28. April 2021
Kostenhaftung für eine Zurückschiebung, Asylantrag, Wiederaufnahmeverfahren
...14 machte die Beklagte die Kosten der Zurückschiebung in Höhe von 1.140,88 EUR gegenüber dem Kläger geltend. Der Betrag sei bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids zu begleichen. 6Du...
REWIS RS 2021, 6401
29. Januar 2016
Unbegründete Beschwerde eines syrischen Staatsangehörigen gegen Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
...14 AufenthG festgelegten Kriterien maßgeblich. Nach § 2 Abs. 14 Ziffer 2 AufenthG kann ein konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein, wenn der Ausländer über seine Identität täuscht, insbesond...
REWIS RS 2016, 16863
22. Januar 2016
Haftanordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 9 RL 2013/33/EU aufzuheben
...14 Nr. 3, 4, 5 AufenthG vor. Der Betroffene habe durch das Wegwerfen seines Reisepasses seine gesetzliche Mitwirkungspflicht zur Feststellung der Identität verletzt (§ 2 Abs. 14 Nr. 3 AufenthG). Er ha...
REWIS RS 2016, 17255
22. Januar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...14/16). Erneut reiste er in der Folgezeit zu Fuß von Österreich aus kommend nach Deutschland ein. Bei einer polizeilichen Kontrolle am 03.12.2015 gegen 14.15 Uhr im Bereich der Gemeinde Anger konnte s...
REWIS RS 2016, 17252
11. November 2015
Voraussetzung einer Zurückschiebung - Dublin-III-Verordnung
...14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG und des § 62 Abs. 3 Nr. 5, § 2 Abs. 14 und 15 AufenthG. Nach richterlicher Anhörung vom 26.10.2015 (Protokoll Bl. 30/31) ordnete das Amtsgericht R. mit Beschluss vom 26....
REWIS RS 2015, 2502
8. Februar 2016
Rechtmäßige Haftanordnung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen
...14.12.2015 nicht ab. 5Die beteiligte Ausländerbehörde beantragte mit Schreiben vom 10.12.2015, ergänzt mit Schreiben vom 14.12.2015 die Verlängerung der Abschiebehaft bis 29.02.2016. Ein erneuter Absc...
REWIS RS 2016, 16506
2. August 2022 13. Zivilsenat
...145, 147; vom 11. Oktober 2017 - V ZB 41/17, FGPrax 2018, 41 Rn. 22; vom 12. April 2018 - V ZB 164/16, NVwZ 2018, 1583 Rn. 11; vom 21. August 2019 - V ZB 174/17, juris Rn. 8; vom 7. April 2020 - XIII ...
REWIS RS 2022, 6754
26. Februar 2015 4. Strafsenat
...14, 142, 146ff.; Schott, Einschleusen von Ausländern, 2.Aufl., S.187f.). Auch wenn Griechenland vor diesem Hintergrund zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Schleusungen nicht mehr uneinge-15-1...
REWIS RS 2015, 14814
14. Juli 2020 13. Zivilsenat
Überstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen
...14 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 5). Aufgrund dieses Gebots sind die nationalen Gerichte verpflichtet, das innerstaatliche Recht soweit wie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des U...
REWIS RS 2020, 792
6. Juli 2015
Rechtmäßige Abschiebehaft wegen unerlaubter Einreise
...14.03.2015 versuchte der Betroffene über den Flughafen München nach England auszureisen und wies sich mit der gefälschten italienischen ID-Karte aus. Dabei wurde er festgenommen. 2. Im Rahmen seiner p...
REWIS RS 2015, 8652
26. Februar 2015 4. Strafsenat
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende …
...14, 142, 146 ff.; Schott, Einschleusen von Ausländern, 2. Aufl., S. 187 f.). Auch wenn Griechenland vor diesem Hintergrund zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Schleusungen nicht mehr uneinges...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLÜCHTLINGEREVISION (STRAFRECHT)ASYL
REWIS RS 2015, 14846
11. Januar 2018 5. Zivilsenat
Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; …
...14. Januar 2016 - V ZR 178/14, FGPrax 2016, 87 Rn. 8) und bei dem Anhaltspunkt für (erhebliche) Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG (dazu: Senat, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - V ZB 120/16,...
REWIS RS 2018, 15804
21. September 2020 3. Zivilkammer
...14Auf Antrag der Beteiligten zu 2 vom 03.05.2018 (Bl. 6 ff d. A.) hat das Amtsgericht mit Beschluss vom selben Tag nach persönlicher Anhörung des Betroffenen (vgl. Protokoll Bl. 29 ff d. A.) Abschiebu...
REWIS RS 2020, 6023
12. November 2020 7. Zivilkammer
...14. Januar 2016 – V ZB 18/14 -, juris). 242. Das Amtsgericht hat zu Recht zur Sicherung der Abschiebung die Haft bis zum Ablauf des 07.12.2020 angeordnet. 25a. Der Betroffene ist nach § 58 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2020, 5780
11. Juni 2013
...14 AufenthG erforderlichen Grenzübertrittspapiere von Frankreich kommend in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und im grenznahen Raum unmittelbar nach der Einreise angetroffen worden i...
REWIS RS 2013, 5155
8. September 2016
Rechtswidrigkeit des Vollzugs von Abschiebhaft
...14.07.2014 wurde der Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt. Die dagegen am 05.08.2014 erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15.12.2014, Az. Au ...
REWIS RS 2016, 5722
2. März 2018
...146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht grundsätzlich beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), rechtfertigen nicht, den angefochtenen Beschluss zu...
REWIS RS 2018, 12948
11. Juni 2013
...14 AufenthG erforderlichen Grenzübertrittspapiere von Luxemburg kommend in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und im grenznahen Raum unmittelbar nach der Einreise angetroffen worden is...
REWIS RS 2013, 5154
20. April 2017
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern
...14 Rn. 12; Bergmann/Dienelt/Winkelmann, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, AufenthG § 14 Rn. 14.1.2.1.1.7.1; a.A. OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2014 - 1 Ws 216/14 - Rz. 11 nach juris; Erbs/Kohlhaas/Senge, ...
REWIS RS 2017, 12235
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