2. Oktober 2015
Wiedersprechende Ergebnisse von Haargutachten
...14 - 11 ZB 14.1040 - juris; B. v. 31.7.2013 - 11 CS 13.1395 - juris m. w. N.; OVG NW, B. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 - juris). 142. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Antrag...
REWIS RS 2015, 4455
16. Dezember 2015
Vermutung des Mehrfachkonsums von Cannabis anhand des THC-Werts
...14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). Insbesondere bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, ist das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identis...
REWIS RS 2015, 462
4. Dezember 2017
Gutachtensanordnung - Alkoholmissbrauch und psychische Erkrankung
...14 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet und hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten zu Recht abgelehnt. 121. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetz...
REWIS RS 2017, 1325
9. Juni 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Kokain im Haar
...14.7.2015 - 5 ZB 14.1162 - juris, B. v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris). Der Prozessbevollmächtigte des bereits erstinstanzlich anwaltlich vertretenen Klägers hat mit Schriftsatz vom 20. Januar 2016 ...
REWIS RS 2016, 10223
11. März 2016
Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 36, 43). 14Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des ihr auferlegten Verbots, fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge und Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr zu füh...
REWIS RS 2016, 14628
17. Oktober 2019
Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...14 Abs. 2 Nr. 1 FeV aus den in § 14 Abs. 1 FeV genannten Gründen erfolgt ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder di...
REWIS RS 2019, 2519
29. September 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, Besitz von …
...14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Be...
REWIS RS 2021, 2249
8. Juni 2021
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin, Cannabis und …
...14. Lebensjahres (§ 3 eKFV). 14b) Die Regelungen zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge in § 3 FeV beruhen auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG. Danach wird das Bundesministerium für Verkehr und digi...
REWIS RS 2021, 5188
25. Juli 2023 11. Senat
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1, 6 Promille, Erheben von Einwänden gegen …
...14.9.2022 – 3 M 83/22 – juris Rn. 14). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Betroffene sich klar unterscheidbaren getrennten Fragestellungen gegenübersieht. In einer solchen Konstellation kann von...
REWIS RS 2023, 4525
9. Februar 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
...14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 54), liegen nicht vor bzw. sind nicht in einer...
REWIS RS 2021, 8843
3. August 2015
VGH München: FeV, Fahrerlaubnisbehörde, Drogenbesitz, Haaranalyse, BtMG, ärztliches Gutachten, KVR, Rechtsquelle, Strassenverkehr, Kraftfahrtbundesamt, Bewertungssystem, ohne …
...14 3,2 Gramm Kräutermischung („Spice“) mit sich geführt. 3Das Kraftfahrt-Bundesamt teilte mit Schreiben vom 23. Juli 2014 mit, für den Antragsteller seien mehrere Eintragungen im Fahreignungsregister ...
REWIS RS 2015, 7148
4. Dezember 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
...14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer Betäubungsmittel i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (...
REWIS RS 2018, 914
28. Juni 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen, Verwertbarkeit eines vorgelegten ärztlichen Gutachtens
...14 Abs. 1 FeV. Nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 FeV hätten Tatsachen bekannt werden müssen, die Bedenken begründen, dass der Inhaber eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ...
REWIS RS 2022, 2895
3. August 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zurückliegender Alkoholabhängigkeit
...14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV liegt bei Alkoholabhängigkeit Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vor. Nach Nr. 8.4 der Anl...
REWIS RS 2016, 7155
21. Oktober 2015
Anforderungen an die Gutachtensanordnung
...14, der Kläger werde bei ihm regelmäßig psychotherapeutisch behandelt. Der Allgemeinarzt Dr. F. bestätigte unter dem 14. Oktober 2014, dass der Kläger von ihm wegen eines Diabetes mellitus Typ II beha...
REWIS RS 2015, 3561
19. Oktober 2015
Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Aussagekraft des THC-Werts im Blut
...14 - 3 C 3/13 - DAR 2014, 711 Rn. 16 ff.). 17Angesichts der Einlassungen des Antragstellers bei der Verkehrskontrolle am 11. Dezember 2014 und seinen schriftsätzlichen Ausführungen steht im vorliegend...
REWIS RS 2015, 3763
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...146 Abs. 4 Satz 6 VwGO das form- und fristgerechte Beschwerdevorbringen berücksichtigt, ist begründet. 12Das Beschwerdevorbringen führt zu einer Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, da...
REWIS RS 2015, 5396
29. August 2016
Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...14 Abs. 2 Nr. 3 FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG begangen wurden. 14Bei dem Antragst...
REWIS RS 2016, 6181
30. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin und Ecstasy
...14 - 11 CS 14.347 - juris Rn. 9; B.v. 7.8.2012 - 11 ZB 12.1404 - DAR 2012, 660 = juris Rn. 8). Es obliegt jedoch insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen ...
REWIS RS 2019, 7702
26. März 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
...1447 - ZfSch 2015, 717 = juris Rn. 16 m.w.N.; B.v. 20.6.2016 - 11 CS 16.806 - juris Rn. 13; B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 - juris Rn. 10; VGH BW, B.v. 7.4.2014 - 10 S 404/14 - NJW 2014, 2517 = juris ...
REWIS RS 2019, 8864
14. November 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Heroinkonsums
...14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 ff. = juris Rn. 19; U.v. 13.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 256 Rn. 52). Erforderlich wäre insofern die - nicht erfolgte - Darlegung gewesen, dass der wissensc...
REWIS RS 2018, 1695
6. November 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes mellitus
...14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 12Nach Nr. 5.3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist für Fahrerlaubnisse betreffend Fahrzeuge der Gruppe 2 bei ausgeglichener Stoffwechsellage unter...
REWIS RS 2018, 2085
2. September 2016
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
...14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGH 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 54), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel a...
REWIS RS 2016, 5975
7. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Kokain, Behaupteter Zusammenhang von …
...14; B.v. 14.9.2020 - 11 CS 20.1292 - juris Rn. 14; B.v. 17.5.2019 - 11 CS 19.308 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.). Auch hat der Senat derartige Behauptungen nur dann für beachtlich gehalten, wenn überze...
REWIS RS 2021, 552
19. November 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - Prozesskostenhilfe für Einstweiligen Rechtsschutz
...1450/00 - NJW-RR 2002, 1069 = juris Rn. 12). 141. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind, da der Ant...
REWIS RS 2019, 1382