30. August 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Methamphetamin, Bestreiten des Konsums, keine Wiedererlangung der Fahreignung
...14.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung vom 27.1.2014 [Verkehrsblatt S. 110] in der Fassung vom 28.10.2019 [Verkehrsblatt S. 775]). Dies wird daher Gegenstand einer medizinisch-psycholog...
REWIS RS 2021, 2982
2. August 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabis und psychoaktiv wirkende Arzneimittel
...14 FeV Rn. 14). 152. Im vorliegenden Fall sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nicht erfüllt. Im Übrigen wird mit der Begu...
REWIS RS 2017, 7005
7. Mai 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums, Ausreichende Gelegenheit zur Äußerung, Erneuter Antrag auf Akteneinsicht nach Wechsel …
...14 - 16 A 2806/13 - NZV 2015, 206 = juris Rn. 19). 14b) Einen beachtlicher Anhörungsfehler hat das Verwaltungsgericht zu Recht verneint. 15aa) Nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist, bevor ein Verwaltungsak...
REWIS RS 2021, 6049
2. Oktober 2015
Wiedersprechende Ergebnisse von Haargutachten
...14 - 11 ZB 14.1040 - juris; B. v. 31.7.2013 - 11 CS 13.1395 - juris m. w. N.; OVG NW, B. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 - juris). 142. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Antrag...
REWIS RS 2015, 4455
16. Dezember 2015
Vermutung des Mehrfachkonsums von Cannabis anhand des THC-Werts
...14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). Insbesondere bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, ist das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identis...
REWIS RS 2015, 462
4. Dezember 2017
Gutachtensanordnung - Alkoholmissbrauch und psychische Erkrankung
...14 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet und hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten zu Recht abgelehnt. 121. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetz...
REWIS RS 2017, 1325
9. Juni 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Kokain im Haar
...14.7.2015 - 5 ZB 14.1162 - juris, B. v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris). Der Prozessbevollmächtigte des bereits erstinstanzlich anwaltlich vertretenen Klägers hat mit Schriftsatz vom 20. Januar 2016 ...
REWIS RS 2016, 10223
11. März 2016
Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 36, 43). 14Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des ihr auferlegten Verbots, fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge und Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr zu füh...
REWIS RS 2016, 14628
28. März 2008 2. Strafsenat
...14.09.2006 erhobenen Anklage hat das Amtsgericht W. mit Urteil vom 11.12.2006 gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,00 Euro...
REWIS RS 2008, 4775
2. Juli 2015
Fahrungeeignetheit wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und mangelndem Trennungsvermögen
...14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 72 ff.). Hier überwiegt das Vollzugsinteresse des Antragsgegners, da der Widerspruch des Antragstellers bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erforderlichen, a...
REWIS RS 2015, 8696
11. Januar 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis
...1460 -, Rn. 16, juris, B. v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 -, Rn. 20, juris, B. v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 -, Rn. 6, juris). 61In seinen neuesten Entscheidungen vom 29. August 2016, 14. September 2016 ...
REWIS RS 2017, 17578
17. Oktober 2019
Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...14 Abs. 2 Nr. 1 FeV aus den in § 14 Abs. 1 FeV genannten Gründen erfolgt ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder di...
REWIS RS 2019, 2519
29. September 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, Besitz von …
...14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Be...
REWIS RS 2021, 2249
8. Juni 2021
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin, Cannabis und …
...14. Lebensjahres (§ 3 eKFV). 14b) Die Regelungen zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge in § 3 FeV beruhen auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG. Danach wird das Bundesministerium für Verkehr und digi...
REWIS RS 2021, 5188
4. Februar 2020
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
...14. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 sowie Nr. 46.1, 46.3 und 46.4, 46.14 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbark...
REWIS RS 2020, 8520
25. Juli 2023 11. Senat
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1, 6 Promille, Erheben von Einwänden gegen …
...14.9.2022 – 3 M 83/22 – juris Rn. 14). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Betroffene sich klar unterscheidbaren getrennten Fragestellungen gegenübersieht. In einer solchen Konstellation kann von...
REWIS RS 2023, 4525
9. Februar 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
...14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 54), liegen nicht vor bzw. sind nicht in einer...
REWIS RS 2021, 8843
3. August 2015
VGH München: FeV, Fahrerlaubnisbehörde, Drogenbesitz, Haaranalyse, BtMG, ärztliches Gutachten, KVR, Rechtsquelle, Strassenverkehr, Kraftfahrtbundesamt, Bewertungssystem, ohne …
...14 3,2 Gramm Kräutermischung („Spice“) mit sich geführt. 3Das Kraftfahrt-Bundesamt teilte mit Schreiben vom 23. Juli 2014 mit, für den Antragsteller seien mehrere Eintragungen im Fahreignungsregister ...
REWIS RS 2015, 7148
4. Dezember 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
...14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer Betäubungsmittel i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (...
REWIS RS 2018, 914
15. Dezember 2017
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin
...14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgese...
REWIS RS 2017, 476
28. Juni 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen, Verwertbarkeit eines vorgelegten ärztlichen Gutachtens
...14 Abs. 1 FeV. Nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 FeV hätten Tatsachen bekannt werden müssen, die Bedenken begründen, dass der Inhaber eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ...
REWIS RS 2022, 2895
14. September 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholproblematik
...14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). Im Übrigen ist bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch...
REWIS RS 2020, 10367
3. August 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zurückliegender Alkoholabhängigkeit
...14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV liegt bei Alkoholabhängigkeit Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vor. Nach Nr. 8.4 der Anl...
REWIS RS 2016, 7155
21. Oktober 2015
Anforderungen an die Gutachtensanordnung
...14, der Kläger werde bei ihm regelmäßig psychotherapeutisch behandelt. Der Allgemeinarzt Dr. F. bestätigte unter dem 14. Oktober 2014, dass der Kläger von ihm wegen eines Diabetes mellitus Typ II beha...
REWIS RS 2015, 3561
19. Oktober 2015
Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Aussagekraft des THC-Werts im Blut
...14 - 3 C 3/13 - DAR 2014, 711 Rn. 16 ff.). 17Angesichts der Einlassungen des Antragstellers bei der Verkehrskontrolle am 11. Dezember 2014 und seinen schriftsätzlichen Ausführungen steht im vorliegend...
REWIS RS 2015, 3763
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