44 € zurück, so dass s...
REWIS RS 2015, 13896
23. Februar 2015
Gemeinschaft dreier Eigentümergemeinschaften
...14 WEG Gemeinschaft dreier Eigentümergemeinschaften None Amtsgericht Hersbruck Az.: 7 C 39/14 WEG IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 23.02.2015 In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Prozessbevollmächti...
REWIS RS 2015, 15139
24. Februar 2017
Sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
...14 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist, ebenso wie das in Ziffer 1. genannte Urteil des Amtsgerichts Rosenheim, vorläufig voll...
REWIS RS 2017, 14918
11. Mai 2021 511
...14 WEG (insbesondere § 14 Nr. 4 WEG) verstoßen. Dieses verweigernde Verhalten hat sie auch während des Vollstreckungsverfahrens fortgesetzt, sodass Ordnungsgelder in einer Gesamthöhe von 17.400,00 € g...
REWIS RS 2021, 9879
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