9. März 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentliche Einnahme von Cannabis
...1460 - juris) und 14. September 2016 (11 CS 16.1467 - juris) angedeutete Rechtsauffassung, im Hinblick auf die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV könne zukünftig bei nur einmaliger Teilnahme am moto...
REWIS RS 2017, 14283
5. November 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis
...14 Abs. 2 Nr.1 FeV sowie des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV an. Dem Antragsteller sei sowohl die Fahrerlaubnis wegen der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln entzogen worden als auch nehme er im Rahmen eines Sub...
REWIS RS 2018, 2129
26. Januar 2016
Unglaubhafte und nicht nachvollziehbare Behauptung der Drogenabstinenz
...14 entnommene Blutprobe vom ... August 2014 ergab nach dem toxikologischen Gutachten des Bayerischen ...-kriminalamts vom ... November 2014 den Nachweis der Aufnahme von Morphin bzw. Heroin. Die vom g...
REWIS RS 2016, 17156
7. September 2016
Rechtmäßige sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Cannabis
...14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). Sie hat nachvollziehbar und einzelfallbezogen dargelegt, warum sie vorliegend das öffentliche Interesse am Sofortvollzug höher gewichtet als das persönliche Interesse des...
REWIS RS 2016, 5800
24. August 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Diabeteserkrankung
...14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). Die Behörde hat einzelfallsbezogen und schlüssig dargelegt, warum sie das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit höher gewichtet als das private Interesse des An...
REWIS RS 2016, 6318
19. August 2021
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens, Epilepsie, Fragestellung
...14Am 6. August 2020 wurde die Akte von der Begutachtungsstelle an die Fahrerlaubnisbehörde zurückgesandt. 15Nachdem auch nach einer Fristverlängerung bis zum 30. September 2020 kein Gutachten vorgeleg...
REWIS RS 2021, 3149
13. Juli 2017
Rechtswidrige Gutachtensanordnung bei unzureichender Berücksichtigung entlastender Momente
...14; BayVGH, B. v. 9.12.2014 – 11 CS 14.2217 – juris Rn. 22; VGH BW, B. v. 5.5.2014 – 10 S 705/14 – juris Rn. 7) ist anerkannt, dass ein Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde nach dem Punktsystem die Regel...
REWIS RS 2017, 8007
6. Juni 2016
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung - Zweifel an der Fahreignung auf Grund hohen Aggressionspotenzials
...14 eingestellt. Mit Schreiben vom … April 2014 forderte die Beklagte den Kläger auf, innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Schreibens ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich ane...
REWIS RS 2016, 10500
27. Oktober 2021
Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern, Offensichtlichkeitsmaßstab, Aberkennung des Rechts …
...14Der Beklagte beantragte unter Wiederholung der Ausführungen des angefochtenen Bescheids, 15die Klage abzuweisen. 16Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit wurde insbesondere vorgetragen, der Prozessbe...
REWIS RS 2021, 1520
23. Januar 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum
...1460 - juris) und 14. September 2016 (11 CS 16.1467 - juris) angedeutete Rechtsauffassung, im Hinblick auf die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV könne zukünftig bei nur einmaliger Teilnahme am moto...
REWIS RS 2017, 16922
9. Oktober 2023 19. Kammer
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentliche Einnahme von Cannabis, Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr nach vorhergehender Einnahme …
...14 [VkBl 2014, 132], dort S. 62 f.) orientierten. Dort werde die Frage nach dem sicheren Führen gestellt. Gerade die MPU solle im Rahmen der Anamnese und durch Erhebung aktueller Befunde Klarheit über...
REWIS RS 2023, 6823
12. Januar 2015
Medizinisch-psychologisches Gutachten, Aufschiebende Wirkung, Gutachtenanordnung, Kraftfahreignung, Wiederholte Zuwiderhandlung, Tschechische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisklassen
...14 - 11 CS 14.258 - juris; VG München, B.v. 5.9.2014 - M 6a S 14.2895 - juris). Einer Gutachtensanordnung, die eine - wenn auch nur teilweise - fehlerhafte Fragestellung enthält, braucht der Betroffen...
REWIS RS 2015, 17360
20. Februar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis
...14. August 2017, Abschnitt 3.13.2), die Grundlage der Beurteilung sind (vgl. § 11 Abs. 5 FeV i.V.m. Anlage 4a und BVerwG, U.v. 14.11.2013 – 3 C 32.12 – BVerwGE 148, 230 Rn. 19), dass die sichere Diagn...
REWIS RS 2018, 13611
29. September 2020
Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis
...14. November 2018 auf, ein ärztliches Attest hinsichtlich einer möglichen psychischen Erkrankung und/oder Nierenerkrankung sowie einen Medikationsplan vorzulegen. 4In der Folge reichte der Antragstell...
REWIS RS 2020, 7934
24. Mai 2022
Vielzahl von Medikamenten, die Leistungsfähigkeit einschränken könnten, Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund eines ärztlichen Gutachtens, …
...14 und eine Hypertonie seit dem 23. Juni 2014 bestehe. Der weiteren Behördenanfrage vom 30. Oktober 2020 folgend ging am 8. Dezember 2020 eine erneute Stellungnahme vom 3. Dezember 2020 des Dr. K. ein...
REWIS RS 2022, 2698
3. Februar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Bindungswirkung, Erhebliche Straftat im Zusammenhang mit der …
...14/96 - VRS 92, 157/158, U.v. 18.3.1982 - 7 C 69/81 - BVerwGE 65, 157f; BayVGH, B.v. 15.6.2009 - 11 CS 09.373 - juris Rn. 21 sowie B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris). 27Ungeachtet dessen weist das...
REWIS RS 2022, 1514
10. Februar 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Hörminderung und psychofunktionaler Leistungsbeeinträchtigungen nach Gutachtensvorlage
...14 aufzuheben. 42Mit weiterem Schriftsatz vom ... Dezember 2014 beantragte er: I. 43Die sofortige Vollziehung des Bescheids des Antragsgegners vom ... November 2014 aufzuheben und die aufschiebende Wi...
REWIS RS 2015, 15732
25. Juli 2018
Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum und einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
...14. Oktober 2016 zur Einsicht übersandt wurde, Klage und Eilantrag erheben. Der Eilantrag wurde vom Bayerischen Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 4. Mai 2017 abgelehnt (M 6 S 17.141). Auf d...
REWIS RS 2018, 5456
20. Oktober 2015
Anordnung des Ruhens der Approbation als Ärztin
...14 - 9 S 2073/14 - juris Rn. 22 unter Hinweis auf OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris; Nds. OVG, B.v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 - juris; VG München, U.v. 22.9.2009 - M 16 K 09.2145 - juris; vg...
REWIS RS 2015, 3655
8. Juli 2016
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholabhängigkeit
...14, dass der Antragsteller vom ... April 2013 bis ... April 2014 an Einzel- und Gruppengesprächen teilgenommen habe, und eine Bescheinigung vom ... November 2014 über den Besuch einer ...Selbsthilfegr...
REWIS RS 2016, 8470
21. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen …
...14 - 3 Ws (B) 507/14 u.a. - LS1-3). Eine Belehrung hat entsprechend dem polizeilichen Sachverhalt und der Beschuldigtenvernehmung stattgefunden. Einer richterlichen Anordnung der Blutentnahme gemäß § ...
REWIS RS 2021, 99
15. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis bei Schizophrenie
...14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). 29Dem genügt die ersichtlich auf den vorliegenden Einzelfall abstellende Begründung auf der Seite 4 im Bescheid vom 2. Januar 2018. Die Fahrerlaubnisbehörde hat dargelegt...
REWIS RS 2018, 9121
18. Juli 2023 19. Kammer
Entziehung der Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs, Fahrrad, mit …
...14.1.2021 – B 1 S 20.1451 – juris Rn. 66 ff.; NdsOVG, B.v. 13.3.2014 – 16 B 228/14 – juris Rn. 2). 39(2) Des Weiteren konnte die Antragsgegnerin auch von der Richtigkeit der im toxikologischen Gutacht...
REWIS RS 2023, 4899
20. Juni 2018
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheines wegen medizinischem Cannabiskonsum
VG München : M 7 K 16.4146 Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheines wegen medizinischem Cannabiskonsum None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kost...
REWIS RS 2018, 7415