10. August 2015
Untersagung, fahrerlaubnisfreies Fahrzeug, Blutalkoholkonzentration, Fahreignung, Trunkenheitsfahrt, medizinisch-psychologisches Gutachten
...14. Danach fuhr der Antragsteller am ... Mai 2014 gegen a. Uhr mit dem Fahrrad auf der A.-straße in A., obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig gewesen ist. Eine am ... Mai 201...
REWIS RS 2015, 6880
12. Dezember 2018
Prüfung der Fahreignung nach strafrechtlicher Ahndung einer Trunkenheitsfahrt
...14Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Beklagte durfte aus der Weigerung des Klägers, sich begutachten...
REWIS RS 2018, 518
19. April 2018
Hinreichende Anhaltspunkte zur Anforderung einer Begutachtung
...14Der Antrag hat Erfolg. 151. Der Antrag ist dahingehend auszulegen (§§ 88, 122 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung –VwGO-), dass er sich nicht auf die Zwangsgeldandrohung in Nr. 3 des streitgegenständl...
REWIS RS 2018, 10461
13. Mai 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis infolge psychischer Erkrankung
...14 und 2017 zu Recht angefordert worden. Die vorgelegten Atteste hätten bestehenden Zweifel nicht ausgeräumt. 10Die Parteien verzichteten übereinstimmend auf mündliche Verhandlung (Klägerin: Schreiben...
REWIS RS 2019, 7351
15. Mai 2015
Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, Nichtvorlage, medizinisch-psychologisches Gutachten, Trunkenheit im Verkehr, Fahrrad, Verkehrsunfall, Blutalkoholkonzentration
...14 und 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BayVGH, B. v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris Rn. 14).
REWIS RS 2015, 11054
9. November 2015
Anfechtungsklage, Beiordnung, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, Zwangsgeld
...14 und Herrn Dr. F. vom 14. Oktober 2014 nach. Das Landratsamt forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 auf, ein ärztliches Fahreignungsgutachten einer amtlich anerkannten Beguta...
REWIS RS 2015, 2731
17. Februar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis
...1432 -, juris Rn. 9; B.v. 24.4.2019 - 11 CS 18.2605 - NJW 2019, 2339 Rn. 13; B.v. 27.1.2017 - 11 CS 16.2403 - juris Rn. 14 f.; OVG Berlin-Bbg., B.v. 27.8.2018 - OVG 4 S 34.18 - juris Rn. 5 m.w.N.; Hes...
REWIS RS 2020, 8670
3. Januar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
...14, zugestellt am 4. Februar 2014, zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens innerhalb von drei Monaten ab Zustellung der Anordnung auf, das folgende Fragen klären sollte: „Ist aufgrund...
REWIS RS 2018, 16144
12. April 2017
Bindungswirkung eines fahrerlaubnisrelevanten Strafurteils - Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
...14 um 03.58 Uhr entnommene Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,91 Promille ergeben hatte. Bei den Erwägungen zur Strafzumessung wird im Urteil ausgeführt, dass aufgrund des Umstands, dass es...
REWIS RS 2017, 12434
21. November 2016
Medizinisch-psychologisches Gutachten im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...14 - 11 CE 14.1776 - DAR 2015, 35; v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris; a.A. VG München, U. v. 9.12.2014 - M 1 K 14.2841 - DAR 2015, 154; VG Würzburg, B. v. 21.7.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541;...
REWIS RS 2016, 2086
17. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung
...14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 72 ff.). Der Antragsgegner hat das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug im vorliegenden Fall ausreichend einzelfallbezogen im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO begründet ...
REWIS RS 2016, 14227
4. September 2020
Nichteignung- Fahrerlaubnis
...14 Abs. 1 Nr. 3 FeV) bis 8. Februar 2020 vorzulegen. 4Nachdem ein solches innerhalb der Frist nicht vorgelegt wurde, entzog die Behörde nach vorangegangener Anhörung mit Bescheid vom 20. April 2020 de...
REWIS RS 2020, 10328
17. September 2018
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Eignungszweifel wegen Straftat des sexuellen Missbrauchs von Kindern
...14 rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt worden war. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger am … April 2013 eine...
REWIS RS 2018, 3738
4. September 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
...14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannab...
REWIS RS 2018, 4161
28. Oktober 2016
Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum
...14 Abs. 2 Nr. 3 FeV tatsächlich gerechtfertigt war (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 14.9.2016 -11 CS 16.1467), dahinstehen. 20Beide Gutachten kommen aus Sicht des Gerichts nachvollziehbar zu dem Ergebnis, da...
REWIS RS 2016, 3126
23. Februar 2017
Entzug der Fahrerlaubnis bei nicht ausreichender Darlegung eines "Probierkonsums"
...1460 - juris) und 14. September 2016 (11 CS 16.1467 - juris) angedeutete Rechtsauffassung, im Hinblick auf die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV könne zukünftig bei nur einmaliger Teilnahme am moto...
REWIS RS 2017, 15005
15. März 2016
Untersagung des Führens von nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen
...14 - 11 ZB 14.1516 - juris Rn. 8), hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 FeV). Rechtfertigen Tatsache...
REWIS RS 2016, 14490
25. Mai 2016
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlerhafter Gutachtensanordnung
...14 - VRS 129, 95; s. auch BayVGH, B.v. 15.6.2015 - 11 CS 15.969 - juris Rn. 14, B.v. 11.3.2015 - 11 CS 15.82 - juris Rn. 17). Auch die Beantwortung der Folgefrage nach Kompensationsmöglichkeiten im An...
REWIS RS 2016, 10900
7. Februar 2017
Herausgabe des Führerscheins aufgrund ungeklärter Eignung den Gesundheitszustand betreffend
...14. Oktober 2016 forderte der Antragsgegner den Antragsteller zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung bis zum 14. Dezember 2016 zu der Fra...
REWIS RS 2017, 16025
21. Juni 2016
Fahrerlaubnisentzug wegen Schlafapnoesyndrom und Dauermedikation
...14 das Gutachten der TÜV … vom … April 2014. Das Gutachten kam zum Ergebnis, dass beim Antragsteller Zweifel bzgl. der Fahreignung nicht ausgeräumt werden konnten, weil sowohl Herz- und/oder Gefäßerkr...
REWIS RS 2016, 9576
3. August 2016
Unbrauchbares Gutachten über Fahreignung wegen Verdachts auf Alkoholabhängigkeit
...14. Auflage 2014, § 80, Rn. 43). Hier hat die Fahrerlaubnisbehörde in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass die Teilnahme eines für fahrungeeignet anzusehenden Kraftfahrers am Straßenverkehr sofort ...
REWIS RS 2016, 7141
19. März 2019
Gutachtensanforderung bei Alkohol und Depressionen
...14Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg, weil er unbegründet ist. 15Der Antrag ist nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dahingehend auszulegen, dass die aufschiebende Wirkun...
REWIS RS 2019, 9187
1. Juli 2015
Fahrerlaubnisentziehung, Anfechtungsklage, Fahreignung, Verwertbarkeit, Fahreignungsregistereintragung, Entziehung, Fahrerlaubnis
...14, rechtskräftig seit 11. November 2014, ein Bußgeld gegen ihn. Die Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin forderte deshalb mit Schreiben vom ... Januar 2015 bis zum 12. März 2015 die Vorlage eines...
REWIS RS 2015, 8769
27. März 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum
...14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannab...
REWIS RS 2018, 11501
5. Oktober 2015
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens
...142 - juris Rn. 12), erfolgt hier also zum 14. Juli 2015. Eine stabile Abstinenz über einen mehr als dreimonatigen Zeitraum war zu diesem Zeitpunkt vom Antragsteller nicht nachgewiesen. Aus Gründen de...
REWIS RS 2015, 4414