27. März 2015
Bebauungsplanverfahren, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Grundstück, Gewerbebetrieb, Freistellungsverfahren, Normenkontrollverfahren
...13a BauGB handele, müsse dieser nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden, vielmehr könne der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst werden, da die städtebauliche Entwicklung...
REWIS RS 2015, 13217
18. Februar 2020
Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung
...13a BauGB durch Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets im Bereich des Baugrundstücks geändert werden soll („Deckblatt 21“). Im Anschluss an die Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der...
REWIS RS 2020, 8679
25. Mai 2021
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Entwicklung des Ortskerns, Bestimmtheitsgebot, Erforderlichkeitsgrundsatz, Abwägung der Eigentumsbelange
...13a BauGB erlassene Bebauungsplan soll die künftige bauliche Entwicklung und Nachverdichtung im Ortszentrum steuern, städtebaulichen Fehlentwicklungen, insbesondere dem „Aufschaukeln“ des Baurechts un...
REWIS RS 2021, 5551
25. Oktober 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Antragsbefugnis des Plannachbarn, Typenzwang für Festsetzungen (kein gemeindliches Festsetzungsfindungsrecht), Emissionskontingentierung, fehlende …
...13a BauGB erlassenen Bebauungsplan Nr. 40 „Gewerbegebiet westlich der L. Straße und östlich der Bahnlinie - Erweiterung … Baustoffe“ der Antragsgegnerin. Dieser überplant ein im Eigentum der Beigelade...
REWIS RS 2022, 6319
6. Oktober 2021 11. Kammer
...13a BauGB ist die von den Klägerinnen als fehlend monierte Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, entbehrlich, § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Stattdess...
REWIS RS 2021, 2070
11. Mai 2018
Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. Ausfertigungsmangel)
...13a BauGB beschloss. Nach Billigung durch den Ausschuss wurde der Planentwurf in der Fassung vom 8. April 2014 unter Verzicht auf eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs...
REWIS RS 2018, 9287
4. April 2017
...13a BauGB beschlossen worden, insbesondere ist der Schwellenwert des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB aufgrund einer zulässigen Grundfläche nach § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung von insgesamt 19.6...
REWIS RS 2017, 12938
4. April 2017
...13a BauGB beschlossen worden, insbesondere ist der Schwellenwert des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB aufgrund einer zulässigen Grundfläche nach § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung von insgesamt 19.6...
REWIS RS 2017, 12921
26. Februar 2013
...13a BauGB. Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, die Planung nach Maßgabe des vorgelegten Entwurfs weiter zu konkretisieren und dann die Offenlage gemäß...
REWIS RS 2013, 7871
25. Oktober 2017
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan (hier: Wohnbaugrundstück gegen sozialen Wohnungsbau)
...13a BauGB aufzustellen. Dieser Beschluss wurde am 24. Mai 2016 ortsüblich bekannt gemacht. Nach Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange hat die Antragsgegnerin ...
REWIS RS 2017, 3301
23. August 2018
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...13a BauGB erlassene Bebauungsplan umfasst die Grundstücke FlNr. … und … der Gemarkung R … Von den im Plangebiet befindlichen vier Bestandsgebäuden A, B, C und D sind die Gebäude A und B zum Erhalt mit...
REWIS RS 2018, 4470
15. März 2022
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägungsgebot, Niederschlagswasserbeseitigung, Gebot der Konfliktbewältigung, planerische Zurückhaltung, Konflikttransfer …
...13a BauGB. In der vom Rat übernommenen Beschlussvorlage heißt es hierzu, die vormalige Rechtsmeinung des Städte- und Gemeindetags sowie des Landratsamts Regensburg über die bisherige Vorgehensweise (A...
REWIS RS 2022, 677
8. Mai 2019
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Änderungsbebauungsplan
...13a BauGB erlassenen Bebauungsplan der Antragsgegnerin „…9 - G* …-Straße, Teilbereich Ecke K* …straße“ (im Folgenden: Änderungsbebauungsplan) werden für das Baugrundstück sowie für zwei weitere Grunds...
REWIS RS 2019, 7506
20. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...13a BauGB beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen den Bebauungsplan Nr. … „K. straße / E. straße“ am 6. Juni 2019 als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde laut Vermerk auf dem ausgefertigten Bebauu...
REWIS RS 2022, 5077
18. Dezember 2020
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen Festsetzung gegen das Gebot der Normenklarheit
...13a BauGB durchzuführen und billigte zunächst den Planentwurf in der damaligen Fassung. Das Sachgebiet „Gartenkultur und Landschaftspflege“ des Landratsamts C. empfahl im Anschluss mit Stellungnahme v...
REWIS RS 2020, 6797
13. März 2019
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
...13a BauGB bestanden. Der auf einer mängelbehafteten Flächennutzungsplanänderung beruhenden Satzung fehle die Planrechtfertigung gem. § 1 Abs. 3 BauGB. Es sei von einem „Etikettenschwindel“ auszugehen,...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS
REWIS RS 2019, 9379
7. Dezember 2023 4. Senat
...13a BauGB Nr. 7 Rn. 14 m. w. N.).47 Die Einbeziehung alter Raumordnungspläne in die Neuregelung ist von dem Anliegen getragen, den Vorschriften zur Planerhaltung möglichst einheitlich u...
REWIS RS 2023, 10459
7. Dezember 2023 4. Senat
...13a BauGB Nr. 7 Rn. 14 m. w. N.).46 Die Einbeziehung alter Raumordnungspläne in die Neuregelung ist von dem Anliegen getragen, den Vorschriften zur Planerhaltung möglichst einheitlich u...
REWIS RS 2023, 10460
18. Oktober 2016
Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
...13a BauGB; siehe auch Mitschang, BauR 2016, 1699/1715). 72Unabhängig davon, könnte die unzulässige Anwendung des vereinfachten Verfahrens, sofern dabei auch von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Bau...
REWIS RS 2016, 3773
5. Februar 2014
...13a BauGB nicht von der Wirksamkeit des Bebauungsplans von 1999 ab. Bei dem (Änderungs)Bebauungsplan handelt es sich um eine selbständige Satzung, die mit dem Ausgangsplan im Wesentl...
REWIS RS 2014, 8162
16. November 2018
...13a BauGB mit dem Aufstellungsbeschluss des Rates vom 02.06.2016 „Bebauungsplan Nr. 20a „Schulauer Hafen“, 1. Änderung „Teilbereich Hafenkopf“...
REWIS RS 2018, 1608
18. Oktober 2016
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der Konfliktbewältigung
...13a BauGB; siehe auch Mitschang, BauR 2016, 1699/1715). 75Unabhängig davon, könnte die unzulässige Anwendung des vereinfachten Verfahrens, sofern dabei auch von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Bau...
REWIS RS 2016, 3772
7. Dezember 2023 4. Senat
Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans zur Ausweisung eines Standorts für ein Großkraftwerk
...13a BauGB Nr. 7 Rn. 14 m. w. N.).54 Die Einbeziehung alter Raumordnungspläne in die Neuregelung ist von dem Anliegen getragen, den Vorschriften zur Planerhaltung möglichst einheitlich u...
REWIS RS 2023, 10449
8. November 2018
...13a BauGB erlassenen Bebauungsplan „I. weg“ gemäß § 214 Abs. 4 BauGB durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung des Fehlers ...
REWIS RS 2018, 1990
4. August 2017
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB unterliegt – auch soweit hierbei von der Möglichkeit des § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB kein Gebrauch gemacht wurde und stattdessen eine vollständige Behörd...
REWIS RS 2017, 6897
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