18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...13a Rn. 27; Schrödter in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 13a Rn. 6 m. w. N.; Jaeger in Spannowsky/Uechtritz, Beck'scher Online-Kommentar BauGB, Stand: April 2016, § 13a Rn. 8; a.A. [enger] Gie...
REWIS RS 2017, 17133
26. April 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren gewählt
VGH München : 9 N 14.1134 Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren gewählt 1 Das Tatbestandsmerkmal der „Innenentwicklung“ ist Voraussetzung sowohl für die in § 13...
REWIS RS 2018, 9892
18. Januar 2012 4. Senat
Zur Unzulässigkeit von Festsetzungen als Negativplanung
...13a BauGB aufgestellten Bebauungsplans einbezogen werden können, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da der Verwaltungsgerichtshof sie offen gelassen hat (Rn. 21).3 Di...
REWIS RS 2012, 10002
26. April 2018
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
VGH München : 9 N 14.1175 Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren) 1 Mit dem Tatbestandsmerkmal der Innenentwicklung beschränkt § 13a Abs. 1 S. 1 BauGB seinen räum...
REWIS RS 2018, 9901
9. Januar 2024 2. Senat
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet, Fehlende Bauantragsunterlagen zur Beurteilung der immissionsschutzrechtlichen Situation, Nichteintritt der Fiktion des gemeindlichen …
...13a BauGB). Ohne dass es im hier zu entscheidenden Verfahren darauf ankäme, ist aber für den weiteren Fortgang des Verfahrens darauf hinzuweisen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 13a...
REWIS RS 2024, 92
26. Februar 2024 3. Kammer
Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer …
...13a BauGB liegt vor. Hiernach darf von den Absätzen 8 bis 13 in § 246 BauGB nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte in dem Gebiet der Gemeinde, in dem die Unterkünfte errich...
REWIS RS 2024, 787
18. Februar 2022
Von Bebauung freizuhaltende Flächen, Festsetzungen zur Grünordnung, Bestimmtheitsgebot, Rügeobliegenheit, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Ordnungsgemäße Abwägung der …
...13a BauGB erlassene einfache Bebauungsplan umfasst im Wesentlichen fünf Grundstücke in der Ortsteilmitte der Gemeinde; auf den Grundstücken FlNr. 53, 53/1 und 54 befindet sich Wohnbebauung, das Grunds...
REWIS RS 2022, 1156
7. März 2024 9. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Antragsbefugnis benachbarter Grundstückseigentümer, Bebauungsplan der Innenentwicklung, Einwand unzulässiger Gefälligkeitsplanung
...13a BauGB übertragbar sei, das Unterlassen einer Umweltprüfung. Die Errichtung eines Gebäudes mit einer Grundfläche von annähernd 400 m², einer Abgrabung in einem geologisch sensiblen Hangbereich von ...
REWIS RS 2024, 1033
26. April 2018
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
...13a BauGB aufgestellt. Er setzt auf einer Teilfläche ein reines Wohngebiet fest (Mindestgrundstücksgröße 1.500 m², GRZ 0,15). Die übrigen Flächen sind im Wesentlichen als Wald oder als von Bebauung fr...
REWIS RS 2018, 9911
24. September 2015
Nachträglicher Einzelhandelsausschluss im Änderungsbebauungsplan
...13a BauGB, NVwZ 2015, 1262) - trotz Überschreitung der Flächengröße des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB überhaupt die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens in Betracht kommen kann oder ob bei -...
REWIS RS 2015, 4834
10. Oktober 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen formeller Mängel
...13a BauGB gewählt. Nachdem es sich bei dem Plangebiet um einen Außenbereich im Innenbereich handle, sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts diese Verfahrensart ausgeschlossen. Daher ...
REWIS RS 2019, 2701
4. August 2017
Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
...13a BauGB durchzuführen, waren in der Folgezeit jeweils zuvor vom Stadtrat gebilligte und sodann öffentlich ausgelegte Planentwürfe Gegenstand von Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie de...
REWIS RS 2017, 6887
9. Mai 2018
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung - Vereinfachtes Verfahren nach § 13b BauGB verstößt nicht gegen …
...13a BauGB seien jedoch die Kriterien des Anhangs II der Richtlinie 2001/62/EG nicht berücksichtigt worden. Auch das Argument, der Eingriff in Natur und Landschaft sei angesichts der Grenze von 10.000 ...
REWIS RS 2018, 9323
11. Oktober 2012
...13a Rn 2) eröffneten Möglichkeit, die Bodennutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene vom Erfordernis der Umweltprüfung auszunehmen, Gebrauch gemacht. § 13a BauGB er...
REWIS RS 2012, 2428
22. Mai 2023 1. Senat
Normenkontrollantrag, Überplanung eines weitgehend bereits bebauten Gebiets, Ermittlung des Baurechts, Abwägungsfehler, Einschränkung des Baurechts durch …
...13a BauGB habe aufgestellt werden können. Unabhängig davon, dass die Voraussetzungen des § 13a BauGB hier offenkundig vorliegen, wären die damit einhergehenden Verletzungen von Verfahrens- oder Formvo...
REWIS RS 2023, 3628
8. Dezember 2016 4. Senat
Berücksichtigung eines Fußgängerbereichs bei der Ermittlung der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB …
...13a Rn. 41; Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 13a Rn. 11; Spannowsky, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2016, § 13a Rn. 19; ebenso Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, §...
REWIS RS 2016, 1107
27. Juni 2019
Unwirksamkeit des Bebauungs- und Grünordnungsplans in Bezug auf Ausweisung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken
...13a BauGB aufgestellt worden ist und § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB hierfür eine Sonderregelung enthält. Den Gemeinden wird es durch diese Vorschrift ermöglicht, beim Erlass eines Bebauungsplans der Innenen...
REWIS RS 2019, 5964
22. November 2018
Erstattung von Planungskosten - Grundsatz von Treu und Glauben
...13a BauGB aufgestellten und am 20. Februar 2008 in Kraft getretenen Bebauungsplans Nr. 66 „…weg“ (im Folgenden: B-Plan Nr. 66). 3Die Klägerin ist Mitglied des Planungsverbands … Wirtschaftsraum …, bei...
REWIS RS 2018, 1302
21. Juni 2021
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Bestandskräftige Baugenehmigung, Fortgeschrittene Bauphase, Rechtsschutzinteresse
...13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB als erfüllt angesehen. Eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB hat für die Neuaufstellung des Bebauungsplans „K.-Platz“ stattgefunden. 4Die ...
REWIS RS 2021, 4796
7. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen (Änderungs-) Bebauungsplan, Entscheidung im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung, vereinfachtes Verfahren der Bauleitplanung …
...13a BauGB vorliegen. Die zu Unrecht erfolgte Aufstellung eines Änderungsbebauungsplans im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) kann nicht im Nachhinein als Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleu...
REWIS RS 2022, 2593
21. Juni 2018 4. Senat
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"
...13a BauGB beschlossen worden. Er verstoße nicht gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB; ein etwaiger Fehler sei im Übrigen gemäß § 214 Abs. 2a und Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich. Auch die städtebauliche Erfor...
REWIS RS 2018, 7397
28. März 2017
Grundzüge der Planung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
...13a BauGB) abgewichen werden darf (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1999 - 4 B 5.99 - BauR 1999, 1280). Steht die Abweichung von einer Festsetzung in Rede, die für die Grundzüge der Planung maßgeblich ist, so wi...
REWIS RS 2017, 13275
15. März 2024 1. Senat
Unzulässige Verknüpfung der Festsetzung der Grundfläche mit Anzahl der Wohneinheiten, Überschreiten der Obergrenze des § …
...13a BauGB liegt nicht vor. Die diesbezüglich innerhalb der Jahresfrist geltend gemachte Überschreitung des Schwellenwerts des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB von 20.000 m² wird angesichts der jeweils festge...
REWIS RS 2024, 1799
5. September 2017
Bebauungsplan für viergeschossige Parkgarage
...13a BauGB nicht unzulässig (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Februar 2017, § 13a Rn. 58). Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB ist wegen Unterlassens einer Umwe...
REWIS RS 2017, 5757
27. März 2019 4. Senat
Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren
...13a BauGB zulässig ist.5 Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision. Sie würde sich in einem Revisionsverfahren allenfalls dann stellen, wenn sich die Antragsgegnerin auf die Aufh...
REWIS RS 2019, 8845
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