19. Februar 2014 4. Senat
Veränderungssperre als Sicherungsmittel
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 BN 6/14 Veränderungssperre als Sicherungsmittel Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltun...
REWIS RS 2014, 7732
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Veränderungssperre, Beurteilungszeitpunkt, Ausweisung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planungshoheit, Pachtvertrag, Sonderbetriebsplan, Erholungsnutzung
...14, 2 B 14.896 - juris -). Diese der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG Rechnung tragenden Besonderheiten, die bei Anfechtungsklagen im nachbarlichen Baurechtsstreit ausnahmsweise den Zeitpunkt der maßg...
REWIS RS 2015, 12599
18. Juni 2012 4. Senat
Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
...14 BauGB, dass der Antragsteller lediglich durch einen schuldrechtlichen Gestattungsvertrag zur Bebauung eines von der Veränderungssperre betroffenen Grundstücks berechtigt ist und insoweit durch die ...
REWIS RS 2012, 5556
7. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Großbordell, Veränderungssperre, Erforderlichkeit, Verhinderungsplanung, Feinsteuerung, Verbescheidung, Prostitution, Industriegebiet, Bebauungsplan, Trading-Down-Effekt
...14 Abs. 2 BauGB) abgelehnt werden. Der Bauantrag werde daher insgesamt gemäß § 29 i. V. m. § 14 BauGB abgelehnt. 14Auf den weiteren Inhalt des Ablehnungsbescheides der Beklagten vom 28. März 2014 wird...
REWIS RS 2015, 11394
1. Juli 2015
Nutzungsänderung, Veränderungssperre, Wettbüro, faktisches Kerngebiet
...14.01140, AN 9 K 14.00355 Nutzungsänderung, Veränderungssperre, Wettbüro, faktisches Kerngebiet Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 9 K 14.01140, AN 9 K 14.00355 Im Namen des Volkes Urteil ...
REWIS RS 2015, 8789
28. April 2021 11. Kammer
...14Die Voraussetzungen für eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. 15Gemäß § 14 Abs. 1 BauGB kann zur Sicherung der Bebauungsplanung für den künftigen Planberei...
REWIS RS 2021, 6387
28. April 2021 11. Kammer
...14Die Voraussetzungen für eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. 15Gemäß § 14 Abs. 1 BauGB kann zur Sicherung der Bebauungsplanung für den künftigen Planberei...
REWIS RS 2021, 6382
11. Februar 2022
Nachbarklage, Traufhöhe, drittschützende Wirkung von Festsetzungen im Bebauungsplan, Beeinträchtigung von Tiefgaragenstellplätzen
...14). Einen solchen, Drittschutz begründenden Planungswillen der Festsetzung der Traufhöhen im Bebauungsplan „H.straße“ der Stadt G … hat das Verwaltungsgericht unter ausführlicher Würdigung der Nr. 4 ...
REWIS RS 2022, 1286
14. Januar 2022
Veränderungssperre, Fehlende Planungskonzeption
...14 - BauR 2015, 968 zur Frage der Wirksamkeit eines Bebauungsplans). 14Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage wird sich die angegr...
REWIS RS 2022, 2019
28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...14 Abs. 4 BauGB, das Teil des Bebauungsplanverfahrens ist, an dessen Ende ein (einheitlicher) Plan steht (siehe auch Brügelmann, a.a.O., § 214 Rn. 149 und 151). 22Dass die Beigeladene am 27. Juni 2017...
REWIS RS 2018, 1095
30. Juni 2011 4. Senat
Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
...148 S. 224), wenn eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen worden ist, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder wenn eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getr...
REWIS RS 2011, 5222
21. August 2019
Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
...14 - 4 BN 6.14 - juris Rn. 3; B.v. 21.12.1993 - 4 NB 40.93 - NVwZ 1994, 685). 5Vorliegend ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin das Sicherungsmittel der Veränderungssperre gezielt dazu...
REWIS RS 2019, 4251
1. Februar 2002 V. Zivilsenat
...142, 143) - maûgeblich sind (vgl. MchKomm-ZPO/Peters, 2. Aufl., § 156 Rdn. 3 - 6, 9 - 11). Ob die fr eine analoge Anwen-dung von § 320 Abs. 4 Stze 2 und 3 ZPO erforderliche Vergleichbarkeit auchdann g...
REWIS RS 2002, 4733
25. April 2019
Unwirksamkeit der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans
...14. September 2017 beschlossen und am 25. September 2017 ortsüblich bekannt gemacht. Sie umfasst die Grundstücke FlNr. 26/48/T, 26/44, 362/T und 26/19/T der Gemarkung H … Der dagegen erhobene Eilantra...
REWIS RS 2019, 7831
25. April 2019
Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans und Anrechnung einer faktischen Zurückstellung
VGH München : 2 N 18.1475 Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans und Anrechnung einer faktischen Zurückstellung None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Ko...
REWIS RS 2019, 7821
30. August 2012 4. Senat
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
...14 BauGB Nr. 29; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 <146 f.>). Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauung...
REWIS RS 2012, 3527
21. Juli 2015
Ersatzbau, Lagerhalle, Negativplanung, Interessenabwägung, Eilverfahren, Bauvorhabenzurückstellung
...14, Bl. 44 der Gerichtsakte - GA). Am ... August 2014 hat ein Planungsbüro erläuternde Ausführungen zum Planungsstand des Bebauungsplanes erstellt und hierbei die Ziele der Bauleitplanung in 10 Punkte...
REWIS RS 2015, 7822
11. Mai 2020
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen gemeindliche Veränderungssperre: mangelnde Konkretisierung
...14 - 2 B 1367.13 NE - BauR 2014, 1430). Der Antragsteller kann den Antrag in der Hauptsache noch innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellen. 72. Der Antrag ist auch begründet. 8Nach...
REWIS RS 2020, 9421
15. September 2022 4. Senat
Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung
...14 BauGB Nr. 28 Rn. 3).14 Die Änderung der Rechtslage ist im Revisionsverfahren zu beachten. Das Revisionsgericht hat Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eintreten, in...
REWIS RS 2022, 6727
23. Mai 2018
Zulässigkeit einer Veränderungssperre
...14. Auflage 2014, § 47 Rn. 106 m.w.N.). Die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens können für die Entscheidung nach § 47 Abs. 6 VwGO dabei von Bedeutung sein, wenn sie sich im Eilverfahren bereits...
REWIS RS 2018, 8736
29. Juni 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs für Spielothek - Vergnügungsstättenbebauungsplan
...14.1147 - Rn. 9; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 22 Rn. 36; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 22 Rn. 46; Gaßner in Simon/Busse, BayBO, a.a.O., Art. 64 Rn. 13). Nach diesen Grundsätzen hat der Antrags...
REWIS RS 2017, 8761
14. September 2017
Nachbarklage gegen zeitlich befristete Containeranlage für Asylbewerber im Außenbereich
...14. September 2017 das gegenständliche Grundstück und die nähere Umgebung in Augenschein genommen und anschließend die mündliche Verhandlung durchgeführt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2017, 5302
21. Dezember 2016
Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte
...14.1146 - juris; B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - juris, Rn. 14; B.v. 25.4.2013 - 15 ZB 13.274 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 6.10.2015 - 10 B 1.14 - juris, Rn. 42; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 14.4....
REWIS RS 2016, 240
5. März 2015
Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans
...14.01076, AN 3 K 14.01077, AN 3 K 14.01078, AN 3 K 14.01079, AN 3 K 14.01080 Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der ...
REWIS RS 2015, 14437
20. September 2016
Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung
...14 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) für die Bauleitplanung. 15Die gesetzliche Voraussetzung des § 14 Abs. 1 BauGB, wonach eine Veränderungssperre „zur Sicherung der Planung“ beschlossen werden kann, ...
REWIS RS 2016, 5230
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