29. Januar 2020
Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Werklieferung durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer
...13b Abs. 2 Nr. 1 UStG genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist (vgl. § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG). Dies gilt gemäß 13b Abs. 5 ...
REWIS RS 2020, 8006
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...13b Abs. 5, Abs. 2 Nr. 4 UStG. 74Dennoch hat das BMF in seinem Schreiben betreffend Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistunge...
REWIS RS 2020, 5071
28. August 2013 11. Senat
Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
...13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) die Leistungsempfänger die Steuer schuldeten. Die Leistungen wurden in der Weise abg...
REWIS RS 2013, 3174
27. Januar 2016 5. Senat
Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
...13b UStG-- ohne Umsatzsteuerausweis ab. Die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer behielt die HG-GmbH nach § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG als Leistungsempfängerin ein und führte diese --als vermein...
REWIS RS 2016, 17059
6. April 2010 11. Senat
(Steuerschuldnerschaft gem. § 13b Abs. 1 und 2 UStG auch für einen im Ausland ansässigen …
...13b Abs. 1 und 2 UStG auch für einen im Ausland ansässigen Leistungsempfänger) NV: Gem. § 13b Abs. 1 und 2 UStG kann das FA einen in Schweden ansässigen Reiseveranstalter als Leistungsempfänger für di...
REWIS RS 2010, 7839
27. Juli 2021 5. Senat
Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen
...13b des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- a.F.). Die Klägerin wies daher in ihrer Rechnung vom 19.08.2009 über ... € keine Umsatzsteuer aus und erfasste diesen Umsatz auch nicht in ihrer am 30.12.2010 bei...
REWIS RS 2021, 3763
10. Januar 2019 7. Zivilsenat
Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des …
...13b Umsatzsteuergesetz sind Sie [= die Beklagte] Schuldner der Umsatzsteuer …"3 Dieser Hinweis entsprach der Anwendung von § 13b UStG in der damaligen bundesweiten Praxis der Finan...
MDR 2019, 346-347REWIS RS 2019, 11679
22. Januar 2020 11. Senat
Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
...13b UStG. Die B berichtigte die Rechnungen ebenfalls und rechnete am 31.10.2012 jeweils mit Hinweis auf § 13b UStG ... € ohne Umsatzsteuer für den Überspannungsschutz sowie weitere ... € ohne Umsatzst...
REWIS RS 2020, 3232
18. Februar 2010 5. Senat
(Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester - Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. …
...13b Abs. 1 Nr. 1 UStG sei, und änderte dementsprechend die für beide Streitjahre bestehenden Umsatzsteuerjahresbescheide gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Beide Umsatzsteueränderungsbescheid...
REWIS RS 2010, 9251
9. März 2011 11. Senat
Leistungsempfänger als Steuerschuldner bei Zweifeln hinsichtlich der Ansässigkeit des leistenden Unternehmers
...13b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von der Leistungsempfängerin --so die Auffassung der Klägerin-- geschuldet wird.3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen den...
REWIS RS 2011, 8779
20. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Haftung des Steuerberaters: Prüfungspflichten nach einer Gesetzesänderung bei einem beschränkten Dauermandat
...13b UStG. Vorherige Hinweise an die Klägerin gleich welchen Inhalts und gleich welcher Form genügten nach dem übernommenen Mandat nicht. Die Beklagten mussten im Rahmen des beschränkten Dauermandates ...
REWIS RS 2011, 2166
12. Februar 2020 10. Senat
(Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern)
...13b UStG sowie die geltend gemachten Vorsteuerbeträge mit Bezeichnung der Leistenden. Die aufgezeichneten Betriebseinnahmen und alle Betriebsausgaben seien durch chronologisch sortierte Belege nachgew...
REWIS RS 2020, 3478
17. Januar 2007 VIII. Zivilsenat
...13b UStG, dass dieser re-gelmäßig berechtigt ist, die vereinbarte Gegenleistung in Höhe des geschulde-ten Umsatzsteuerbetrages zu kürzen (vgl. Rau/Dürrwächter/Stadie, aaO, § 13b, Rdnr. 175). Auch im F...
REWIS RS 2007, 5743
13. Januar 2011 7. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...13b Abs. 2 Satz 2 UStG schuldet nicht der Kläger die Umsatzsteuer, sondern die Beklagte selbst als Leistungsempfängerin. Dementsprechend legten beide Parteien während des gesamten Rechtsstreits ihren ...
REWIS RS 2011, 10515
20. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...13b UStG. Vorherige Hinweise an die Klägerin gleich wel-chen Inhalts und gleich welcher Form genügten nach dem übernommenen Mandat nicht. Die Beklagten mussten im Rahmen des beschränkten Dauer-mandate...
REWIS RS 2011, 2130
23. Mai 2016 5. Senat
Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
...13b.3. Abs. 8 UStAE 2011/2012/2013 eine Besteuerung der Leistung beim Bauleistenden verlangen kann . Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 30. Novemb...
REWIS RS 2016, 11070
13. Januar 2011 VII. Zivilsenat
...13b Abs. 2 Satz 2 UStG schuldet nicht der Kläger die Umsatzsteuer, sondern die Beklagte selbst als Leistungsempfängerin. Dementsprechend legten beide Parteien während des gesamten Rechtsstreits ihren ...
REWIS RS 2011, 10495
29. Januar 2019 23. Zivilsenat
...13b UStG ausgegangen. Schon dies legt nahe, dass die Beklagte die Umsatzsteuer auf die Abschlagszahlungen ohne weitere Prüfung des Schlussrechnungssaldos nachzahlen muss. Die Abschlagszahlungen stelle...
REWIS RS 2019, 10927
28. August 2014 5. Senat
Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung
...13b Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. "die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 erbringt".11 2. Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1...
REWIS RS 2014, 3233
28. November 2017 23. Zivilsenat
...13b des Umsatzsteuergesetzes vom AG [der Beklagten] direkt abgeführt.“ 5Danach war ursprünglich in der Tat, wie von der Beklagten jetzt geltend gemacht, die Zahlung allein des Netto-Preises vorgesehen...
REWIS RS 2017, 1630
23. Juli 2020 5. Senat
Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft
...13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (ab 01.07.2010: § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG) aus.2 Im Anschluss an mehrere Außenprüfungen nahm der Beklagte und Revisi...
REWIS RS 2020, 3329
22. März 2012 11. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
...13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entrichtet habe. Insoweit habe sich die R-GmbH --"aufgrund der grob fahrlässigen Pflichtvergessenheit" des Kläger...
REWIS RS 2012, 7874
25. November 2021 5. Senat
Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum
...13b Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1 UStG.18 a) Nach § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG entsteht die Steuer für steuerpflichtige Umsätze, die unter das GrEStG fallen, mit Ausstellung der Rechnung, s...
REWIS RS 2021, 817
18. Januar 2018
Reichweite der Verpflichtung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen bei Überschussrechnung
...13b UStG sowie die geltend gemachten Vorsteuerbeträge mit Bezeichnung des Leistenden. Die Aufzeichnung der Betriebseinnahmen und aller Betriebsausgaben sei darüber hinaus durch chronologisch sortierte...
REWIS RS 2018, 15407
13. Dezember 2017 11. Senat
Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
...13b Abs. 2 Satz 1, § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung (a.F.) bzw. gemäß § 13b Abs. 5 Satz 1, § 13b Abs. 1 UStG in der ab 1. Juli 2010 geltenden Fassung schul...
REWIS RS 2017, 706
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