19. Februar 2020 Einzelrichter
...13a EstG) insbesondere der Jahre 2016 – 2018 (Bl. 39 – 41 d.A.) zeigten zudem die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Betriebes, wenngleich er selbst eine Kontrolle der betriebswirtschaftlichen Da...
REWIS RS 2020, 6236
18. Oktober 2013 10. Senat
Materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip bei der Verpflichtung zur kostenfreien Überlassung einer Wohnung
...13a EStG betrifft, zwischen dem in diesem Zusammenhang relevanten aus dem Einheitswert abgeleiteten Nettonutzungswert und dem für Zwecke des Sonderausgabenabzugs zu ermittelnden Bruttonutzungswert. Di...
REWIS RS 2013, 1838
27. April 2020
Einkommensfeststellung - Einnahmen aus Gewerbebetrieb
...13a Einkommensteuergesetz - EStG) berechnete, erklärte. 4Die Feststellungserklärungen übermittelte er am 16.09.2015 (für 2013), 22.03.2016 (für 2014) und 19.09.2017 (für 2015) elektronisch an das bekl...
REWIS RS 2020, 8016
5. Juli 2018 6. Senat
Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten
...13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG in den Durchschnittssatzgewinn einzubeziehen war.13 1. Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG sind Gewinne aus der Entnahme von ...
REWIS RS 2018, 6539
25. Juni 2014 10. Senat
Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter …
...13a EStG ermittelt; vgl. § 13a Abs. 3 Satz 2 EStG). Selbst wenn im Wirtschaftsüberlassungsvertrag eine unangemessen niedrige Gegenleistung vereinbart wird, steht dies der Anerkennung seiner Zahlungen ...
REWIS RS 2014, 4585
30. September 2010 4. Senat
Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV - Keine …
...13a EStG Fach 1 Nr. 800; Anzinger in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 EStG Rz 1690). Eine Verselbständigung eines Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" konnte auch im Geltungsbereich der Flä...
REWIS RS 2010, 2785
3. Dezember 2019 10. Senat
(Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § …
...13a EStG zu ermitteln ist. Die Vorschrift des § 60 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) bestätigt, dass der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG (vgl. § 60 Abs. 1 EStDV) den steuerlichen ...
REWIS RS 2019, 908
25. März 2021 10. Zivilsenat
...13a EStG versteuert worden sind. Diese Einnahmen sind vielmehr zusammen mit den weiteren Einnahmen aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Hofes versteuert worden. 92Aus dem von der Beteil...
REWIS RS 2021, 7445
24. März 2011 4. Senat
Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von Erbbaurechten - Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses - …
...13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni). Die Einräumung des Erbbaurechts an den Sohn C sah der Prüfer als Entnahme an, für die e...
REWIS RS 2011, 8246
5. Mai 2011 4. Senat
Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke
...13a EStG zu ermitteln.36 7. Der Senat entscheidet in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Weitere Feststellungen zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht der Vorfahren der Erb...
REWIS RS 2011, 6985
2. Juni 2016 4. Senat
Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr
...13a Abs. 2 EStG keinen Wechsel der Gewinnermittlungsart für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 erlaube. Gemäß § 13a Abs. 2 Satz 1 EStG ist auf Antrag des Steuerpflichtigen für einen Betrieb der Land- und F...
REWIS RS 2016, 10642
28. Oktober 2021 4. Senat
Abgewiesene Klage im Streit um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
...13a EStG mit 262 € geschätzt, die Einkünfte aus V+V wurden mit 2.520 € geschätzt (wie im Vorjahr), die Einkünfte aus Renten wurden mit 4.943 € (Kläger) und 1.998 € (Klägerin) angesetzt sowie die strei...
REWIS RS 2021, 10578
18. April 2012 2. Senat
(Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei …
...13a EStG) ausgeschlossen ist. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nahm demgemäß an, aufgrund der Änderung des § 33 Abs. 1 GrStG werde sich bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und ...
VERFASSUNGSTEUERRECHTKOMMUNALE STEUERNEIGENTUMBUNDESFINANZHOF (BFH)GRUNDSTEUERGRUNDBESITZ
REWIS RS 2012, 7174
7. November 2013 4. Senat
Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
...13a EStG ermitteln; Entsprechendes gilt für Landwirte, die den Gewinn unter Nichtbeachtung der Gewinnermittlungsvorschriften durch Vollschätzung ermitteln (sog. Schätzungslandwirte; s. dazu Leingärtne...
REWIS RS 2013, 1354
27. Oktober 2016 10. Senat
(Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b …
...13a EStG (§ 2 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG in der - durch spätere Änderungen des § 2 EStG unberührten - Fassung vom 8.12.2010, BGBl I 1768). Gemäß § 4 Abs 1 S 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen ...
REWIS RS 2016, 3234
30. Juni 2011 4. Senat
Entnahme einer verpachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Fläche - Kein Freibetrag für weichende Erben bei Übertragung …
...13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt wird. Der Betrieb umfasst den in seinem Eigentum stehenden Hof A und den ursprünglich vom Schwiegervater angepachteten Hof B, den die Klägerin von ihre...
REWIS RS 2011, 5218
17. Mai 2022 8. Senat
(Berechnung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG bei …
...13a EStG zu ermitteln ist (BFH-Urteil vom 03.12.2019 - X R 6/18, BFHE 267, 346, BStBl II 2021, 77, Rz 14, 16; BFH-Beschluss vom 02.12.2013 - III B 4/13, BFH/NV 2014, 339, Rz 5 zur Unbeachtlichkeit sti...
REWIS RS 2022, 3790
29. Oktober 2015
Veräußerung eines Hotels - Fremdenverkehrsbeitrag 2012
...13a EStG i. V. m. § 15 bzw. § 18 EStG). Im Rahmen der gewerblichen Einkünfte fallen hierunter nicht nur die „laufenden“ Gewinne bezogen auf das jeweilige Wirtschaftsjahr; zu den Einkünften aus Gewerbe...
REWIS RS 2015, 3052
7. Mai 2020 3. Senat
Künstlersozialversicherung - Publizist - selbstständige Tätigkeit als geschäftsführender (Mit-)Gesellschafter einer Komplementär-GmbH (hier: GmbH & Co …
...13a EStG). Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb iS des § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG zählen gemäß § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Satz 1 EStG auch die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ...
REWIS RS 2020, 2381
12. Juli 2017 6. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2017 VI R 59/15 - Leistungen des Nutzungsberechtigten als …
...13a Abs. 3 Satz 2 EStG a.F.) und beim Überlassenden als Betriebseinnahmen (Betriebsvermögensmehrungen) zu erfassen (ebenso Oberfinanzdirektion --OFD-- Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 27. Dezember 2...
REWIS RS 2017, 8177
29. Februar 2012 12. Senat
(Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von Einkommen aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit aus …
...13a EStG) ermittelt wird (vgl hierzu BSGE 79, 133, 137 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr 27 S 102 ff und BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr 12, RdNr 15). Bereits vor Schaffung des GRG, durch das § 39 Abs 1 ...
REWIS RS 2012, 8657
12. Juli 2017 6. Senat
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG
...13a Abs. 3 Satz 2 EStG a.F.) und beim Überlassenden als Betriebseinnahmen (Betriebsvermögensmehrungen) zu erfassen (ebenso Oberfinanzdirektion --OFD-- Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 27. Dezember 2...
REWIS RS 2017, 8176
28. November 2013 3. Senat
Künstlersozialversicherung - selbstständiger Künstler - Einkommensprognose - Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend wahrscheinlich - Versicherungsfreiheit …
...13a EStG) enthalten keine Sonderregelungen für Stipendien. Soweit ein Stipendium den Einkünften "aus einer selbstständigen Tätigkeit" zuzurechnen ist, also als Entgelt für Leistungen gezahlt...
REWIS RS 2013, 692
29. Juli 2015 10. Senat
Zugehörigkeit von Beteiligungen zum notwendigen Betriebsvermögen - Erhöhung der Anschaffungskosten von Beteiligungen durch verdeckte Einlagen …
...13a EStG zur Bilanzierung BFH-Urteile vom 14. April 1988 IV R 96/86, BFHE 153, 138, BStBl II 1988, 672; vom 17. März 1988 IV R 82/87, BFHE 153, 333, BStBl II 1988, 770, und vom 1. Oktober 1992 IV R 97...
REWIS RS 2015, 7374
22. Februar 2018
...13a EStG). Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtscha...
REWIS RS 2018, 13435
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