18. November 1996 5. Zivilsenat
...141 ZPO im Senatstermin übereinstimmend eingeräumt haben, waren dem Beklagten zu 1), unabhängig vom Umfang des Architektenauftrags bezüglich des hier streitigen Balkonanbaus im einzelnen, Bauplanung u...
REWIS RS 1996, 529
14. März 2012 5. Senat
Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung - Zum gesetzlichen Ausschluss von der Richterbank wegen …
...14 UStG über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet werden soll, Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglicht. Hierbei muss der Aufw...
REWIS RS 2012, 8200
31. März 2022 15. Zivilsenat
...14c UStG) jedenfalls für den Fall festgehalten, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob eine Steuerbefreiung eingreift (BGH, NJW-RR 2014, 1520 Rn. 14; offen gelassen bezüglich der Korrekturmöglichkeiten ge...
REWIS RS 2022, 395
26. August 2010 5. Senat
Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage
...14. Dezember 1976, BStBl I 1976, 694) folgenden Wortlaut:14 "(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mind...
REWIS RS 2010, 3807
30. März 2011 11. Senat
(Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO …
...14 Abs. 2 UStG --nunmehr § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG-- gesetzlich uneingeschränkt vorgesehenen und für die Fälle des § 14 Abs. 3 UStG inzwischen durch die Rechtsprechung erweiterten --nunmehr ebenso nach...
REWIS RS 2011, 8083
16. Juli 2009 III. Zivilsenat
...14 UStG nicht als maßgeblich angesehen. Zwar regelt § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG, dass Rechnun-gen auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elekt-ronischem Weg zu übermitteln sind. ...
REWIS RS 2009, 2451
15. September 2011 5. Senat
Private Mitverwendung gemischt genutzten Gegenstandes beim Kleinunternehmer nicht steuerbar
...146 bis 149 sowie den Artikeln 151, 152 und 153 von der Steuer befreiten Umsätze;4. Betrag der Umsätze mit Immobilien, der in Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben b bis g genannten Finanzgeschäfte sowie de...
REWIS RS 2011, 3326
29. August 2017
...14 Buchst. a UStG sei. 10 Zwar habe der BFH bisher nur zu § 4 Nr. 14 und 16 UStG in der vor 2009 geltenden Fassung entschieden. Diese Rechtsprechung gelte jedoch auch für § 4 Nr. 14 Buchst a und...
REWIS RS 2017, 6046
23. Oktober 2014 5. Senat
Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen
...14" an die Regelung in § 14 Abs. 4 UStG an, nicht an diejenige in § 14 Abs. 1 UStG (BFH-Urteile vom 27. Juli 2000 V R 55/99, BFHE 193, 156, BStBl II 2001, 426; in BFHE 182, 440, BStBl II 1997, 58...
REWIS RS 2014, 1907
8. Dezember 2005 10. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 10. Zivilsenat: I-10 U 146/01 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juli 2001 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeä...
REWIS RS 2005, 371
20. März 2014 5. Senat
Vorsteuerabzug bei zu Wohnzwecken genutztem Geschäftsgebäude einer GmbH
...14, 81; vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, unter II.1.c, m.w.N.; vom 18. April 2012 XI R 14/10, BFH/NV 2012, 1828, unter II.2.).12 a) Entgegen der Rechtsau...
REWIS RS 2014, 6894
20. Oktober 2016 5. Senat
Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung
...14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a des Gesetzes enthält oder Angabe...
REWIS RS 2016, 3665
16. März 2016 5. Senat
Kein Verfahrensfehler bei Übergehen eines aus materiell-rechtlicher Sicht des FG nicht entscheidungserheblichen Beweisangebotes
...1441/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die im August 1999 gegründete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ...
REWIS RS 2016, 14410
10. Februar 2012 10. Kammer
...14"… 15Beisitzer-Honorar Einigungsstelle ASV ./. BR – Dienstplangestaltung 16Sehr geehrte Damen und Herren, 17im o.g. Einigungsstellenverfahren hat der Vorsitzende Herr K2 für seine bisherige Tät...
REWIS RS 2012, 9225
22. November 2022 150
...14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG zur Ausstellung einer Rechnung über die Abmahnung verpflichtet. Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von...
REWIS RS 2022, 10129
15. Oktober 2019 5. Senat
Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug
...14 Abs. 4 Satz 2 UStG nicht erfüllt, gelten die elektronischen Abrechnungen nicht als Rechnungen im Sinne des § 14 UStG, d. h. sie können nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen" (BTDrucks 14/2683, ...
REWIS RS 2019, 2640
3. Mai 2007 10. Zivilsenat
...146 Abs. 1 KostO abgerechnete Gebühr in Höhe von EUR 118,50 sowie EUR 2,20 Postentgelte, jeweils zuzüglich 16 % Umsatzsteuer - insgesamt EUR 140,01 - aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückg...
REWIS RS 2007, 3977
26. September 2012 5. Senat
(Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. …
...14, 14a UStG.12 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung bes...
REWIS RS 2012, 2824
12. März 2020 5. Senat
Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung
...14 - XI B 29/14, BFH/NV 2014, 1780, Rz 19; Senatsbeschluss vom 14.03.2012 - V B 111/10, BFH/NV 2012, 1196, Rz 5, jeweils m.w.N.). Denn auch unter Berücksichtigung der Angabe "Sales Products"...
REWIS RS 2020, 3285
11. Oktober 2017 11. Senat
EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
...14 C-366/12 (EU:C:2014:143, UR 2014, 271, Rz 25) entschieden, dass Heilbehandlungen, die Ärzte erbringen, die gegenüber einem Klinikum selbständig, aber innerhalb des Krankenhausbetriebs tätig sind, g...
REWIS RS 2017, 4145
13. November 2019 11. Senat
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Überraschungsentscheidung
...14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei.3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unterwarf mit Änderungsbescheiden für die Streitjahre vom 14.06.2017 d...
REWIS RS 2019, 1609
28. Februar 2002 I. Zivilsenat
...14 Abs. 1 UStG nicht der leisten-de Unternehmer abgerechnet habe (vgl. § 14 Abs. 5 UStG). Auch sei diemehrwertsteuerpflichtige Leistungsbeziehung zwischen den Parteien nichtzwingend vorgegeben gewesen...
REWIS RS 2002, 4327
24. Oktober 2017
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und aus weiteren Gründen unzulässig
...14 - 4 M 193/14 - BeckRS 2015, 12593; AG Bersenbrück vom 5.11.2014 - 14 M 1017/14 - BeckRS 2015, 3478; AG Tübingen vom 8.12.2014 - 21 M 1024/14 - BeckRS 2015, 19787; LG Osnabrück vom 9.12.2014 - 3 T 6...
REWIS RS 2017, 3417
18. März 2015 11. Senat
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
...14 V R 20/14 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2015, 631) entschieden, dass § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG unionsrechtswidrig sei. Der V. Senat des BFH habe aber die ...
REWIS RS 2015, 13856
16. Januar 1998 12. Zivilsenat
...14 UStG bedarf, ist für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) wegen seines Anspruches auf eine solche spezifizierte Rechnung nach § 14 UStG (vgl. dazu BGHZ 7...
REWIS RS 1998, 280
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