27. September 2016
Erstattung der Umsatzsteuer
FG Nürnberg : 2 K 514/15 Erstattung der Umsatzsteuer 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1Streitig ist, ob dem Kläger die Umsatzsteuer für die Jahr...
REWIS RS 2016, 4838
18. August 2011 5. Senat
Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer Eislaufhalle - sportliche Veranstaltung
...14 Außerdem verstoße es gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, wenn Benutzer einer Eislaufhalle in anderen Bundesländern den Regelsteuersatz, in A dagegen den ermäßigten Steu...
REWIS RS 2011, 3855
17. Februar 2010 1. Senat
Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege …
...14 AO) unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG). Die Körperschaft verliert die Steuerbegünstigung jedoch nur, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbet...
REWIS RS 2010, 9295
15. April 2016 10. Senat
Anschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen
...14 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888).9 An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere auch dann, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Re...
REWIS RS 2016, 12927
7. Mai 2013 7. Senat
Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids
...14 AO den Erstattungsanspruch, solange er nicht verjährt ist, dadurch vereiteln, dass sie die nichtige Festsetzung durch eine wirksame ersetzt, sofern --wie es zumindest in der Regel der Fall sein wir...
REWIS RS 2013, 6056
15. November 2018 11. Zivilsenat
...1403). Dem schließt sich der Senat auch für die hier vorliegende Konstellation einer Klage des Fiskus aus abgetretenem Recht an. 41. Die Kläger können aus abgetretenem Recht der Zedenten Zahlung der s...
REWIS RS 2018, 1632
17. September 2021
Steuerfestsetzung, Einkommen, Festsetzungsfrist, Bescheid, Eintragung, Fahrzeug, Arbeitgeber, Einspruchsverfahren, Leistungen, Werbungskosten, Veranlagung, Zulassung, Festsetzung, Unterkunft, von …
...14 AO 14Der Kläger wies auf die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO hin, welche sich auf Steuererstattungsansprüche des § 37 Abs. 2 AO beziehe. Unstreitig liege im Streitfall eine Überzahlung vor, § 1...
REWIS RS 2021, 2555
8. März 2012 5. Senat
Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs …
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V R 14/11 Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt - Keine richtlinienkonforme Ausle...
STEUERRECHTUMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 8348
14. Dezember 2023 5. Senat
(Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der AbgabenordnungAO)
...14, BFHE 256, 314, BStBl II 2017, 704, Rz 14 und --zur Verfassungsmäßigkeit des zeitlichen Anwendungsbereichs-- vom 10.02.2015 - IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812, Rz 17 ff.). Das FG hat lediglich Feststell...
REWIS RS 2023, 10431
24. September 2014 5. Senat
(Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. …
...14 an den BFH aus, wohl aber eines vom 4. Juni 2014. Infolge eines technischen Defektes sei die Revisionsbegründung wohl erst am 4. Juni 2014 gesendet worden.12 Zur Begründetheit trägt ...
REWIS RS 2014, 2658
20. März 2019 8. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. …
...1480). Das ist hier aufgrund der eindeutigen Rechtslage, die auch von der ganz herrschenden Auffassung im Schrifttum geteilt wird (vgl. z.B. Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 9. Aufl., § 2 Rz 546; B...
REWIS RS 2019, 9137
7. März 2017 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...14, 48 Rn. 14 und vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 53).10 Das Beschwerdevorbringen lässt nicht erkennen, dass das Berufungsgericht gegen diese Vorgabe...
REWIS RS 2017, 14600
29. November 2017 1. Senat
Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall
...14).14 a) Die Klägerin zu 1., eine nach den Feststellungen des FG nicht gewerblich, sondern vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft (KG), bei der ausschließlich eine Kapitalgese...
REWIS RS 2017, 1581
15. Oktober 2015 1. Senat
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
...140 AO angesprochenen (d.h. aus anderen als den Steuergesetzen sich ergebenden) Buch- und Aufzeichnungspflichten nur subsidiäre Bedeutung zukommt. Da demnach § 141 AO nur den über § 140 AO hinausgehen...
REWIS RS 2015, 3870
1. September 2021 3. Senat
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen
...14.075,60 €. Die nicht weiterbelastete Bearbeitungsgebühr, die sich in Höhe von 714 € gewinnmindernd ausgewirkt hatte, wurde zudem als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dem Einkommen hinzugerechnet.8...
NJW 2021, 3744REWIS RS 2021, 2910
18. Oktober 2017 5. Senat
Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum - Förderung der Allgemeinheit …
...14 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens, Transfusionsgesetz). Im weiteren Verlauf der Behandlung dokumentierte der Patient die Einnahme der Präparate. Diese Dokumentation wurde von ...
REWIS RS 2017, 3771
18. Oktober 2023 11. Senat
Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz
...14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 20; vom 24.09.2014 - V R 11/14, BFH/NV 2015, 528, Rz 46).29 c) Außerdem hat dies zur Folge, dass § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 und 3 US...
REWIS RS 2023, 10032
22. Juni 2016 5. Senat
Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
...14 X B 230/12, BFH/NV 2014, 888, Rz 12; vom 29. Juli 2009 VI B 44/09, BFH/NV 2009, 1822, Rz 8; vom 23. April 2009 X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443, Rz 12; vom 16. April 2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345...
REWIS RS 2016, 9480
3. Februar 2010 1. Senat
Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
...14 AO Rz 49). Es genügt vielmehr, dass die Klägerin die privaten Versicherungen gegen Entgelt --also im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages-- vermittelt.14 c) Die Klägerin übt mit der ...
REWIS RS 2010, 9732
9. Mai 2016
Fremdenverkehrsbeitrag für Verpächter einer Gaststätte in Erbengemeinschaft
...14 ab. Der angefochtene Bescheid sei formell rechtmäßig, der Beklagte habe den Bescheid allein an die Klägerin bekanntgeben dürfen und habe den Sohn der Klägerin nicht als weiteren Gesamtschuldner ang...
REWIS RS 2016, 11741
14. November 2016
Zurückweisungshaft bei fehlender Einreise
...14 AO (EG) Nr. 562/2006 in Verbindung mit § 15 AufenthG durchgeführt. Eine Zurückweisung nach Österreich scheide wegen der Zuständigkeit Deutschlands für die Aufenthaltsbeendigung aufgrund des abgeleh...
REWIS RS 2016, 2443
25. Februar 2019 11. Zivilsenat
...14unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 27.04.2018 die Klage abzuweisen. 15Die Kläger beantragen, 16die Berufung zurückzuweisen. 17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streit...
REWIS RS 2019, 9944
10. Juli 2023 18. Kammer
...14. Oktober 2019 bis 11. Dezember 2019 wurde er stationär in der Kinder- und Jugendpsychiatrie I. behandelt. In diesem Zuge erhielt er folgende fachpsychiatrische Diagnosen: Autismus-Spektrum-S...
REWIS RS 2023, 4462
12. April 2018
Besteuerung der Dividenden
...1426, 1429), die einen Erstattungsanspruch auf Grundlage von § 31 KStG i.V.m. § 36 Abs. 4 S. 2 EStG, § 37 Abs. 2 AO annehmen und auf die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO sowie auf die Ablaufhem...
REWIS RS 2018, 10823
25. Februar 2019 11. Zivilsenat
...14Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands Bezug genommen wird, hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. 15Dageg...
REWIS RS 2019, 9961
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