31. Januar 2017
Nachweis der Alkoholabhängigkeit im Fahrerlaubnisverfahren
...146 Rn. 41). Hat das Verwaltungsgericht aufgrund einer Interessenabwägung entschieden, müssen Zweifel an den Abwägungsüberlegungen ausgeführt werden (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146...
REWIS RS 2017, 16342
12. August 2015
Kein Ermessen über die Beibringung einer MPU
...14 den gesetzlichen Anforderungen entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2014 - 11 CS 14.258 - juris Rn. 15; B.v. 28.10.2014 - 11 CS 14.1713 - juris Rn. 12; B.v. 10.3.2015 - 11 CS 15.290 - juris Rn. 13). ...
REWIS RS 2015, 6741
26. September 2016
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
...14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer Betäubungsmittel i. S. d. Betäubungsmittelgesetzes...
REWIS RS 2016, 4950
13. September 2016
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen
...14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGH 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 54), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel a...
REWIS RS 2016, 5594
18. Mai 2017
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 22). Vielmehr müssen die die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Rechtssätze oder die dafür erheblichen Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten inf...
REWIS RS 2017, 10626
18. Januar 2023
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, vorangegangene Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, der eine Fahrt unter …
...14 FeV (§ 22 Abs. 2 Satz 5 FeV). 19Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens u.a. zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlau...
REWIS RS 2023, 45
29. Dezember 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin
...14.9.2020 - 11 CS 20.1292 - juris Rn. 14; B.v. 17.5.2019 - 11 CS 19.308 - juris Rn. 15; B.v. 13.2.2019 - 11 ZB 18.2577 - juris Rn. 18 jeweils m.w.N.). Auch hat der Senat derartige Behauptungen nur dan...
REWIS RS 2020, 6801
22. Januar 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
...14Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Gutachtensanordnung rechtmäßig war. Nach der in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen gesetzgeberischen Wertung kann der vergangene und a...
REWIS RS 2019, 11208
17. Januar 2020
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
...14; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 FeV Rn. 10). Nach § 3 Abs. 2 FeV finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtferti...
REWIS RS 2020, 8343
10. Juli 2017
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
...14. Aufl. 2014, § 78 Rn. 26). Das Landratsamt hat sich auch rügelos darauf eingelassen. 102. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 ...
REWIS RS 2017, 8329
4. Juli 2017
Keine automatische Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...14 FeV Gebrauch machen und im Ermessenswege darüber entscheiden müssen, ob es nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnet (vgl. BayVGH, U.v. 25.4.2017 a.a.O.). An...
REWIS RS 2017, 8591
16. August 2017
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens - Epileptische Anfälle
...146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig wäre. 91. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum ...
REWIS RS 2017, 6519
15. Juni 2015
Rechtmäßige Gutachtensanforderung trotz Fahrprobe
...14 wies keine Eintragungen auf. Am 2. Juni 2014 teilte die Antragstellerin auf Nachfrage mit, sie nehme verschiedene Tabletten, darunter Citalopram 20 gegen Depressionen und Candesartan gegen Bluthoch...
REWIS RS 2015, 9799
22. Juni 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach Erleiden eines Schlaganfalls
...14 erlitt die Klägerin einen Schlaganfall, der mit Sprachstörungen, Lähmung des linken Arms und Müdigkeit einherging. Sie wurde vom 11. bis 14. Juni 2014 in der „Stroke unit“ des Universitätsklinikums...
REWIS RS 2016, 9440
24. November 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum
...14 habe er bis zur Trunkenheitsfahrt am 14. Dezember 2016 wieder regelmäßig und zuletzt am 31. Dezember 2016 Haschisch geraucht. Seither konsumiere er keine Drogen mehr. Der Gutachter bezeichnete das ...
REWIS RS 2017, 1744
3. Dezember 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Kokain, Streitige Einräumung des Konsums
...14.8.2020 - 3 L 121/20 - juris Rn. 11; OVG RP, B.v. 7.3.2018 - 10 B 10142/18 - DVBl 2018, 802 = juris Rn. 2; OVG Bremen, B.v. 16.10.2019 - 2 B 195/19 - juris Rn. 7; VG Hamburg, B.v. 3.6.2020 - 15 E 20...
REWIS RS 2021, 641
27. Juni 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verwertbarkeit eines Drogenschnelltests
...146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern oder aufzuheben wäre. 12Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (...
REWIS RS 2019, 5968
5. Januar 2022
Untätigkeitsklage, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Neuerteilung einer wegen des Punktestands im Fahreignungs-Bewertungssystem, entzogenen Fahrerlaubnis, Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein …
...14 Tagen gewährt, könnte dies im Extremfall bedeuten, dass die Fahrerlaubnis - was unzumutbar wäre - erst nach 14 Monaten erteilt werden müsste. Darüber hinaus sei es vorliegend nicht darauf angekomme...
REWIS RS 2022, 2208
17. Februar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Zweifeln an der Fahreignung
...14Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 15Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergib...
REWIS RS 2020, 8666
16. Oktober 2018
Anforderungen an die Gutachtensanordnung - Verkehrsbezug
...14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGH 59, 47/52; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwG...
REWIS RS 2018, 2785
15. Dezember 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis
...14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 14Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Be...
REWIS RS 2017, 472
28. März 2022
Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis, Konsum von Amphetamin und Metamphetamin
...146 Abs. 4 Satz 4 VwGO). Die Anforderungen an die Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung orientieren sich an deren inhaltlicher Dichte (Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn....
REWIS RS 2022, 473
30. August 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Methamphetamin, Bestreiten des Konsums, keine Wiedererlangung der Fahreignung
...14.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung vom 27.1.2014 [Verkehrsblatt S. 110] in der Fassung vom 28.10.2019 [Verkehrsblatt S. 775]). Dies wird daher Gegenstand einer medizinisch-psycholog...
REWIS RS 2021, 2982
2. August 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabis und psychoaktiv wirkende Arzneimittel
...14 FeV Rn. 14). 152. Im vorliegenden Fall sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nicht erfüllt. Im Übrigen wird mit der Begu...
REWIS RS 2017, 7005
7. Mai 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums, Ausreichende Gelegenheit zur Äußerung, Erneuter Antrag auf Akteneinsicht nach Wechsel …
...14 - 16 A 2806/13 - NZV 2015, 206 = juris Rn. 19). 14b) Einen beachtlicher Anhörungsfehler hat das Verwaltungsgericht zu Recht verneint. 15aa) Nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist, bevor ein Verwaltungsak...
REWIS RS 2021, 6049