27. Juni 2023 1. Senat
Normenkontrolle, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des gesamten Bebauungsplans, Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen …
...14 – BVerwGE 153, 16; U.v. 5.5.2015 – 4 CN 4.14 – NVwZ 2015, 1537). Dabei gilt das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit nicht nur für den Anlass der Bauleitplanung, sondern auch für deren Inhalt un...
REWIS RS 2023, 4517
16. November 2016
Baugenehmigung für Maschinenhalle im Dorfgebiet
VG Würzburg : W 4 S 16.1144 Baugenehmigung für Maschinenhalle im Dorfgebiet None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird...
REWIS RS 2016, 2275
7. Mai 2012
...14 BauNVO darstellten und damit gemäß § 23 V BauNVO auch in nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden können; eine Relevanz...
REWIS RS 2012, 6732
9. November 2023 2. Senat
Änderung eines Bebauungsplanes, Antragsbefugnis (verneint), Belichtung und Besonnung, Erdrückende Wirkung
...14 – 2 N 14.1216 – n.v.). Berührt die Planungsabwägung erhebliche Belange des Antragstellers, dann besteht abstrakt die Möglichkeit, dass die Gemeinde diese Belange bei ihrer Abwägung nicht korrekt be...
REWIS RS 2023, 8009
26. Mai 2023 1. Kammer
Gebot der Rücksichtnahme, Sozialadäquanz von Stellplatzlärm, Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich, Vorbelastung durch Staatsstraße, Nachverdichtung
VG München | 1. Kammer : M 1 SN 22.1514 Gebot der Rücksichtnahme, Sozialadäquanz von Stellplatzlärm, Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich, Vorbelastung durch Staatsstraße, Nachverdichtung...
REWIS RS 2023, 3096
28. Februar 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung, Festsetzung von „Vorgärten“ als private Grünflächen, Zulässigkeit von Nebenanlagen
...14 – 4 B 34.14 – BauR 2014, 1923). Die Entstehung neuerer unzulässiger baulicher Anlagen kann von der Behörde grundsätzlich vorrangig aufgegriffen werden. Bei Neuanlagen ist die Gefahr von Bezugsfälle...
REWIS RS 2023, 987
22. September 2015
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans
...14.1652 Im Namen des Volkes Urteil vom 22. September 2015 (VG München, Entscheidung vom 14. Juni 2012, Az.: M 11 K 11.5045) 1. Senat Sachgebietsschlüssel: 920 Hauptpunkte: Beseitigungsanordnungen für ...
REWIS RS 2015, 5057
20. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für den Neubau eines Gebäudes mit einer Kindertagesstätte
...14 und 14 a, Fl.Nr. …, wenden sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die südlich des klägerischen Grundstücks gelegenen Grundstücke …str. 39 und 41, Fl.Nrn. … und … Am 8. Septembe...
REWIS RS 2016, 9664
15. März 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Negativattests im Zweckentfremdungsrecht
...146) im Außenwohnbereich eingehalten, bildet dies regelmäßig ein gewichtiges Indiz dafür, dass gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (noch) gewahrt sind (BayVGH, B.v. 14.10.2014 – 12 BV 14.1629 juris ...
REWIS RS 2017, 14014
31. Mai 2023 9. Kammer
Beseitigungsanordnung, Innenbereich, faktische Baugrenze, Einfügen, Eigenart der näheren Umgebung, Gartenhütte, Einfriedung/Zaun, Nebenanlage, Ermessen der Behörde
...14 – BauR 2018, 485 = juris Rn. 41). Nebenanlagen i.S. von § 23 Abs. 5 Satz 1 i.V. mit § 14 Abs. 1 BauNVO (zum Begriff vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2017 – 4 C 9.16 – NVwZ 2018, 1231 = juris Rn. 10 m.w.N.) ...
REWIS RS 2023, 3962
12. April 2017
Werbeanlage außerhalb einer Baugrenze
...14Mit gerichtlichem Schreiben vom 14. April 2016 wurden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass sich die in der Werbeanlagensatzung für freistehende Werbeanlagen enthaltene Größenbeschränkung auf 10 ...
REWIS RS 2017, 12439
27. September 2016
Nachbarklage gegen Unterkunft für Asylbewerber
...14 der Gemarkung ... Dieses Grundstück berührt an seiner nordöstlichen Ecke die Südspitze des Grundstücks des Beigeladenen und wird landwirtschaftlich genutzt. Mit Bauantrag vom 31.1.2015 beantragte d...
REWIS RS 2016, 4849
20. Dezember 2016
Aufhebung der Anordnung des sofortigen Vollzugs einer Nutzungsuntersagung wegen unzureichender Begründung
...14. Oktober 2016, ließ die Antragstellerin durch ihre Bevollmächtigte am 14. November 2016 Klage erheben (W 5 K 16.1158). Im hiesigen Verfahren stellte sie den Antrag, die sofortige Vollziehung des Be...
REWIS RS 2016, 374
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...1413). Die Antragsbefugnis ist jedoch dann nicht gegeben, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich ausscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 2.3.2015 - 4 BN 30.14 - BauR 2015, 967; B.v. 10.7.2012 - 4 BN 16.12 -...
REWIS RS 2022, 341
16. Januar 2017
Befreiung von der Festsetzung einer Baulinie
...14. Juli 2009 erteilte die Beklagte gegenüber den Klägern eine (Tektur-)Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses nach Plan-Nr. … in Abänderung der Genehmigung vom 16. Dezember 2008 (Pl.Nr. …). 2...
REWIS RS 2017, 17304
16. Dezember 2015
Zur Ermittlung des Beurteilungspegels bei Lärmmessungen
...146; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 RdNr. 71). Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht...
REWIS RS 2015, 505
13. September 2018
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Kellerabgangsüberdachung
...14.10.2013 – 1 CS 14.2015 – juris Rn. 3). Auch insoweit trifft die Baugenehmigung keine Aussage und fehlt es damit bereits an einer Feststellungswirkung der mit der Klage angegriffenen Baugenehmigung ...
REWIS RS 2018, 3801
31. Juli 2017
Bordellbetrieb im Bereich festgesetzter Entsorgungsfläche/Autoverwertung
...14 - 4 BN 8/14 und B.v. 2.11.2015 - 4 B 32/15 - beide juris) weshalb sie in festgesetzten und/oder faktischen Gewerbegebieten grundsätzlich zulässig sind. Dennoch sind Bordellbetriebe Einrichtungen, f...
REWIS RS 2017, 7133
29. Juli 2015
Anfechtung einer Baugenehmigung für eine Glaserwerkstatt
...14. Oktober 2010 wurde u. a. die Betriebsbeschreibung des Beigeladenen vom 28. September 2010 zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht und angeordnet, dass maximal 28 dem Betrieb zuzuordnende Fahrbew...
REWIS RS 2015, 7322
1. April 2016
Beseitigungsanordnung für einen Carport
...14, § 23 Rn. 34; Blechschmidt in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: November 2014, § 23 BauNVO Rn. 48), hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass der Bebauungsplan mit der...
REWIS RS 2016, 13687
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...1413). Die Antragsbefugnis ist jedoch dann nicht gegeben, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich ausscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 2.3.2015 - 4 BN 30.14 - BauR 2015, 967; B.v. 10.7.2012 - 4 BN 16.12 -...
REWIS RS 2022, 334
11. November 2019
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Anbau mit zwei Wohneinheiten
...14.01.1991 - 14 CS 90.3166 - BayVBl 1991, 275). 23Die im Eilverfahren auch ohne Durchführung eines Augenscheins mögliche Überprüfung der Angelegenheit anhand der Gerichtsakten sowie der vorliegenden B...
REWIS RS 2019, 1709
6. Juli 2021
Beseitigung baurechtswidriger Photovoltaikanlage im Wohngebiet wegen der Größe
...14.5052 habe das Verwaltungsgericht bereits festgestellt, dass die Solarmodule am Hauptgebäude keine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO seien, da die erforderliche Unterordnung nicht gegeben ...
REWIS RS 2021, 4308
3. August 2023 2. Senat
Beseitigungsanordnung, Großflächig angebrachte Solarpaneele im allgemeinen Wohngebiet
...14 zur Beseitigung der von ihm aufgestellten Solaranlagen verpflichtet wurde, hat das Verwaltungsgericht mit rechtskräftigen Urteilen vom 29. April 2015 (9 K 14.5052) und vom 6. Juni 2018 (9 K 16.1872...
REWIS RS 2023, 5360
13. Februar 2023 15. Senat
Mobilfunksendeanlage, Außenbereich, Standort außerhalb Suchkreisanalyse
...14 Abs. 1a BauNVO durch das Baulandmobilisierungsgesetz vom 14. Juni 2021 (BGBl I 2021, 1802) führt zu keiner anderen Beurteilung, da § 14 BauNVO im planungsrechtlichen Außenbereich nicht anwendbar is...
REWIS RS 2023, 656
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