7. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen (Änderungs-) Bebauungsplan, Entscheidung im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung, vereinfachtes Verfahren der Bauleitplanung …
...13a BauGB vorliegen. Die zu Unrecht erfolgte Aufstellung eines Änderungsbebauungsplans im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) kann nicht im Nachhinein als Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleu...
REWIS RS 2022, 2593
28. März 2017
Grundzüge der Planung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
...13a BauGB) abgewichen werden darf (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1999 - 4 B 5.99 - BauR 1999, 1280). Steht die Abweichung von einer Festsetzung in Rede, die für die Grundzüge der Planung maßgeblich ist, so wi...
REWIS RS 2017, 13275
15. März 2024 1. Senat
Unzulässige Verknüpfung der Festsetzung der Grundfläche mit Anzahl der Wohneinheiten, Überschreiten der Obergrenze des § …
...13a BauGB liegt nicht vor. Die diesbezüglich innerhalb der Jahresfrist geltend gemachte Überschreitung des Schwellenwerts des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB von 20.000 m² wird angesichts der jeweils festge...
REWIS RS 2024, 1799
5. September 2017
Bebauungsplan für viergeschossige Parkgarage
...13a BauGB nicht unzulässig (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Februar 2017, § 13a Rn. 58). Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB ist wegen Unterlassens einer Umwe...
REWIS RS 2017, 5757
14. Juli 2016
Verkürzung der Offenlegungsfrist bei erneuter Offenlage nach Änderungen des Planentwurfs
...13a BauGB aufgestellt worden ist, ist die Durchführung der öffentlichen Auslegung an § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 ...
REWIS RS 2016, 8103
26. November 2015
Bebauungsplan „S. Sondergebiet Parkplatz für Ladenzentrum“
...13a, 13 Abs.2, Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die entsprechenden Beschlüsse wurden jeweils im amtlichen Mitteilungsblatt des Antragsgegners vom 11. November 2011 bekannt gemacht. Die Antragsteller erhoben gege...
REWIS RS 2015, 1617
14. Juli 2016
Materielle Beweislast der Gemeinde für öffentliche Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen
...13a BauGB aufgestellt worden ist, ist die Durchführung der öffentlichen Auslegung an § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 ...
REWIS RS 2016, 8090
15. März 2023 2. Senat
Bebauungsplan, Abwägungsvorgang, unbeachtliche Mängel
...13a BauGB einen Bebauungsplan der Innenentwicklung zum Gegenstand. Als Maßnahme der Innenentwicklung bei einer Größe der überbaubaren Grundstücksflächen von ca. 1.221 m² erfüllt das Vorhaben die vorge...
REWIS RS 2023, 1394
14. Juli 2016
Verkürzung der Offenlegungsfrist bei erneuter Offenlage nach Planänderungen
...13a BauGB aufgestellt worden ist, ist die Durchführung der öffentlichen Auslegung an § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 ...
REWIS RS 2016, 8141
2. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen einfachen Bebauungsplan, Sondergebiet für „Hotelbetriebe und Anlagen für gesundheitliche Zwecke“, Überplanung von …
...13a BauGB aufgestellten einfachen Bebauungsplan „SO Bäderviertel Mitte“, den die Antragsgegnerin am 30. Januar 2018 als Satzung beschlossen und am 31. Januar 2018 bekannt gemacht hat. 2Der räumliche G...
REWIS RS 2022, 2926
10. August 2022
Normenkontrolle, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan, Ausfertigung.
...13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) i.V.m. § 12 BauGB (Vorhaben und Erschließungsplan) für die Grundstücke FlNr. … und … (A… straße ... und ...), FlNr. … und Teilfläche von FlNr. … (öffentl...
REWIS RS 2022, 4531
13. Dezember 2016
Verlängerung einer Veränderungssperre
...13a BauGB für ein Gewerbegebiet. 14Das Planungsgebiet soll die Grundstücke FlNr...mit einer Gesamtfläche von 39.330 m² umfassen. 15Planungszweck ist die Steuerung der möglichen Einzelhandelsentwicklun...
REWIS RS 2016, 820
11. März 2020
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangels
...13a BauGB) aufgestellt werden dürfen, weil es sich vorliegend nicht um eine Maßnahme der „Innenentwicklung“ handele und außerdem die Pflicht zu einer allgemeinen Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichk...
REWIS RS 2020, 8923
20. Dezember 2018
Bebauungsplan Sondergebiet großflächiger Einzelhandel
...13a BauGB ohne Umweltprüfung. Der Vorentwurf des streitgegenständlichen Bebauungsplans vom 28. April 2015 wurde vom 28. Juli 2015 bis 24. August 2015 ausgelegt. Die Antragstellerin erhob Einwendungen....
REWIS RS 2018, 62
20. Dezember 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im beschleunigten …
...13a BauGB zu stützen (vgl. VGH BW, U.v. 10.6.2021 - 8 S 949/19 - BauR 2021, 1767 zu den Anforderungen an eine kombinierte Anwendung von § 13a BauGB und § 13b BauGB). Vorliegend sind diese Flächen ausw...
REWIS RS 2022, 8251
6. Dezember 2019
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
...13a BauGB angenommen hat (vgl. z.B. VGH BW, U.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 = juris Rn. 53; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2019, § 13a Rn. 27 m...
REWIS RS 2019, 681
17. Dezember 2018
Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen
...13a BauGB erlassene Bebauungsplan umfasst laut Planbegründung einen Geltungsbereich von ca. 1,8 ha, der nach der u.a. Baugrenzen, Wandhöhen (von bis ca. 38 m), öffentliche Verkehrs- und Grünflächen re...
REWIS RS 2018, 299
8. Februar 2017
Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei behaupteten Verstößen gegen das Abwägungsgebot
...13a BauGB). Auf den Umstand, dass der Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung von 1994 auf den Grundstücken FlNr. 308 und 309 lediglich eine Bebauung mit zwei Einfamilienhäusern vorgesehen hat, kommt...
REWIS RS 2017, 15920
16. April 2018
Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch - Kein Anspruch auf einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren
...13a BauGB erlassene Bebauungsplan, der die östlich des Grundstücks des Antragstellers gelegene FlNr. ... der Gemarkung A... sowie (für die Erschließung des Grundstücks) einen Teilbereich der FlNr. ......
REWIS RS 2018, 10726
19. März 2021
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum Bebauungsplan, Einfacher Bebauungsplan, Antragsgegner, Baugrenzen, Augenscheinsprotokoll, Kostenentscheidung, Bundsverwaltungsgericht, Normenkontrollantrag, Bebaubarkeit, Vorläufige …
...13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt worden ist, soll das städtebauliche Rahmenkonzept der Antragsgegnerin aus dem Jahr 2015 umgesetzt werden. Dabei soll die bauliche Entwicklung entlang ...
REWIS RS 2021, 7658
8. August 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, „Fremdkörperfestsetzung“, Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebiets, Beherrschende Größe der Anlage, Kein …
...13a BauGB durchgeführte 7. Änderung des Bebauungsplans „K.“ der Antragsgegnerin, die am 26. September 2019 als Satzung beschlossen und am 8. November 2019 bekannt gemacht wurde. 2Der aus dem Jahr 1975...
REWIS RS 2023, 5353
8. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Bebauungsplan hinsichtlich Einzelhandelsbetriebes wegen Lärmimmissionen und Konkurrenzschutz
...13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB vor, da der gesamte von der streitigen Änderungen erfasste Bereich nur knapp 8.000 m² groß ist. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB verlangt in diesem Fall lediglich, dass be...
REWIS RS 2015, 1024
14. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Beschleunigtes Verfahren, Beurteilungsspielraum der Gemeinde hinsichtlich der auszulegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, Abwägung
...13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche von weniger als 10.000 m², durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute ...
REWIS RS 2021, 328
2. August 2021
Normenkontrolleilantrag, Änderung Planentwurf nach Auslegung, Ermittlungsdefizit, Abwasserbeseitigung
...13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB von weniger als 10.000 m2, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wir...
REWIS RS 2021, 3580
10. April 2019
Unwirksamkeit einer Änderung des Bebauungsplans
...13a BauGB zu erlassen. Der Bebauungsplan wurde am 27. Oktober 2016 beschlossen. 7Die Antragsteller halten den Bebauungsplan aus materiellen Gründen für unwirksam, weil der Konflikt wegen Nichteinbezie...
REWIS RS 2019, 8297