7. Dezember 2021 Zivilabteilung
...14 RVG – wie sie hier mit Rücksicht auf die Gebührentatbestände im Streit steht – ist unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der...
REWIS RS 2021, 541
29. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...14in der Familiensache-2-Der XII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29.Januar 2014 durchden Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr.Klinkhammer, Dr.Günter, Dr.Botur und Guhlingbeschlossen:A...
REWIS RS 2014, 8283
22. Juni 2011 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die im Verfügungsverfahren entstandene Verfahrensgebühr
...14. September 2009.Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.Beschwerdewert: 440,05 €. 1 I. Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im Jahr 2007 vor de...
REWIS RS 2011, 5531
22. Juni 2011 I. Zivilsenat
...14.September 2009. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.Beschwerdewert: 440,05-3-Gründe:I. Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerinim Jahr 2007vor dem Land-und Obe...
REWIS RS 2011, 5555
31. Dezember 2007 1. Strafsenat
...14 RVG zur Anwendung kommt, ohne besondere Differenzierung nur an äußerlich leicht feststellbare Tatbestände an, mit denen typischerweise bestimmte Folge verbunden sind. Diese Typisierung und Pauschal...
REWIS RS 2007, 2
9. März 2021 Richter
...14Im Übrigen hätte es seitens der Beklagten zumindest eines Hinweises auf eine zeitliche Verzögerung bedurft. Ohne einen solchen – begründeten – Hinweis durfte der Kläger davon ausgehen, nur mit anwal...
REWIS RS 2021, 8041
6. Juli 2020
Nichtzulassungsbeschwerde, Beschwerde, Verletztenrente, Prozesskostenhilfe, PKH, Erinnerung, Gutachten, Ermessen, Verletzung, RVG, Zahlung, Festsetzung, MdE, Umfang, billigem …
...14, Rn. 12, m.w.N.; Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., § 14, Rn. 36 ff.). 24b) Unter Berücksichtigung der aufgeführten Kriterien ist die Gebührenbestimmung des Beschwerdeführers unbillig und ...
REWIS RS 2020, 7265
15. Juni 2016
Zurückgewiesene Beschwerde im Streit um Höhe des Rechtsanwaltshonorars
...14 E und L 15 SF 93/14 E, der Erinnerungsverfahren Az. S 10 SF 41/14 E, S 10 SF 42/14 E und S 10 SF 43/14 E sowie der erstinstanzlichen Klageverfahren des SG Az. S 13 AS 104/13, S 13 AS 1098/13 und S ...
REWIS RS 2016, 9854
8. August 2019
Kosten und Gebührenrecht: Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VVG
...14 den Streitstoff auf den Anspruch bis einschließlich August 2013 ein. Im Laufe des Rechtsstreits fanden zwei Erörterungstermine (23.01.2013 und 14.05.2014) statt, die jedoch nicht zu einer Erledigun...
REWIS RS 2019, 4609
16. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...14in der Familiensache-2-Der XII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.Januar 2014 durchden Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr.Nedden-Boeger und...
REWIS RS 2014, 8680
16. Januar 2014 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Berufsergänzungspflegers für die Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber
...14. April 2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:Die dem weiteren Beteiligten zu 1 aus der Staatskasse zu erstattenden Ansprüche für seine Tätigkeit als berufsmäßiger Ergänzungs...
REWIS RS 2014, 8693
8. August 2019
Sozialgerichtsverfahren: Terminsgebühr nur für aufgerufenen Termin bei der Rechtsanwaltsvergütung
...14 GR sowie S 7 SF 276/14 GR vor, denen die Klageverfahren S 13 AS 533/14 und S 13 AS 534/14 zu Grunde lagen. Aus der Niederschrift in dem Güterichterverfahren S 7 SF 271/14 GR geht hervor, dass die B...
REWIS RS 2019, 4597
15. September 2010 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...14 RVG, Nr. 2300 VV RVG unter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte bei der Verfahrensgebühr in Abzug. Die dem Beklagten zu erstattenden außergerichtlichen Kosten wurden auf 686,45 € fe...
REWIS RS 2010, 3334
15. September 2010 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...14 RVG, Nr. 2300 VV RVG unter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte bei der Verfahrensgebühr in Abzug. Die dem Beklagten zu erstattenden außergerichtlichen Kosten wurden auf 399,72 € fe...
REWIS RS 2010, 3335
28. April 2011 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
...14 RVG, Nr. 2400 in Verbindung mit Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV gewandt. Die Antragsgegnerin hat sich demgegenüber darauf berufen, dass eine Geschäftsgebühr nicht entstanden sei, weil sie Anspruch auf...
REWIS RS 2011, 7224
13. September 2021 1. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Kostenerinnerung wegen einer Rahmengebühr
...14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigenden Kriterien mit Gewicht für eine überdurchschnittliche Einstufung sprechen, würde auch ein Außenstehender bei der von § 14 Abs. 1 RVG geforderten Gesamtabwägung (vgl....
REWIS RS 2021, 10448
20. Juli 2005 Vergabesenat
...14 RVG Rn. 15 m.w.N.). Gleichwohl setzt er besondere Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit voraus, die allein mit der Mehrbeanspruchung durch eine mündliche Verhandlung noch nicht gegeben sind. Z...
REWIS RS 2005, 2457
24. Mai 2005 Vergabesenat
...1420, 1421; Rojahn, VergabeR 2004, 454, 456; Schneider, IBR 2004, 725; abw.: Diemer/Maier, NZBau 2004, 526, 542; Braun, Gebührenberechnung nach dem neuen RVG, 2004, S. 62). 7Im Allgemeinen sind Vergab...
REWIS RS 2005, 3454
9. April 2020 Amtsgericht
...14). 10Vorliegend ist der Abrechnung ein Wert von 250.000 EUR zugrunde gelegt worden. Hierbei handelt es sich um den Betrag, den der Grundstückseigentümer und die Käufer in dem Kaufvertrag vom 14.12.2...
REWIS RS 2020, 6289
14. März 2007 VIII. Zivilsenat
...14. März 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG §§ 13, 14, 23 Abs. 1 Satz 3; RVG VV Nr. 24...
REWIS RS 2007, 4773
15. November 2017 10. Senat
Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
...14; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 121 Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 121 Rn. 4; jeweils m.w.N.). Voraussetzung ist, dass sie nach dem Inhalt ihrer Ermächtigungsgrundlage...
REWIS RS 2017, 2324
19. Mai 2020
Kostenrecht: Vergütung des Rechtsanwalts nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...14 SF 82/15 E) sowie den darin zitierten Beschluss des Hessischen LSG vom 23.06.2014, Az.: L 2 AS 568/13 B. Es erscheine nur in sich schlüssig, dass es wie bei der Anrechnung nach § 15a RVG und der Vo...
REWIS RS 2020, 8167
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...14 RVG, Nr. 2300 VV RVG unter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte bei der Verfahrensgebühr in Abzug. Die dem Beklag-ten zu erstattenden außergerichtlichen Kosten wurden auf 686,45 • f...
REWIS RS 2010, 3314
28. April 2011 I. Zivilsenat
...14 RVG, Nr. 2400 in Verbindung mit Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV gewandt. Die Antragsgeg-nerin hat sich demgegenüber darauf berufen, dass eine Geschäftsgebühr nicht entstanden sei, weil sie Anspruch au...
REWIS RS 2011, 7241
7. Februar 2011 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Kostenfestsetzung nach der gesetzlichen Neuregelung in …
...14 RVG, Nr. 2300 RVG VV unter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV zur Hälfte von der Verfahrensgebühr in Abzug gebracht und die der Antragsgegnerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten auf ...
REWIS RS 2011, 9751
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