27. September 2023 9. Senat
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Verkündungsmangel
...14 BauNVO 1990) im Geltungsbereich des Plans auszuschließen und der – mit einzelnen Ausnahmen – die im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin dargestellten Baugebiete umfasst. Die parallel dazu in Kr...
REWIS RS 2023, 7084
14. März 2016
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
...14 CS 11.535 - juris). Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtl...
REWIS RS 2016, 14588
27. September 2023 1. Senat
Erforderlichkeit einer Bauleitplanung, die vorwiegend der Sicherung der Trinkwasserversorgung dient, Vorrang fachgesetzlicher wasserrechtlicher Planungen (verneint), …
...14 – BVerwGE 153, 16; U.v. 27.3.2013 – 4 C 13.11 – BVerwGE 146, 137). Die Gemeinde betreibt bereits dann städtebauliche Planung, wenn sie sich im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten eigen...
REWIS RS 2023, 7062
29. März 2023 4. Senat
Bürgerbegehren, irreführende Begründung, maßgeblicher Zeitpunkt
...14Gegen diesen Beschluss wenden sich die Antragsteller mit der Beschwerde. Anstelle der im Dezember 2022 verstorbenen ehemaligen Antragstellerin zu 2 trat der auf der Unterschriftenliste des Bürgerbeg...
REWIS RS 2023, 1706
5. August 2019
Nachbarschützende Intention eines Plangebers bezüglich festgesetzter Baugrenzen
...14 - 9 CS 14.84 - juris Rn. 17; B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.1171 - juris Rn. 15). Aus diesen beiden Beschlüssen des Senats kann allerdings nicht abgeleitet werden, ein Nachbarschutz vermittelndes Austaus...
REWIS RS 2019, 4768
30. Juli 2015
faktisches allgemeines Wohngebiet, Kleintierhaltung, Kleintiererhaltungszucht, untergeordnete Nebenanlage, Untersagungsverfügung, formelle Illegalität
...14 BauNVO (Ernst/Zinkhan/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, § 14 RdNr. 2, BayVGH, B. v. 27.7.2013 - 15 CS 12.1360; juris). Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anla...
REWIS RS 2015, 7244
17. Mai 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim
...14. März 1986 ortsüblich bekanntgemacht. Die Ausfertigung erfolgte am 3. April 1986. Der Bebauungsplan setzt für die Grundstücke FlNr. 1005/2 und 1005 und ihren Umgriff Mischgebiet fest; außerdem sieh...
REWIS RS 2016, 11261
18. März 2021 3. Kammer
...14 - 7 A 692/14 - Blatt 2 f. des amtlichen Umdrucks und vom 14. Februar 2012 - 7 B 72/12 -, n.v. 51Der Umstand, dass mit dem Vorhaben ein Mehrfamilienhaus in einer durch Ein- und Zweifamilienhäuser ge...
REWIS RS 2021, 7687
15. Juli 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bauvorhaben, Baugrenze, Carport
...14 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben mit dem Antrag, 8unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 21.10.2014, zugestellt am 28.10.2014, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die bea...
REWIS RS 2015, 8118
15. Oktober 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines Gebietserhaltungsanspruchs
...14 m.w.N.; B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 8 m.w.N.; OVG NRW, B.v. 27.10.2016 a.a.O.; VGH BW, B.v. 20.03.2012 - 3 S 223/12 - BauR 2012, 1147 = juris Rn. 6 m.w.N.). 8cc) Im vorliegenden Fall v...
REWIS RS 2019, 2607
21. Januar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Eigentümerstellung, Gemeindliches Einvernehmen, Gebot der Rücksichtnahme, Stellplatzsatzung
...14 - 1 ME 47/14 - juris Rn. 14 zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten in einem von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägten Gebiet). Eine derartige Nutzung weist keinen Umfang au...
REWIS RS 2022, 1862
30. Oktober 2018
Keine Befreiung für den Mobilfunkmasten im allgemeinen Wohngebiet - Textliche Festsetzungen des Bebauungsplanes stehen entgegen
...14 mit neuen Antennen ertüchtigten Mobilfunkmastens auf dem Dach eines Wohngebäudes im allgemeinen Wohngebiet. Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Ablehnung des Antrags gerichtete Klage im Wesent...
REWIS RS 2018, 2239
17. Mai 2017
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Baugrenze für geplante Werbeanlage
...14 BauNVO auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen deshalb von der Notwendigkeit einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB auszugehen sei, weil es sich nicht um eine Werbeanlage an der Stätte der Haupt...
REWIS RS 2017, 10721
16. Juli 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Nachverdichtung und Verkehrswertminderung
...14 - 3 C 914/13.N - juris Rn. 18 m.w.N.). 20b) Aus dem Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes ergibt sich hier ebenfalls keine Antragsbefugnis des Antragstellers. 21Zwar kann das Inter...
REWIS RS 2019, 5399
23. Januar 2018
Abstandsflächen - Dem Kläger gegen eine Baugenehmigung kann in Bezug auf § 242 BGB nur …
...14 – 2 ZB 13.530 – juris; U.v. 9.11.2017 – 2 B 17.1742 – juris). Insoweit muss es sich um eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung handeln. Bei...
REWIS RS 2018, 15151
9. August 2016
Natürliche Geländeoberfläche als Bezugspunkt der Höhenfestsetzungen in Bebauungsplan
...14 BauNVO max. 2,50 m Definition: Die Wandhöhe ist zu messen ab natürlicher Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Außenwand mit der Dachhaut an der Traufseite oder bis zum oberen Abschluss der Wa...
REWIS RS 2016, 6932
15. September 2022 4. Senat
Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet
...145, 145 Rn. 19).14 cc) Für die GIRL a. F. ist anerkannt, dass sie nicht rechtssatzartig, insbesondere nicht im Sinne einer Grenzwertregelung angewendet werden darf (vgl. BVerwG, Urteil...
REWIS RS 2022, 7443
24. August 2016
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für nicht genehmigten Biergartenbetrieb
...14 BauNVO stets dem Nutzungszweck des Grundstücks und der hierzu dienenden Bebauung zu- und untergeordnet sein, also im Blick auf den Hauptzweck nur eine Hilfsfunktion besitzen. Sie dürfe also ohne di...
REWIS RS 2016, 6299
15. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für hilfsbedürftige Personen
...14die Klage abzuweisen. 15Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und sowohl bei der Ein...
REWIS RS 2019, 2615
25. Februar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Gebietserhaltungsanspruch, der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft, Beherbergungsbetrieb
...14 Satz 2 VwGO ergänzt werden. 40Ob ein Nachschieben von Ermessenserwägungen zulässig ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht und dem Verwaltungsverfahrensrecht. § 114 Satz 2 VwGO regelt ledigli...
REWIS RS 2022, 977
5. August 2015
Genehmigung einer Werbeanlage
...14.934 Genehmigung einer Werbeanlage Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg W 5 K 14.934 Im Namen des Volkes Urteil vom 5. August 2015 5. Kammer Sachgebiets-Nr: 990 Hauptpunkte: Werbeanlagen; un...
REWIS RS 2015, 6977
16. August 2019
...14.87 -, BVerwGE 82, 342; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.08.1997 - 5 S 1252/96 -, BauR 1998, 517; Urt. v. 10.11.1992 - 5 S 1475/92 -, NVwZ-RR 1993, 347; Bayerischer VGH, Beschl. v. 10.12.2003 - 20 ...
REWIS RS 2019, 4409
15. Oktober 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung erfolglos - Wohnhaus für hilfsbedürftige Personen
...14 CS 08.3017 - juris Rn. 20; B.v. 2.9.2013 - 14 ZB 13.1193 - juris Rn. 11). Eine solche Verletzung der Kläger in drittschützenden Normen liegt hier jedoch nicht vor. 24(1) Die Baugenehmigung vom 21. ...
REWIS RS 2019, 2603
30. September 2021
baurechtliche Nachbarklage, Neubau eines Einfamilienhauses, Zumutbarkeit von Immissionen ausgehend von der steilen Zufahrt, Rücksichtnahmegebot
...14 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 11.8.1999 - 27 ZS 99.1717 - juris Rn. 7; B.v. 18.9.2008 - 1 ZB 06.2294 - juris Rn. 34 ff.). Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 B...
REWIS RS 2021, 2198
14. April 2020
Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Hotels
...14 CS 11.814 - juris Rn. 21; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 9; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - ju...
REWIS RS 2020, 9175
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