26. Februar 2015 4. Strafsenat
...14, 142, 146ff.; Schott, Einschleusen von Ausländern, 2.Aufl., S.187f.). Auch wenn Griechenland vor diesem Hintergrund zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Schleusungen nicht mehr uneinge-15-1...
REWIS RS 2015, 14814
14. Juli 2020 13. Zivilsenat
Überstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen
...14 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 5). Aufgrund dieses Gebots sind die nationalen Gerichte verpflichtet, das innerstaatliche Recht soweit wie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des U...
REWIS RS 2020, 792
26. Februar 2015 4. Strafsenat
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende …
...14, 142, 146 ff.; Schott, Einschleusen von Ausländern, 2. Aufl., S. 187 f.). Auch wenn Griechenland vor diesem Hintergrund zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Schleusungen nicht mehr uneinges...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLÜCHTLINGEREVISION (STRAFRECHT)ASYL
REWIS RS 2015, 14846
11. Januar 2018 5. Zivilsenat
Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; …
...14. Januar 2016 - V ZR 178/14, FGPrax 2016, 87 Rn. 8) und bei dem Anhaltspunkt für (erhebliche) Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG (dazu: Senat, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - V ZB 120/16,...
REWIS RS 2018, 15804