22. Mai 2012 7. Senat
Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft
...144/92 (BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862) anerkannte Eigenständigkeit des Umsatzsteuervoranmeldungsverfahrens gegenüber der Festsetzung der Jahressteuer hervor und macht geltend, die durch die Voranmel...
REWIS RS 2012, 6220
22. Mai 2012 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 47/11 - Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung …
...144/92 (BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862) anerkannte Eigenständigkeit des Umsatzsteuervoranmeldungsverfahrens gegenüber der Festsetzung der Jahressteuer hervor und macht geltend, die durch die Voranmel...
REWIS RS 2012, 6212
30. November 2016 5. Senat
Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
...14 b) Umsatzsteuerrechtlich ist gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)GROSSVERANSTALTUNGKARNEVAL
REWIS RS 2016, 1616
15. November 2017
...14, 17.04.2014, 16.07.2014, 01.12.2014, 25.11.2015, 29.01.2016, 25.05.2016 und 11.04.2017 verwiesen. 20 Der Kläger beantragt, festzustellen, dass die vom Kläger erbrachten entgeltlichen Beratung...
REWIS RS 2017, 2318
15. Mai 2019 11. Zivilsenat
...1403 Rn. 38). Solche Anträge hat die Beklagte am 09.05.2014 und 22.07.2014 gestellt. Ab diesem Zeitpunkt bestand Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung und konnte die Bauunternehmerin die Zahlun...
REWIS RS 2019, 7255
16. Dezember 2021 5. Senat
Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides
...14/15 (EFG 2020, 140) ist im Rubrum dahin zu berichtigen, dass nicht der Solidaritätszuschlag streitig ist, da die Erwähnung des Solidaritätszuschlags im Rubrum als Streitgegenstand offenbar versehent...
REWIS RS 2021, 9857
24. August 2016
...14, Az. 14 A 1196/13, für den Zeitraum 2005 bis 2012; zuletzt FG B-Stadt, Urteil vom 10. März 2016, Az. 16 K 2976/14 AO, für den Zeitraum April bis Juli 2013, nicht rechtskräftig; VG Köln, Gerichtsbes...
REWIS RS 2016, 6378
25. August 2010 1. Senat
Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft
...14. Januar 1998 X R 57/93, BFHE 185, 230; vom 13. Dezember 2005 XI R 45/04, BFH/NV 2006, 1453; s. aber Senatsurteil vom 27. März 2001 I R 42/00, BFHE 195, 536, BStBl II 2001, 771). Dabei ist nicht erf...
REWIS RS 2010, 3838
13. Juni 2012 1. Senat
Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb - Wettbewerbsschutz - Umfang der Marktteilnahme
...14 AO) unterhalten hat und dieser nicht als Zweckbetrieb i.S. von § 66 AO anzusehen ist. Von dieser Vorschrift werden besondere Einrichtungen der Wohlfahrtspflege erfasst, deren Leistungen zu mindeste...
REWIS RS 2012, 5689
10. August 2016 5. Senat
Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
...14 5 K 97/14 aufgehoben.Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I.1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein als gemeinnützig ane...
REWIS RS 2016, 6912
13. Dezember 2018 5. Senat
Berufsverbände in der Umsatzsteuer
...14 machte der Kläger für seine Tätigkeit den Vorsteuerabzug geltend. Mit Bescheid zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Juni 2014 vom 1. Juli 2015 versagte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
REWIS RS 2018, 448
2. November 2020
Anfangsverdacht von Subventionsbetrug - keine Corona-Soforthilfe für gemeinnützigen Verein
...14). Der Vortrag von Rechtsanwalt … stehe im Widerspruch zur Vereinssatzung. Nach Ziffer I § 2.1 der Vereinssatzung (BMA 1, Bl. 2), gehe der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecke...
REWIS RS 2020, 7662
21. Juni 2017 5. Senat
Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
...14 V R 11/14, BFH/NV 2015, 388, Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht 2015, 418, Rz 37, m.w.N.), sind Volkshochschulen und andere Einrichtungen auch Zweckbetriebe, soweit sie selbst Vorträge...
REWIS RS 2017, 9289
20. März 2014 5. Senat
Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
...14 Satz 1 und 3 AO setzt eine nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG (Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG) voraus. Vermögensverwaltung ist danach z.B...
VEREINESTEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 6855
15. Mai 2020
Festsetzung der Gebühr für eine Leitungsauskunft
...14. Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn der Widerspruchsbehörde vor. 4Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2019 wies die Widerspruchsbehörde den Widerspruch zurück. Zur Begründ...
REWIS RS 2020, 9469
23. Februar 2012 5. Senat
(Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 …
...14 AO, sei aber kein Zweckbetrieb i.S. des § 68 Nr. 3 Buchst. c AO. Die Frage, ob sie ein Integrationsprojekt i.S. des § 132 Abs. 1 SGB IX sei, könne dahingestellt bleiben. Denn auch wenn § 68 AO gege...
REWIS RS 2012, 8891
15. Januar 2015 1. Senat
Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
...14, BStBl II 2002, 169, zur Lohnsteuerverkürzung durch einen Sportverein).11 2. Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, dass die Werbeeinnahmen des sonach in den Streitjahren nicht steu...
REWIS RS 2015, 17113
16. Januar 2019 10. Senat
(Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid)
...14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I.1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zu 1. und seine während des Einspr...
REWIS RS 2019, 11450
9. November 2017 3. Senat
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
...14 14 A 1196/13, juris, Rz 16 f.; Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BVerfG: 1 BvR 2237/14). Das VG Minden verneinte im Urteil vom 18. Februar 2014 5 K 1818/13 (juris, Rz 11 ff.) für Zinszeitr...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BUNDESFINANZHOF (BFH)ZINSEN
WM2018,584REWIS RS 2017, 2622
20. Juni 2017 7. Senat
Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...14 2 BvR 2116/11 (NJW 2014, 3213) klargestellt, dass die Drittschuldnerschaft und das Arrestatorium nicht dem Zweck dienten, den Status quo einzufrieren und eine Übertragung oder Löschung der Domain ...
DENICDOMAINPFÄNDUNGS- UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS
REWIS RS 2017, 9389
5. August 2010 5. Senat
Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem …
...14 b) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Entscheidung des FG, wonach die Zahlungen im Streitfall Entgelt für eine Geschäftsbesorgungsleistung des Klägers an die Stadt sind....
REWIS RS 2010, 4243
16. März 2021 10. Senat
Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung
...14 Möglich sei es, bestimmte Personen/Tiere/Bauten zu benennen, soweit ein Projekt gefördert werde und ein gewisser Entscheidungsspielraum beim begünstigten Empfänger verbleibe. Dements...
TIERESTEUERRECHTSTEUERNTIERSCHUTZBUNDESFINANZHOF (BFH)HAUSTIEREEINKOMMENSTEUERSPENDENSTEUERERKLÄRUNGFINANZGERICHT KÖLN
NJW 2021, 3142REWIS RS 2021, 7846
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...1412, 1416; a.A. OLG München GRUR 2004, 169, 170; Köh-ler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.39; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 63). dd) Die im Streitfall in Rede stehende Bestimmung des § ...
REWIS RS 2009, 316
18. August 2022 5. Senat
Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
...14/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe)-- die öffentlichen Auftraggeber das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren bestimmten Werkstätten ...
REWIS RS 2022, 8418NJW 2023, 472REWIS RS 2022, 8418
15. März 2022 5. Senat
Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
...14 Das FA beantragt sinngemäß,das Urteil des FG Münster vom 19.06.2019 - 9 K 2483/19 K, G in Gestalt des urteilsergänzenden Berichtigungsbeschlusses vom 17.10.2019 aufzuheben und die Kl...
REWIS RS 2022, 3480
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