15. September 2010 IV. Zivilsenat
...14 RVG, Nr. 2300 VV RVG unter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte bei der Verfahrensgebühr in Abzug. Die dem Beklag-ten zu erstattenden außergerichtlichen Kosten wurden auf 686,45 • f...
REWIS RS 2010, 3314
21. April 2016 2. Strafsenat
...14 RVG, Rn. 14; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, Rn. 39), die hier 646,25 € beträgt. 14Bei der Bestimmung der Höhe der Gebühren sind im Einzelnen insbesondere die in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG genannten U...
REWIS RS 2016, 12522
30. Januar 2009 1. Strafsenat
...14 RVG bei der Bemessung der Rahmengebühren durch den Verteidiger maßgeblich sind, nämlich der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, ein. Denn ...
REWIS RS 2009, 5340
7. Februar 2019
Sozialgerichtsverfahren: Zu den Voraussetzungen für die Festsetzung eines Streitwerts bzw. einen Gegenstandswerts im Statusfeststellungsverfahren
...14 RVG). Gesichtspunkte, die in Abweichung von diesem Grundsatz die Festsetzung eines Gegenstandswerts erlauben würden (vgl. etwa BSG Urteil vom 19.10.2016, B 14 AS 50/15 R, LSG Rheinland-Pfalz Beschl...
REWIS RS 2019, 10534
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...14 RVG, Nr. 2300 VV RVG un-ter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte bei der Ver-fahrensgebühr in Abzug. Die dem Beklagten zu erstattenden außerge-richtlichen Kosten wurden auf 399,72 •...
REWIS RS 2010, 3328
3. Mai 2018
Bestimmung der Vergütungshöhe eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren
...14.07.2014 im Umfang von etwa einer 3/4 Seite. 7Am 11.08.2014 teilte der Beschwerdeführer mit, die Terminsmitteilung erhalten zu haben. Mit Schriftsatz vom 12.08.2014, eingegangen am 13.08.2014, wiede...
REWIS RS 2018, 9645
20. September 2021 10. große Strafkammer
...14 RVG bestimmten Rahmengebühren herabzusetzen (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG). 38Im Einzelnen: 39a) Verfahrensgebühr nach Nr. 4124 VV-RVG 40Maßgeblich für die Billigkeit der vom Verteidiger nach billigem Er...
REWIS RS 2021, 2525
15. November 2018
Kostenrecht: Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz
...149,47 EUR Gesamtbetrag 936,14 EUR 3/4 davon 702,18 EUR 14Gegen den Beschluss des SG hat der Beschwerdeführer am 06.05.2014 Beschwerde eingelegt. Streitig sei nunmehr lediglich, ob für das Beschwerdev...
REWIS RS 2018, 1622
17. April 2007 3. Strafsenat
...1416 % MWSt. 145,57 EURO 15Gesamtbetrag – maximal 1055,37 EURO 16Dementsprechend setzte die Rechtspflegerin des Landgerichts durch den angefochtenen Beschluss vom 28.12.2006 die dem Bet...
REWIS RS 2007, 4264
3. April 2014 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Verbot einer über den Antrag hinausgehenden höheren Kostenfestsetzung – …
...14 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimenbeschlossen:Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Kostenfestsetzungsbeschluss...
REWIS RS 2014, 6573
7. Februar 2011 I. Zivilsenat
...14 RVG, Nr. 2300 RVG VV unter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV zur Hälf-te von der Verfahrensgebühr in Abzug gebracht und die der Antragsgegnerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten auf...
REWIS RS 2011, 9733
13. September 2010 IV. Zivilsenat
...14 • - 3 - Gründe: 1 I. Die Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger den Ansatz einer ungeminderten Verfahrensgebühr. Nach einem am 21. Juli 2009 vor dem Oberlandesgericht ...
REWIS RS 2010, 3474
15. September 2022
Grundsicherung, Beschwerde, Erinnerung, Verwirkung, Arbeitsuchende, Kostenfestsetzungsverfahren, Umstandsmoment, Festsetzung, Zustellung, Ermessen, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Anordnung, Kostenfestsetzungsbeschluss, aufschiebenden …
...14, Rdnr. 12, m.w.N.; Toussaint, Kostengesetze, 52. Aufl., § 14, Rdnr. 24; vgl. zur Berechnung der Toleranzgrenze Beschluss des Senats vom 24.03.2020, L 12 SF 271/16 E). Auch unter Berücksichtigung de...
REWIS RS 2022, 5529
28. September 2018
Kriterien für die Bemessung der Mittelgebühr in Bußgeldsachen
...14 Abs. 1 RVG die jeweils angemessene Gebühr bestimmen. Von Bedeutung sind alle Umstände des Einzelfalls, vor allem aber Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit des Rechtsanwalts, die Bedeutung der Ang...
REWIS RS 2018, 3254
15. Januar 2024 12. Strafkammer
Mittelgebühr, Kostenfestsetzungsantrag, Rechtsfolgenausspruch, Verfahrensgebühr, Berufungshauptverhandlung, Sofortige Beschwerde, Pflichtverteidigergebühren, Pflichtverteidigervergütung, Gesamtfreiheitsstrafe, Bezirksrevisor, Kostenerstattungsanspruch, Rechtspfleger, Berufungsverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluß, …
...14 – 2 Ws 225/14, juris Rn. 20 f. m.w.N.). Einer Doppelbelastung der Staatskasse kann dadurch begegnet werden, dass der Verteidiger – wie geschehen – seinen Verzicht auf die Pflichtverteidigervergütun...
REWIS RS 2024, 24
7. November 2007 VIII. Zivilsenat
...14 2. Der Berechnung der von den Beklagten als Verzugsschaden zu erstat-tenden Anwaltsgebühren sind folglich der Gegenstandswert der Kündigung, der sich gemäß § 23 RVG, § 41 Abs. 2 GKG (Senatsurteil v...
REWIS RS 2007, 1029
28. September 2016
Rechtsanwaltsvergütung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Fiktive Terminsgebühr
...1471 (neu) S. 148 und 275). 23Wie das Sächsische LSG in seinem oben genannten Beschluss zutreffend dargelegt hat, bestehen gegen die Neuregelung von Nr. 3106 VV RVG auch keine verfassungsrechtlichen B...
REWIS RS 2016, 4730
15. März 2013
...14 Abs. 1 S. 1 RVG der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tät...
REWIS RS 2013, 7352
8. Juli 2019
Vergütung des Wahlverteidigers in Bußgeldsachen
...140 EUR angemessen. Gleiches gilt hinsichtlich der Zusatzgebühr 5115 VV RVG. 14Hinsichtlich der Verfahrensgebühr (Vollstreckung) 5200 VV RVG verbleibt es bei der beantragten und festgesetzten Gebühr i...
REWIS RS 2019, 5698
18. November 2022
Rechtsanwaltskosten, Erstattung, Streitwert, Vergleich, Vollstreckung, Zahlung, Abrechnung, Rechtsschutzversicherung, Sicherheitsleistung, RVG, Anwaltskosten, Zinsen, Anspruch, Auflage, Kosten …
...14Gem. § 14 I RVG hat der Rechtsanwalt die konkrete Gebühr im Einzelfall zu bestimmen. Der Prozessbevollmächtigte bestimmte die Gebühr auf 1,3. Dieses Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts wird von den G...
REWIS RS 2022, 8902
19. Februar 2020
Kostenrecht: Besprechungsterminsgebühr bei Telefonaten
...14 E -). Die Gebührenbemessung folgt aus der schlichten Anwendung des § 14 RVG, ohne dass es eines Rückgriffs auf den Begriff „Synergieeffekt“ bedarf. Fest steht, dass der Umfang und die Schwierigkeit...
REWIS RS 2020, 8131
11. November 2019 Richter
...14 RVG eingeräumte billige Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. 6Nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG hat der Rechtsanwalt die Rahmengebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs...
REWIS RS 2019, 1715
1. Februar 2018 3. Zivilsenat
...14/17 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 04.08.2017 – Az. 8 O 114/17 – lediglich hinsichtlich der gesamtschuldnerischen Verurteilu...
REWIS RS 2018, 14564
7. Juni 2017 2. Senat für Familiensachen
...14 zog die Kindesmutter mit den Kindern anlässlich der Trennung der Beteiligten an den Wohnort ihrer Eltern. Der Kindesvater lebt nach wie vor in Baden-Württemberg. 5Mit am 11.12.2014 erlassenen Besch...
REWIS RS 2017, 9806
2. Mai 2018 20. Zivilsenat
...141. Der geltend gemachte Anspruch auf Kostenübernahmezusage ist mittlerweile unbegründet, da kein Aufwendungsersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte mehr in Betracht kommt. 15Ein A...
REWIS RS 2018, 9785
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