5. September 2022
Leistungen, Beschwerde, PKH, Verwirkung, Erinnerung, Klageverfahren, Antragstellung, Bewilligung, Beiordnung, Erstattung, Festsetzung, RVG, Umstandsmoment, Staatskasse, Treu …
...14 Nr. 2). Dem Rechtsanwalt ist ein Beurteilungs- und Entscheidungsvorrecht eingeräumt, das mit der Pflicht zur Berücksichtigung jedenfalls der in § 14 RVG genannten Kriterien verbunden ist. Das Leist...
REWIS RS 2022, 4967
29. August 2022
Kostenrecht, Umstandsmoment, Vertrauensschutz, Verwirkung, Zeitmoment
...14 Nr. 2). Dem Rechtsanwalt ist ein Beurteilungs- und Entscheidungsvorrecht eingeräumt, das mit der Pflicht zur Berücksichtigung jedenfalls der in § 14 RVG genannten Kriterien verbunden ist. Das Leist...
REWIS RS 2022, 4951
2. Mai 2022
Anrechnung, Anrechnung auf Verfahrensgebühr, Kostenquote, Wahlrecht des Rechtsanwalts
...14 Abs. 1 Satz 1 RVG stehen selbstständig und gleichwertig nebeneinander. Hierin ist auch keine „unzulässige Doppelberücksichtigung“ zu sehen, zumal der Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG die Einkomm...
REWIS RS 2022, 89