22. Mai 2019 11. Senat
Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit
...13b UStG anwendbar sei. Da sie, die Klägerin, im Jahr 2007 acht Netto-Rechnungen von ausländischen Dienstleistern empfangen habe, für welche sie die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schulde, sei ein Beste...
REWIS RS 2019, 6989
23. Februar 2017 5. Senat
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
...13b UStG hinwies. Dass dies auch dem Verständnis der H-GmbH entsprach, wird dadurch belegt, dass die H-GmbH die von der Klägerin empfangene Leistung als Leistungsempfänger gemäß § 13b UStG versteuerte...
REWIS RS 2017, 15071
21. Oktober 2015 11. Senat
Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung
...13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG (jetzt § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG) zu sehen. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen durch die in § 13b UStG beschriebene Regelung Steuerausfälle verhindert werden (vg...
REWIS RS 2015, 3620
11. Oktober 2018 17. Zivilsenat
...13b UStG übergeht. Demgemäß stellte die Zedentin lediglich Nettobeträge in Rechnung, während die Beklagte die entsprechende Umsatzsteuer an das Finanzamt abführte. Diese Vorgehensweise entsprach der s...
REWIS RS 2018, 2901
11. Dezember 2013 11. Senat
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
...13b UStG werde es nach Abschn. 182a Abs. 23 UStR (jetzt: Abschn. 13b.8. UStAE) nicht beanstandet, wenn sich die Beteiligten über die Anwendung des § 13b UStG einig seien und der Umsatz vom Leistungsem...
REWIS RS 2013, 401
1. Februar 2022 5. Senat
(Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG …
...13b UStG a.F.) 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus.2. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus ...
REWIS RS 2022, 2319
31. Mai 2017 5. Senat
Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
...13b UStG geschuldeten Umsatzsteuer "materiell identisch" ist, vom Leistungsempfänger pünktlich und zeitnah erklärt und abgeführt worden ist, sodass kein Liquiditätsvorteil entstehen konnte u...
REWIS RS 2017, 10185
10. Juni 2008 10. Zivilsenat
...13b UStG ist der Käufer verpflichtet, die gesetzliche Umsatzsteuer einzubehalten und an die Finanzverwaltung abzuführen. Der Verkäufer verpflichtet sich entsprechend, eine Rechnung nach § 13b UStG i.V...
REWIS RS 2008, 3497
15. November 2018 11. Zivilsenat
...13b UStG – die Umsatzsteuer selbst an das Finanzamt abführt. Die Parteien haben hierbei nicht den – letztlich eingetretenen – Fall bedacht und im Vertrag geregelt, dass der Bundesfinanzhof die Umkehr ...
REWIS RS 2018, 1632
10. Januar 2019 7. Zivilsenat
Steuerschuldnerschaft des Bauträgers bei Bauverträgen vor August 2013
...13b UStG in der damaligen bundesweiten Praxis der Finanzämter.4 Mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) entschied der Bundesfinanzhof, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 200...
REWIS RS 2019, 11678
14. April 2011 5. Senat
Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren - Wahlrecht des im Ausland ansässigen Unternehmers über den Vergütungszeitraum …
...13b UStG war. In ihrer im Mai 2005 abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 erfasste die Klägerin die von ihr als Leistungsempfänger nach § 13b UStG zu versteuernden Umsätze und machte den Vorsteu...
REWIS RS 2011, 7474
17. Dezember 2015 11. Senat
(AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
...13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der bis zum 30. September 2014 geltenden Fassung (a.F.) der Auftraggeber die Umsatzsteuer in Höhe von 19 % schulde.3 Die Umsatzsteuererklärungen f...
REWIS RS 2015, 450
9. Mai 2018 18. Zivilsenat
...13b UStG auf die vom Bauträger an Bauleistende erteilten Aufträge sei Vertragsgrundlage gewesen. Diese sei durch die Entscheidung des BFH vom 22.08.2013 maßgeblich und schwerwiegend verändert worden; ...
REWIS RS 2018, 9299
22. August 2013 5. Senat
Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz …
...13b Rz 384; Langer in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 13b Rz 33.2).50 cc) § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR dahingehend einschränkend auszulegen, dass es für ...
STEUERRECHTSTEUERNEUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
WM2019,408REWIS RS 2013, 3260
11. Mai 2020 5. Senat
Nachzahlungszinsen, Erlass, Unbilligkeit, Irrtum, Ort der sonstigen Leistung
...13b UStG.9 c) Schließlich ergeben sich auch aus dem im Laufe des Beschwerdeverfahrens ergangenen Senatsurteil in BFHE 266, 16 für den Streitfall keine neuen Aspekte zum Erlass von Nachz...
REWIS RS 2020, 3486
30. Juni 2010 11. Senat
EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen
...13b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG schuldet bei sonstigen Leistungen eines "im Ausland ansässigen Unternehmers" der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehme...
REWIS RS 2010, 5328
30. Juni 2011 5. Senat
(EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit …
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V R 37/10 (EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG...
STEUERRECHTSTEUERNEUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
WM2019,408REWIS RS 2011, 5215
1. Juni 2011 11. Senat
Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei feststehender inländischer Ansässigkeit des leistenden Unternehmers
...13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) seien nicht erfüllt. Für eine Anwendung der Zweifelsregelung in § 13b Abs. 4 Satz 3 UStG bestehe danach kein Raum.4 Der BFH ...
REWIS RS 2011, 6059
24. Mai 2016 5. Senat
Betriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer
...13b UStG keine Bauwerks- und damit auch keine Grundstücksbestandteile (Anschluss an BFH v. 28. August 2014 V R 7/14, BFHE 246, 569, BStBl II 2015, 682). Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassun...
REWIS RS 2016, 11035
31. Januar 2024 5. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des UmsatzsteuergesetzesUStG)
...13b des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) durch die Vertragsparteien zugrunde. Nach den Verträgen konnte der Kläger Forderungen aufgrund des Vertrags gegen die Q-...
REWIS RS 2024, 2035
17. Mai 2018 VII. Zivilsenat
...13b UStG in der damaligen bundesweiten Praxis der Finanzämter.Mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) entschied der Bundesfinanzhof, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 [= § 13b Abs. 5...
REWIS RS 2018, 8991
6. Dezember 2011 11. Senat
(PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens …
Bundesfinanzhof | 11. Senat: XI S 9/11 (PKH) (PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft - Wiedereinsetzung in...
REWIS RS 2011, 791
14. Oktober 2021 7. Zivilsenat
Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Ergänzende Vertragsauslegung im Hinblick auf die Umsatzsteuerschuld
...13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 [= § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG 2010, § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011] entgegen der einschlägigen Umsatzsteuer-Richtlinie einschränkend dahin auszulegen sei, dass es f...
MDR 2022, 92-93NJW 2022, 947REWIS RS 2021, 1865
17. Mai 2018 7. Zivilsenat
Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem Bauträger an …
...13b UStG."3 Die Beklagte zahlte den Rechnungsbetrag und führte die Umsatzsteuer in Höhe von 1.785,57 € an das Finanzamt ab. Dies entsprach der Anwendung von § 13b UStG in der damal...
MDR 2018, 862-863WM2019,408REWIS RS 2018, 8999
16. April 2007 15. Zivilsenat
...13b UStG nicht mehr unter § 20 KostO. Der Käufer sei als Leistungsempfänger nach dem UStG nunmehr alleiniger Steuerschuldner. Da die Regelung im Kaufvertrag lediglich die gesetzliche Regelung wiederho...
REWIS RS 2007, 4292
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