8. November 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans, Ausfertigungsmangel, Unzulässige grundstücksbezogene Beschränkung der Anzahl der Wohneinheiten, Anforderungen an die Festsetzung …
...13a BauGB erlassenen Bebauungsplan Nr. … „B. …straße“ mit integrierter Grünordnung, den die Antragsgegnerin am 12. März 2019 als Satzung beschlossen und am 9. Mai 2019 bekannt gemacht hat. 2Das weitge...
REWIS RS 2023, 7557
12. Dezember 2023 1. Senat
Normenkontrolle, Fehlerhafte Festsetzung zum Maß der Nutzung
...13a BauGB erlassenen Bebauungsplan Nr. 29, Änderung für das Geviert „P. Straße, B1. straße, R2. straße, L. straße“, den die Antragsgegnerin am 9. Februar 2021 als Satzung beschlossen und am 23. Februa...
REWIS RS 2023, 9470
27. September 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Begriff des „Sich-Anschließens“ von Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im …
...13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche von weniger als 10.000 m², durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute ...
REWIS RS 2021, 2327
17. Oktober 2019
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung eines durchgängigen Grünzugs zur (Freizeit-) Nutzung der …
...13a BauGB einen Bebauungsplan nach den allgemeinen Regelungen für Bebauungspläne erlassen. Neben der vorgezogenen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB hat die ...
REWIS RS 2019, 2501
2. Mai 2019
Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
...13a BauGB als Maßnahme der Innenentwicklung erlassene Bebauungsplan leidet zwar nicht unter einem beachtlichen Verfahrensfehler nach § 3 Abs. 2, § 214 Abs. 1 Nr. 2, § 215 BauGB (1.) und ist auch städt...
REWIS RS 2019, 7688
20. Juli 2023 2. Senat
Nichtberücksichtigung von Denkmalschutz im Rahmen der Abwägung
...13a BauGB. Bereits vor dem Bebauungsplanverfahren wurde im fraglichen Bereich auf Grundlage des § 34 BauGB das Nano-Institut der Fakultät Physik der LMU genehmigt und realisiert. Die Realisierung des ...
REWIS RS 2023, 5027
15. November 2022
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans, Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebiets, Voraussetzungen für die Festsetzung …
...13a BauGB erlassenen Bebauungsplan Nr. 75 „Alte Post und Rathausumgriff Nord, Bahnhof straße“, den die Antragsgegnerin am 17. Juli 2018 als Satzung beschlossen und am 13. August 2018 bekannt gemacht h...
REWIS RS 2022, 7330
18. Februar 2020
Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung
...13a BauGB durch Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets im Bereich des Baugrundstücks geändert werden soll („Deckblatt 21“). Im Anschluss an die Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der...
REWIS RS 2020, 8679
25. Mai 2021
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Entwicklung des Ortskerns, Bestimmtheitsgebot, Erforderlichkeitsgrundsatz, Abwägung der Eigentumsbelange
...13a BauGB erlassene Bebauungsplan soll die künftige bauliche Entwicklung und Nachverdichtung im Ortszentrum steuern, städtebaulichen Fehlentwicklungen, insbesondere dem „Aufschaukeln“ des Baurechts un...
REWIS RS 2021, 5551
25. Oktober 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Antragsbefugnis des Plannachbarn, Typenzwang für Festsetzungen (kein gemeindliches Festsetzungsfindungsrecht), Emissionskontingentierung, fehlende …
...13a BauGB erlassenen Bebauungsplan Nr. 40 „Gewerbegebiet westlich der L. Straße und östlich der Bahnlinie - Erweiterung … Baustoffe“ der Antragsgegnerin. Dieser überplant ein im Eigentum der Beigelade...
REWIS RS 2022, 6319
11. Mai 2018
Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. Ausfertigungsmangel)
...13a BauGB beschloss. Nach Billigung durch den Ausschuss wurde der Planentwurf in der Fassung vom 8. April 2014 unter Verzicht auf eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs...
REWIS RS 2018, 9287
25. Oktober 2017
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan (hier: Wohnbaugrundstück gegen sozialen Wohnungsbau)
...13a BauGB aufzustellen. Dieser Beschluss wurde am 24. Mai 2016 ortsüblich bekannt gemacht. Nach Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange hat die Antragsgegnerin ...
REWIS RS 2017, 3301
23. August 2018
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...13a BauGB erlassene Bebauungsplan umfasst die Grundstücke FlNr. … und … der Gemarkung R … Von den im Plangebiet befindlichen vier Bestandsgebäuden A, B, C und D sind die Gebäude A und B zum Erhalt mit...
REWIS RS 2018, 4470
15. März 2022
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägungsgebot, Niederschlagswasserbeseitigung, Gebot der Konfliktbewältigung, planerische Zurückhaltung, Konflikttransfer …
...13a BauGB. In der vom Rat übernommenen Beschlussvorlage heißt es hierzu, die vormalige Rechtsmeinung des Städte- und Gemeindetags sowie des Landratsamts Regensburg über die bisherige Vorgehensweise (A...
REWIS RS 2022, 677
8. Mai 2019
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Änderungsbebauungsplan
...13a BauGB erlassenen Bebauungsplan der Antragsgegnerin „…9 - G* …-Straße, Teilbereich Ecke K* …straße“ (im Folgenden: Änderungsbebauungsplan) werden für das Baugrundstück sowie für zwei weitere Grunds...
REWIS RS 2019, 7506
20. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...13a BauGB beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen den Bebauungsplan Nr. … „K. straße / E. straße“ am 6. Juni 2019 als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde laut Vermerk auf dem ausgefertigten Bebauu...
REWIS RS 2022, 5077
18. Dezember 2020
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen Festsetzung gegen das Gebot der Normenklarheit
...13a BauGB durchzuführen und billigte zunächst den Planentwurf in der damaligen Fassung. Das Sachgebiet „Gartenkultur und Landschaftspflege“ des Landratsamts C. empfahl im Anschluss mit Stellungnahme v...
REWIS RS 2020, 6797
13. März 2019
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
...13a BauGB bestanden. Der auf einer mängelbehafteten Flächennutzungsplanänderung beruhenden Satzung fehle die Planrechtfertigung gem. § 1 Abs. 3 BauGB. Es sei von einem „Etikettenschwindel“ auszugehen,...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS
REWIS RS 2019, 9379
18. Oktober 2016
Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
...13a BauGB; siehe auch Mitschang, BauR 2016, 1699/1715). 72Unabhängig davon, könnte die unzulässige Anwendung des vereinfachten Verfahrens, sofern dabei auch von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Bau...
REWIS RS 2016, 3773
18. Oktober 2016
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der Konfliktbewältigung
...13a BauGB; siehe auch Mitschang, BauR 2016, 1699/1715). 75Unabhängig davon, könnte die unzulässige Anwendung des vereinfachten Verfahrens, sofern dabei auch von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Bau...
REWIS RS 2016, 3772
4. August 2017
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB unterliegt – auch soweit hierbei von der Möglichkeit des § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB kein Gebrauch gemacht wurde und stattdessen eine vollständige Behörd...
REWIS RS 2017, 6897
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 BauGB beachtlichen Folgefehlern, weil dann eine geb...
REWIS RS 2021, 398