14. Juli 2016
Verkürzung der Offenlegungsfrist bei erneuter Offenlage nach Änderungen des Planentwurfs
...13a BauGB aufgestellt worden ist, ist die Durchführung der öffentlichen Auslegung an § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 ...
REWIS RS 2016, 8103
26. November 2015
Bebauungsplan „S. Sondergebiet Parkplatz für Ladenzentrum“
...13a, 13 Abs.2, Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die entsprechenden Beschlüsse wurden jeweils im amtlichen Mitteilungsblatt des Antragsgegners vom 11. November 2011 bekannt gemacht. Die Antragsteller erhoben gege...
REWIS RS 2015, 1617
21. Juli 2015
Ersatzbau, Lagerhalle, Negativplanung, Interessenabwägung, Eilverfahren, Bauvorhabenzurückstellung
...13a BauGB aufzustellen, lässt die Sicherungsbedürftigkeit der Planung an sich nicht entfallen. Die Tatsache, dass in den Unterlagen des Planungsbüros vom ... August 2014 zu den Zielen des Aufstellungs...
REWIS RS 2015, 7822
25. Juni 2020 4. Senat
Keine Präklusion von Normenkontrollanträgen in Übergangsfällen
...13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hatte, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden war. Das Vorliegen die...
REWIS RS 2020, 3959
14. Juli 2016
Materielle Beweislast der Gemeinde für öffentliche Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen
...13a BauGB aufgestellt worden ist, ist die Durchführung der öffentlichen Auslegung an § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 ...
REWIS RS 2016, 8090
15. März 2023 2. Senat
Bebauungsplan, Abwägungsvorgang, unbeachtliche Mängel
...13a BauGB einen Bebauungsplan der Innenentwicklung zum Gegenstand. Als Maßnahme der Innenentwicklung bei einer Größe der überbaubaren Grundstücksflächen von ca. 1.221 m² erfüllt das Vorhaben die vorge...
REWIS RS 2023, 1394
2. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen einfachen Bebauungsplan, Sondergebiet für „Hotelbetriebe und Anlagen für gesundheitliche Zwecke“, Überplanung von …
...13a BauGB aufgestellten einfachen Bebauungsplan „SO Bäderviertel Mitte“, den die Antragsgegnerin am 30. Januar 2018 als Satzung beschlossen und am 31. Januar 2018 bekannt gemacht hat. 2Der räumliche G...
REWIS RS 2022, 2926
10. August 2022
Normenkontrolle, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan, Ausfertigung.
...13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) i.V.m. § 12 BauGB (Vorhaben und Erschließungsplan) für die Grundstücke FlNr. … und … (A… straße ... und ...), FlNr. … und Teilfläche von FlNr. … (öffentl...
REWIS RS 2022, 4531
14. Juli 2016
Verkürzung der Offenlegungsfrist bei erneuter Offenlage nach Planänderungen
...13a BauGB aufgestellt worden ist, ist die Durchführung der öffentlichen Auslegung an § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 ...
REWIS RS 2016, 8141
13. Dezember 2016
Verlängerung einer Veränderungssperre
...13a BauGB für ein Gewerbegebiet. 14Das Planungsgebiet soll die Grundstücke FlNr...mit einer Gesamtfläche von 39.330 m² umfassen. 15Planungszweck ist die Steuerung der möglichen Einzelhandelsentwicklun...
REWIS RS 2016, 820
11. März 2020
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangels
...13a BauGB) aufgestellt werden dürfen, weil es sich vorliegend nicht um eine Maßnahme der „Innenentwicklung“ handele und außerdem die Pflicht zu einer allgemeinen Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichk...
REWIS RS 2020, 8923
20. Dezember 2018
Bebauungsplan Sondergebiet großflächiger Einzelhandel
...13a BauGB ohne Umweltprüfung. Der Vorentwurf des streitgegenständlichen Bebauungsplans vom 28. April 2015 wurde vom 28. Juli 2015 bis 24. August 2015 ausgelegt. Die Antragstellerin erhob Einwendungen....
REWIS RS 2018, 62
10. Oktober 2019
...13a BauGB, umfassend 3,181 m² (Flächen ... und ... in ...) zu vergeben und notarielle Kaufverträge abzuschließen, solange nicht im Klageverfahren I. Instanz über die Rechtswirksamkeit der Vergabe ents...
REWIS RS 2019, 2745
7. Juli 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Abwägungsmangels
...13a BauGB entschieden habe. An den fehlenden besonderen Umständen für die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre änderten schließlich auch die in der Sitzungsniederschrift vom 27. Januar 2015 ...
REWIS RS 2016, 8551
7. Juli 2016
Zum Begriff des Bebauungszusammenhangs und der Außenbereichsinsel im Innenbereich
...13a BauGB entschieden habe. An den fehlenden besonderen Umständen für die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre änderten schließlich auch die in der Sitzungsniederschrift vom 27. Januar 2015 ...
REWIS RS 2016, 8535
28. September 2018
...13a Abs. 1 Satz 1 BauGB. Die geplante zulässige Grundfläche liegt mit ca. 15.769 m² (vgl. Ziffer 2 der Begründung zum Bebauungsplan) unterhalb des Schwellenwertes von 20.000 m² gemäß § 13a Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2018, 3270
15. September 2020
...13a BauGB anstelle des Bebauungsplans „Am Husarenpfad, 1. Änderung“. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die ursprüngliche Änderungsplanung mit Ausnahme der öffentlichen Verkehrsfläche der ... Straß...
REWIS RS 2020, 7150
20. Dezember 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im beschleunigten …
...13a BauGB zu stützen (vgl. VGH BW, U.v. 10.6.2021 - 8 S 949/19 - BauR 2021, 1767 zu den Anforderungen an eine kombinierte Anwendung von § 13a BauGB und § 13b BauGB). Vorliegend sind diese Flächen ausw...
REWIS RS 2022, 8251
27. Juli 2023 1. Kammer
...13a BauGB durchzuführen. Am 24. November 2011 fand eine Besprechung der Beigeladenen mit Vertretern der F.-Unternehmensgruppe (nachfolgend: F.) und B. statt. Ausweislich des Vermerks der Beigeladenen ...
REWIS RS 2023, 5936
14. Juli 2020
...13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB bzw. die Beurteilung des Ausschlussgrundes nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB. Dass bei der Wahl des beschleunigten Verfahrens von den, ggf. auf einen Verfahrensfehler führen...
REWIS RS 2020, 7069
27. September 2017
...13a BauGB beschlossen werden können. Insbesondere das neu geschaffene Baufeld westlich der Scheune mit zwei Vollgeschossen zuzüglich eines Dachgeschosses, das durch massiv erweiterte...
REWIS RS 2017, 4683
20. Oktober 2020
...13a BauGB eröffnet, so dass eine Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB nicht erforderlich gewesen sei. Zum einen betrage die zulässige überbaubare Gr...
REWIS RS 2020, 7204
14. April 2020
...13a BauGB, auf den § 13 b BauGB verweist, vorgenommen (BT-Drs. 16/2496 S. 12 ff.; dazu auch ausführlich Senatsurt. v. 02.08.2018 - 3 S 1523/16 - VBlBW 2019. 26). Indessen geht es bei einem Bebauungspl...
REWIS RS 2020, 6901
6. Dezember 2019
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
...13a BauGB angenommen hat (vgl. z.B. VGH BW, U.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 = juris Rn. 53; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2019, § 13a Rn. 27 m...
REWIS RS 2019, 681
8. Februar 2017
Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei behaupteten Verstößen gegen das Abwägungsgebot
...13a BauGB). Auf den Umstand, dass der Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung von 1994 auf den Grundstücken FlNr. 308 und 309 lediglich eine Bebauung mit zwei Einfamilienhäusern vorgesehen hat, kommt...
REWIS RS 2017, 15920
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