28. Juli 2022
Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage, Anforderungen an die Darlegung des Feststellungsinteresses, Voraussetzungen der Rückstellung von Baugesuchen, Sicherungsfähige …
...14 - 2 B 24.14; VGH München, U.v. 09.09.2020 - 15 B 19.666; OVG Münster, B.v. 23.9.2015 - 12 A 1787/15; VGH Mannheim, U.v. 5.6.2018 - 6 S 2670/17; siehe zu alledem Schoch/Schneider/Riese, VwGO § 113, ...
REWIS RS 2022, 3843
26. April 2017
Unwirksame Veränderungssperre wegen Verhinderungsplanung in Bezug auf das Vorhaben eines Abfallentsorgungsbetriebs
...14.1263 – juris Rn. 31; vgl. zu allem Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 39 f.). Die Besonderheit dieses Falles besteht darin, dass sich die Behörde im Zusammenwirken mit der Klägeri...
REWIS RS 2017, 11875
25. Oktober 2012
...144 I BauGB besteht - gemäß § 14 IV BauGB. Zwar hatte der Gemeinderat der Antragsgegnerin ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 30.5.2012 am 15.7.2009 aufgrund festgeste...
REWIS RS 2012, 1927
28. September 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...14.1.1991 - 14 CS 90.3166 -, BayVBl 1991, 275). Die im Eilverfahren auch ohne Durchführung eines Augenscheins mögliche Überprüfung der Angelegenheit anhand der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Beh...
REWIS RS 2016, 4696
28. September 2016
Erfolgloser Nachbarantrag gegen Asylbewerberunterkunft im Außenbereich
...14.1.1991 - 14 CS 90.3166 -, BayVBl 1991, 275). Die im Eilverfahren auch ohne Durchführung eines Augenscheins mögliche Überprüfung der Angelegenheit anhand der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Beh...
REWIS RS 2016, 4725
2. März 2020
Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender
...14. Juni 2016 lehnte die Gemeinde einen Antrag der Beigeladenen auf eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre ab. Mit Bescheid vom 16. Juni 2016 versagte das Landratsamt die bean...
REWIS RS 2020, 8803
9. Dezember 2016 11. Zivilsenat
...14 wurde der Beschluss vom 28.01.2014 bekannt gemacht. Zugleich wurde die vom Rat der Beklagten zu 2) erlassene Veränderungssperre für das Plangebiet bekannt gemacht. 21Mit Bescheid vom 07.02.2014 leh...
REWIS RS 2016, 992
19. Januar 2023
Normenkontrolle, wasserrechtliche Veränderungssperre, Sicherung der Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets, Wohl der Allgemeinheit, öffentliche Wasserversorgung, gewerblicher Wasserbedarf
...14 Abs. 1 Satz 1 GG) noch die Wertung aus Art. 14 Abs. 3 GG, wonach eine Enteignung nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig ist, erfordern es, den Wasserbedarf eines Unternehmens, der aus einer öffent...
REWIS RS 2023, 233
25. Juni 2014 4. Senat
Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. …
...14, § 9 Rn. 67; vgl. auch Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, 12. Aufl. 2014, § 9 Rn. 152), sieht der Senat keinen Raum. Abgesehen davon, dass Bepflanzungsvorgaben wie alle Festsetzungen na...
REWIS RS 2014, 4625
14. Juni 2016
Zurückstellungsantrag gegen Umbau eines Lebensmittelmarkts in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber
...14.08.2014 (B 15/689) plant die Beigeladene, den bestehenden Lebensmittelmarkt zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber umzubauen. Zu diesem Zweck soll die Grundfläche des Gebäudes auf 2.993 ...
REWIS RS 2016, 9971
30. November 2006 III. Zivilsenat
...14.07.2004 - 1 U 1453/01 -
REWIS RS 2006, 538
8. Februar 2017
Ausgleichsanspruch zwischen Verpflichteten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (Bodensanierung nach Ölschaden)
...14 (Bl. 192/204 d. A.). 6Die Beklagte beantragt: Das Grundurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.08.2014, Az. 7 O 2204/13 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Höchstvorsorglich: Die Revision w...
REWIS RS 2017, 15972
25. Oktober 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und Sanitäranlagen bei Veränderungssperre
...14 Rn. 86), wenn nicht die Regelungen des § 14 Abs. 2 oder 3 BauGB eingreifen. 42a) Vorliegend erscheint fraglich, ob die streitige Baueinstellung auf Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO i. V.m. § 14 Abs. 1 N...
REWIS RS 2019, 2191
14. Oktober 2022 4. Senat
Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB
...14 Abs. 1 BauGB eine positive Vorstellung entwickelt haben muss, welche Art der baulichen Nutzung als Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB zulässig sein soll, wenn der Bebauungsplan als sektoraler P...
REWIS RS 2022, 6759
7. März 2018
Wegen Verhinderungsplanung unwirksame Veränderungssperre
...14Mit Beschluss vom 14. Juni 2016 lehnte der Beklagte einen Antrag der Klägerin über eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre einstimmig ab (Bl. 156 Verfahrensakte). 15Mit Besch...
REWIS RS 2018, 12674
24. Januar 2018
Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des landwirtschaftlichen Erscheinungsbildes
...14 – 2 B 418/14.NE –; VG München, U.v. 1.7.2015 – M 9 K 14.2580 –; alles zitiert nach juris, m.w.N.). 28Gemessen hieran war die Planungsabsicht der Beigeladenen im Zeitpunkt des Erlasses der streitgeg...
REWIS RS 2018, 15055
23. Februar 2016
Veränderungssperre zur Vorbereitung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen
...140 Nr. 1, § 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB ortsüblich bekanntgemacht werden (§ 141 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 BauGB). Die Beigeladene hat am 15. Mai 2015 den Beschluss vom 11. Mai 2015 über den Beginn von vorbe...
REWIS RS 2016, 15758
28. Juli 2020
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Funktionslosigkeit von Baugrenzen
...14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Zula...
REWIS RS 2020, 10095
9. November 2015
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre wegen nicht konkretisierter Planung
...14 das Einvernehmen. Die Klägerin besserte den Vorbescheidsantrag daraufhin unter dem Datum des ... Juli 2014 in einigen Punkten nach. Am ... August 2014 erfolgte eine Ortseinsicht, bei der Vertreter ...
REWIS RS 2015, 2721
13. Oktober 2014 4. Senat
Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre (§ 17 …
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 B 11/14 Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB) Das Urteil de...
REWIS RS 2014, 2243
28. November 2018
Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für Arbeiterwohnheim
...144 Rückseite mit Fotos Bl. 145 - 147 gelber Behördenakt; 11.10.2016: Ortseinsicht mit Polizei, Bl. 150 mit Fotos Bl. 152ff. gelber Behördenakt). 7In einem Aktenvermerk vom 29. August 2016 ist die Gen...
REWIS RS 2018, 1091
21. Juli 2016
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...14 ff.; B. v. 22.1.2013 - 15 CS 12.2005 - juris Rn. 19 m. w. N.; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 19). 48Ob - wie die Antragstellerin vorträgt, der Antragsgegner hingegen unter Verwei...
REWIS RS 2016, 7723
19. Juni 2023 22. Senat
Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von Windenergieanlagen, Flächennutzungsplan, sachlicher Teilflächennutzungsplan, Ausschlusswirkung nach …
...14 – 22 CS 14.1224 – juris Rn. 40 unter Bezugnahme auf die Vorinstanz, VG Augsburg, B.v. 19.5.2014 – Au 4 S 14.242 – juris Rn. 96; a.A. VGH BW, B.v. 13.9.2022 – 14 S 3566.21 – juris Rn. 61; OVG NW, B....
REWIS RS 2023, 3651
28. November 2018
Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für Lagerplatz
...144 Rückseite mit Fotos Bl. 145 - 147 gelber Behördenakt; 11.10.2016: Ortseinsicht mit Polizei, Bl. 150 mit Fotos Bl. 152ff. gelber Behördenakt). 7In einem Aktenvermerk vom 29. August 2016 ist die Gen...
REWIS RS 2018, 1093
6. April 2017
Nutzungsuntersagung und eine damit verbundene Zwangsgeldandrohung
...14 zum 16. April 2014 bei der Beklagten das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten“ mit Betriebsstätte in der * angemeldet. Die Beklagte genehmigte der Klägerin mit Bescheid vom 15. April 2014 im Erdges...
REWIS RS 2017, 12654
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