18. Dezember 2023 2. Senat
Bebauungsplan, Antragsbefugnis (verneint), Zunahme des Verkehrslärms, Fehlende Umweltprüfung
...13b Satz 1 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB statt des gebotenen Regelverfahrens gewählt, obwohl das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, dass die Vorschrift des § 13b Ba...
REWIS RS 2023, 8827
21. Juli 2020
Baugenehmigungsverfahren- Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...13b BauGB nicht erfüllte, und Urteil des Senats vom 17.7.2019 im Verfahren 15 N 19.27, mit dem der am 18.12.2018 bekannt gemachte Bebauungsplan „I …“ für unwirksam erklärt wurde, da er an einem Bekann...
REWIS RS 2020, 10011
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...13b BauGB am 18. Oktober 2018 als Satzung beschlossen und am 10. Juli 2019 bekanntgemacht hat, überplant eine Fläche von 3,68 ha am südwestlichen Ortsrand der Stadt S. an der Grenze zur Nachbargemeind...
REWIS RS 2022, 334
2. August 2021
Normenkontrolleilantrag, Änderung Planentwurf nach Auslegung, Ermittlungsdefizit, Abwasserbeseitigung
...13b BauGB aufgestellt werden konnte. 23Nach § 13b Satz 1 BauGB gilt bis zum 31. Dezember 2019 § 13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB v...
REWIS RS 2021, 3580
1. Februar 2023
Normenkontrolleilantrag, Ermittlungsdefizit, zusätzlich zu erwartender Verkehrslärm
...13b BauGB, fehlender Erforderlichkeit der Planung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB und Abwägungsfehler nach § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB im Hinblick auf eine geltend gemachte erdrückende Wirkung, Lärmimmi...
REWIS RS 2023, 452
6. Mai 2022
einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan, fehlende …
...13b BauGB aufzustellen. Die Antragsgegnerin beauftragte zunächst im Frühjahr 2020 ein Gutachterbüro mit einer sachverständigen Untersuchung „Lokalisierung Quellaustritt“ auf der FlNr. … auf Basis eine...
REWIS RS 2022, 45
17. Juli 2020
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
...13b BauGB - eine Umweltprüfung erfolgt und tritt diese an die Stelle einer UVP bzw. Strategischen Umweltprüfung i. S. des UVPG, so war auch i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG verpflichtend eine „Umweltp...
REWIS RS 2020, 9994
17. Juli 2020
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan
...13b BauGB - eine Umweltprüfung erfolgt und tritt diese an die Stelle einer UVP bzw. Strategischen Umweltprüfung i. S. des UVPG, so war auch i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG verpflichtend eine „Umweltp...
REWIS RS 2020, 10004
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