8. Februar 2017
Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei behaupteten Verstößen gegen das Abwägungsgebot
...13a BauGB). Auf den Umstand, dass der Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung von 1994 auf den Grundstücken FlNr. 308 und 309 lediglich eine Bebauung mit zwei Einfamilienhäusern vorgesehen hat, kommt...
REWIS RS 2017, 15920
19. Januar 2016
Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zum Wiederaufbau einer abgebrannten Lagerhalle - Veränderungssperre
...13a BauGB sei unzulässig, zu keinem Rechtsanspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung führt. Aus denselben Gründen kann er auch nicht gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO die Verbescheidung seines...
REWIS RS 2016, 17482
16. April 2018
Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch - Kein Anspruch auf einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren
...13a BauGB erlassene Bebauungsplan, der die östlich des Grundstücks des Antragstellers gelegene FlNr. ... der Gemarkung A... sowie (für die Erschließung des Grundstücks) einen Teilbereich der FlNr. ......
REWIS RS 2018, 10726
19. März 2021
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum Bebauungsplan, Einfacher Bebauungsplan, Antragsgegner, Baugrenzen, Augenscheinsprotokoll, Kostenentscheidung, Bundsverwaltungsgericht, Normenkontrollantrag, Bebaubarkeit, Vorläufige …
...13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt worden ist, soll das städtebauliche Rahmenkonzept der Antragsgegnerin aus dem Jahr 2015 umgesetzt werden. Dabei soll die bauliche Entwicklung entlang ...
REWIS RS 2021, 7658
8. August 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, „Fremdkörperfestsetzung“, Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebiets, Beherrschende Größe der Anlage, Kein …
...13a BauGB durchgeführte 7. Änderung des Bebauungsplans „K.“ der Antragsgegnerin, die am 26. September 2019 als Satzung beschlossen und am 8. November 2019 bekannt gemacht wurde. 2Der aus dem Jahr 1975...
REWIS RS 2023, 5353
8. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Bebauungsplan hinsichtlich Einzelhandelsbetriebes wegen Lärmimmissionen und Konkurrenzschutz
...13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB vor, da der gesamte von der streitigen Änderungen erfasste Bereich nur knapp 8.000 m² groß ist. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB verlangt in diesem Fall lediglich, dass be...
REWIS RS 2015, 1024
14. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Beschleunigtes Verfahren, Beurteilungsspielraum der Gemeinde hinsichtlich der auszulegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, Abwägung
...13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche von weniger als 10.000 m², durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute ...
REWIS RS 2021, 328
2. August 2021
Normenkontrolleilantrag, Änderung Planentwurf nach Auslegung, Ermittlungsdefizit, Abwasserbeseitigung
...13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB von weniger als 10.000 m2, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wir...
REWIS RS 2021, 3580
10. April 2019
Unwirksamkeit einer Änderung des Bebauungsplans
...13a BauGB zu erlassen. Der Bebauungsplan wurde am 27. Oktober 2016 beschlossen. 7Die Antragsteller halten den Bebauungsplan aus materiellen Gründen für unwirksam, weil der Konflikt wegen Nichteinbezie...
REWIS RS 2019, 8297
27. September 2017
...13a BauGB gefasst. Im angenommenen Beschlussvorschlag heißt es, für den Bereich des ehemaligen V. in T nördlich und westlich des Bebauungsgebietes „U“ und östlich der Dorfstraße in T solle der Bebauun...
REWIS RS 2017, 4679
8. November 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans, Ausfertigungsmangel, Unzulässige grundstücksbezogene Beschränkung der Anzahl der Wohneinheiten, Anforderungen an die Festsetzung …
...13a BauGB erlassenen Bebauungsplan Nr. … „B. …straße“ mit integrierter Grünordnung, den die Antragsgegnerin am 12. März 2019 als Satzung beschlossen und am 9. Mai 2019 bekannt gemacht hat. 2Das weitge...
REWIS RS 2023, 7557
12. Dezember 2023 1. Senat
Normenkontrolle, Fehlerhafte Festsetzung zum Maß der Nutzung
...13a BauGB erlassenen Bebauungsplan Nr. 29, Änderung für das Geviert „P. Straße, B1. straße, R2. straße, L. straße“, den die Antragsgegnerin am 9. Februar 2021 als Satzung beschlossen und am 23. Februa...
REWIS RS 2023, 9470
13. Mai 2015
Nachbarklage gegen großflächigen Einzelhandel und Drogeriemarkt
...13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB einschlägig, so dass sich - wie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof festgestellt - die Feststellung der UVP-Pflicht nach § 13a Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 3c UVPG richtet...
REWIS RS 2015, 11061
6. März 2020
...13a BauGB. Mit Stellungnahme vom 18. September 2017 vertrat die höhere Raumordnungsbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Auffassung, dass die Planung gegen das Beeinträchtigungsverbot verstoß...
REWIS RS 2020, 6888
24. Oktober 2017
Erfolgloser Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugelassenes Wohnbauvorhaben
...13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. … „…straße“, dessen Ziel, aufgrund der landwirtschaftlichen Prägung und der entsprechenden Festsetzung im Flächennutzungsplan, die Ausweisung des Planb...
REWIS RS 2017, 3381
27. Februar 2020 16. Zivilsenat
...13Auch die Voraussetzungen des § 45 BauGB ließen sich nicht feststellen. Ein Bebauungsplan liege weder vor noch sei ein solcher beabsichtigt. Die Voraussetzungen des § 45 S. 2 Nr. 2 BauGB wiederum läg...
REWIS RS 2020, 12100
24. Januar 2022 3. Kammer
...13a BauGB gedeckt bzw. enthalte in Ziffer 1.5 seiner textlichen Festsetzungen ein rechtsgrundloses Verbot zur Nutzung der Parkfläche P-01 in der Nachtzeit. 14Nachbarschützende Bestimmungen, die dem Sc...
REWIS RS 2022, 1835
27. September 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Begriff des „Sich-Anschließens“ von Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im …
...13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche von weniger als 10.000 m², durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute ...
REWIS RS 2021, 2327
17. Oktober 2019
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung eines durchgängigen Grünzugs zur (Freizeit-) Nutzung der …
...13a BauGB einen Bebauungsplan nach den allgemeinen Regelungen für Bebauungspläne erlassen. Neben der vorgezogenen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB hat die ...
REWIS RS 2019, 2501
10. Juli 2018
...13a BauGB durchzuführen. Vom 21.6.2016 bis einschließlich 22.7.2016 fand die öffentliche Auslegung statt. In dieser erhob die Antragstellerin Einwendungen, ohne offenzulegen...
REWIS RS 2018, 6309
2. Mai 2019
Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
...13a BauGB als Maßnahme der Innenentwicklung erlassene Bebauungsplan leidet zwar nicht unter einem beachtlichen Verfahrensfehler nach § 3 Abs. 2, § 214 Abs. 1 Nr. 2, § 215 BauGB (1.) und ist auch städt...
REWIS RS 2019, 7688
20. Juli 2023 2. Senat
Nichtberücksichtigung von Denkmalschutz im Rahmen der Abwägung
...13a BauGB. Bereits vor dem Bebauungsplanverfahren wurde im fraglichen Bereich auf Grundlage des § 34 BauGB das Nano-Institut der Fakultät Physik der LMU genehmigt und realisiert. Die Realisierung des ...
REWIS RS 2023, 5027
15. November 2022
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans, Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebiets, Voraussetzungen für die Festsetzung …
...13a BauGB erlassenen Bebauungsplan Nr. 75 „Alte Post und Rathausumgriff Nord, Bahnhof straße“, den die Antragsgegnerin am 17. Juli 2018 als Satzung beschlossen und am 13. August 2018 bekannt gemacht h...
REWIS RS 2022, 7330
5. September 2013
...13a Rn 2) eröffneten Möglichkeit, die Bodennutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene vom Erfordernis der Umweltprüfung auszunehmen, Gebrauch gemacht. § 13a BauGB er...
REWIS RS 2013, 3002
29. Juni 2017
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im Außenbereich
...13a BauGB zum Tragen kommende - Gesichtspunkt schließt es nach Auffassung des Gerichts aus, Flächen, die unmittelbar an den Innenbereich anschließen, ohne von diesem umgeben zu sein, als unter den Rec...
REWIS RS 2017, 8746
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