18. Januar 2023
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, vorangegangene Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, der eine Fahrt unter …
...14 FeV (§ 22 Abs. 2 Satz 5 FeV). 19Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens u.a. zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlau...
REWIS RS 2023, 45
29. Dezember 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin
...14.9.2020 - 11 CS 20.1292 - juris Rn. 14; B.v. 17.5.2019 - 11 CS 19.308 - juris Rn. 15; B.v. 13.2.2019 - 11 ZB 18.2577 - juris Rn. 18 jeweils m.w.N.). Auch hat der Senat derartige Behauptungen nur dan...
REWIS RS 2020, 6801
22. Januar 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
...14Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Gutachtensanordnung rechtmäßig war. Nach der in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen gesetzgeberischen Wertung kann der vergangene und a...
REWIS RS 2019, 11208
31. Januar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Gutachtens
...14 (rechtskräftig seit 20.2.2014) eine Geldstrafe. Nach Ausräumung der Fahreignungszweifel wegen des Besitzes von harten Drogen mittels des ärztlichen Gutachtens der ... vom 11. November 2014 wurde de...
REWIS RS 2018, 14657
17. Januar 2020
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
...14; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 FeV Rn. 10). Nach § 3 Abs. 2 FeV finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtferti...
REWIS RS 2020, 8343
3. Dezember 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Kokain, Streitige Einräumung des Konsums
...14.8.2020 - 3 L 121/20 - juris Rn. 11; OVG RP, B.v. 7.3.2018 - 10 B 10142/18 - DVBl 2018, 802 = juris Rn. 2; OVG Bremen, B.v. 16.10.2019 - 2 B 195/19 - juris Rn. 7; VG Hamburg, B.v. 3.6.2020 - 15 E 20...
REWIS RS 2021, 641
24. November 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum
...14 habe er bis zur Trunkenheitsfahrt am 14. Dezember 2016 wieder regelmäßig und zuletzt am 31. Dezember 2016 Haschisch geraucht. Seither konsumiere er keine Drogen mehr. Der Gutachter bezeichnete das ...
REWIS RS 2017, 1744
15. Juni 2015
Rechtmäßige Gutachtensanforderung trotz Fahrprobe
...14 wies keine Eintragungen auf. Am 2. Juni 2014 teilte die Antragstellerin auf Nachfrage mit, sie nehme verschiedene Tabletten, darunter Citalopram 20 gegen Depressionen und Candesartan gegen Bluthoch...
REWIS RS 2015, 9799
16. August 2017
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens - Epileptische Anfälle
...146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig wäre. 91. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum ...
REWIS RS 2017, 6519
10. Juli 2017
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
...14. Aufl. 2014, § 78 Rn. 26). Das Landratsamt hat sich auch rügelos darauf eingelassen. 102. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 ...
REWIS RS 2017, 8329
27. Juni 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verwertbarkeit eines Drogenschnelltests
...146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern oder aufzuheben wäre. 12Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (...
REWIS RS 2019, 5968
4. Juli 2017
Keine automatische Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...14 FeV Gebrauch machen und im Ermessenswege darüber entscheiden müssen, ob es nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnet (vgl. BayVGH, U.v. 25.4.2017 a.a.O.). An...
REWIS RS 2017, 8591
18. Oktober 2023 6. Kammer
...14 – 16 B 207/14 –, juris, Rn. 8. 25Davon ist hier auszugehen. Auch wenn die Antragstellerin für ihren Beruf als Angestellte eines mobilen Pflegedienstes in hohem Maße auf ihre Fahrerlaubnis angewiese...
REWIS RS 2023, 7241
22. Juni 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach Erleiden eines Schlaganfalls
...14 erlitt die Klägerin einen Schlaganfall, der mit Sprachstörungen, Lähmung des linken Arms und Müdigkeit einherging. Sie wurde vom 11. bis 14. Juni 2014 in der „Stroke unit“ des Universitätsklinikums...
REWIS RS 2016, 9440
11. April 2019 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
...14 - 3 C 3.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:231014U3C3.13.0] - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 13 und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 11 jeweils m.w.N.); abzustellen ist hier daher auf ...
NJW 2019, 3395REWIS RS 2019, 8173
23. Januar 2017
Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
...1460 - Rn. 16, juris, B. v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - Rn. 20, juris, B. v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 - Rn. 6, juris). In seinen neuesten Entscheidungen vom 29. August 2016, 14. September 2016 und 2...
REWIS RS 2017, 16929
5. Januar 2022
Untätigkeitsklage, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Neuerteilung einer wegen des Punktestands im Fahreignungs-Bewertungssystem, entzogenen Fahrerlaubnis, Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein …
...14 Tagen gewährt, könnte dies im Extremfall bedeuten, dass die Fahrerlaubnis - was unzumutbar wäre - erst nach 14 Monaten erteilt werden müsste. Darüber hinaus sei es vorliegend nicht darauf angekomme...
REWIS RS 2022, 2208
11. Januar 2017
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B
...1460 - juris Rn. 16 ff.; B. v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 15 ff.; B. v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 - juris Rn. 6 ff.). 52In den o.g. Entscheidungen vom 29. August 2016, 14. September 2016 u...
REWIS RS 2017, 17568
17. Februar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Zweifeln an der Fahreignung
...14Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 15Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergib...
REWIS RS 2020, 8666
28. März 2022
Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis, Konsum von Amphetamin und Metamphetamin
...146 Abs. 4 Satz 4 VwGO). Die Anforderungen an die Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung orientieren sich an deren inhaltlicher Dichte (Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn....
REWIS RS 2022, 473
13. März 2015
...14 auf, bis zum 5. Oktober 2014 ein fachärztliches Gutachten eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle beizubringen. Dies könne nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ...
REWIS RS 2015, 14072
13. März 2015
Gutachtensanforderung bei Betäubungsmittelbesitz
...14 auf, bis zum 5. Oktober 2014 ein fachärztliches Gutachten eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle beizubringen. Dies könne nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ...
REWIS RS 2015, 14057
8. Mai 2017
Entzug der Fahrerlaubnis ohne ausreichende Rechtsgrundlage - Indizien für Betäubungsmittelkonsum bei Besitz
...14, § 14 FeV, Rn. 7 m.w.N.). Gerechtfertigt wäre ein ärztliches Gutachten in einem solchen Fall nur aufgrund der Ermessensvorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV, wonach die Beibringung eines ärztlichen...
REWIS RS 2017, 11391
15. Dezember 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis
...14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 14Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Be...
REWIS RS 2017, 472
16. Oktober 2018
Anforderungen an die Gutachtensanordnung - Verkehrsbezug
...14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGH 59, 47/52; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwG...
REWIS RS 2018, 2785
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.