25. November 2005 6. Zivilsenat
...139 ZPO nach § 296 a ZPO zurückgewiesen habe und die Nichtberücksichtigung nach § 296 a ZPO im Übrigen kein Fall des § 531 Abs. 1 ZPO sei. Im Übrigen ergebe sich dieser Sachverhalt schon aus der eides...
REWIS RS 2005, 633
22. Januar 2001 2. Zivilsenat
...139 ZPO während des Termins ergangen" seien. Das Insolvenzgericht müsse den Schuldner im Berichtstermin erforderlichenfalls noch einmal auf sein Antragsrecht hinweisen, um eine Präklusion zu verm...
REWIS RS 2001, 3820
4. September 2019 16. Zivilsenat
...139 ZPO nicht darauf hingewiesen hat, dass deren unvollständige Vorlage zu einer Klageabweisung als derzeit nicht begründet führen würde. 22Dem Protokoll vom 21.09.2018 (Bl 62 GA) ist nur die allgemei...
REWIS RS 2019, 3896
23. November 2015 19. Zivilsenat
...139 ZPO) gegeben gewesen wäre, vermag der Senat nicht zu erkennen. Erstmals im Rahmen der Berufungsbegründung hat der Beklagte behauptet, dass für den Einbau des Service-Kit 12-14 Montagestunden anzus...
REWIS RS 2015, 1925
13. Juli 2016 13. Zivilsenat
...139 ZPO ergebenden Hinweispflicht verfahrensfehlerhaft – auf der Grundlage der bestrittenen Behauptung der Klägerin, dass es sich bei den fraglichen Vereinbarungen um formularmäßig verwendete Abreden ...
REWIS RS 2016, 8234
22. Juli 2009 27. Zivilsenat
...139 ZPO; ihr sämtlicher Vortrag sei übergangen worden. "Höchst vorsorglich" beantragt die Klägerin Zurückverweisung an das Landgericht Köln. Sie hält die gegebene Widerrufsbelehrung für zutr...
REWIS RS 2009, 2366
5. Juli 2007 18. Zivilsenat
...139 ZPO bedurft. Die Beklagte habe lediglich nachweisen müssen, dass die Zahlung ursprünglich auf das Stammkapital geleistet worden sei, was indes unstreitig sei. Soweit hinsichtlich der Zahlungen die...
REWIS RS 2007, 3018
16. November 2007 6. Zivilsenat
...139 ZPO auf die Unvollständigkeit ihres Vorbringens in erster Instanz der Vorwurf der Nachlässigkeit nicht trifft. 21Die (potenziellen) Patienten und ihre Angehörigen werden in ihrer Erwartung eines ...
REWIS RS 2007, 803
21. November 2008 13. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 13. Zivilsenat: 13 U 139/08 None None 1 Der Antrag der Kläger auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den notariellen Urkunden Nr. 7xx/91 des Notars Dr. D v...
REWIS RS 2008, 681
29. November 2006 17. Zivilsenat
...139 ZPO, denn das Gericht habe es verabsäumt, auf die im Urteil angeführten Schlüssigkeitsbedenken rechtzeitig hinzuweisen. 7Die Klägerin beantragt, 8unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urte...
REWIS RS 2006, 541
19. September 2000 9. Zivilsenat
...139 ZPO oder gar des § 278 Abs. 3 ZPO lag nicht vor. Der unzureichende Sachvortrag der Klägerin konnte aus Sicht des erstinstanzlichen Gerichts vor dem Hintergrund des Beklagtenvorbringens und der nic...
REWIS RS 2000, 1139
12. Januar 2023 24. Zivilsenat
...139 ZPO verpflichtet gewesen, auf eine solche Sichtweise hinzuweisen, worauf hin die Klägerinnen den entsprechenden Klageantrag in zwei Einzelforderungen hätten umstellen können. Bezüglich der begehrt...
REWIS RS 2023, 767
13. Januar 2023 19. Zivilsenat
...139 Rn. 57; vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.09.2014 – 13 U 84/13 – juris; Greger in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., 2020, § 139 Rn. 20). Hieran fehlt es vorliegend indes zur Gänze. 992. 100Zutreffend ha...
REWIS RS 2023, 3756
11. April 2019 4. Zivilsenat
...139 ZPO verletzt, weil es zu einer Erörterung der Sache und veranlassten Hinweisen nicht gekommen sei. Im Termin vom 21.11.2017 habe seinerseits jedenfalls keine schuldhafte Säumnis vorgelegen; er hab...
REWIS RS 2019, 8171
12. November 2020 14. Zivilsenat
...139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1999 - IX ZR 341/98 -, NJW 2000, 142). Derartiges kann vorlieg...
REWIS RS 2020, 5864
16. März 2018 6. Zivilsenat
...139 ZPO vor, zumal die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin angeboten habe, die Unterlagen zu Protokoll zu übersetzen und die Richtigkeit anwaltlich zu versichern. Im Übrigen sei es unstreiti...
REWIS RS 2018, 12188
30. März 2023 22. Zivilsenat
...139 ZPO liegt ebenfalls nicht vor. Denn wie ausgeführt, hatte das Landgericht in der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2021 bereits darauf hingewiesen, dass die Aktivlegitimation - auch nach Vorlage de...
REWIS RS 2023, 5829
19. September 1996 1. Zivilsenat
...139 ZPO[/ref] zu den Voraussetzungen des § 528 Abs. 2 ZPO beigetragen hat, scheidet eine Zurückweisung aus (vgl. BGH NJW 1989, 717; [ref=26b47ee9-ec00-4d67-987a-968241219e69]WM 1990, 1421[/ref]). 684....
REWIS RS 1996, 433
28. April 2017 19. Zivilsenat
...139.198,39 € brutto errechnete sich ein Zahlungsbetrag von 59.529,28 €. Laut den „Zahlungsbedingungen“ war die Rechnung zahlbar mit 2 % Skonto bis zum 30.11.2015, danach bis zum 07.12.2015 ohne Abzug....
REWIS RS 2017, 11697
19. März 2003 17. Zivilsenat
...139 ZPO gebotene Hinweise nicht erteilt, weshalb die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht veranlasst sei, fehlt es schon an einem innerhalb der Be...
REWIS RS 2003, 3840
30. Dezember 2014 17. Zivilsenat
...139 ZPO. Dann hätten sie den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das holen sie nunmehr mit ihrem Berufungsantrag nach. Auch den Feststellungsantrag habe das Landgericht wegen...
REWIS RS 2014, 4
12. September 2005 16. Zivilsenat
...139 ZPO. 41Im Übrigen und unabhängig hiervon, erlaubt auch dieser Vortrag nicht die Feststellung, dass sich der Unfall auch bei Überprüfung der Anlage ereignet hätte; denn eine Anlage, bei der Kinder...
REWIS RS 2005, 1900
13. Oktober 2022 7. Zivilsenat
...139 Rn. 17). Insofern reichte der allgemeine Hinweis auf die erstellte Schlussrechnung bei der hier gegebenen anwaltlichen Vertretung aus. Das Gericht ist auch nach § 139 ZPO nicht verpflichtet, den P...
REWIS RS 2022, 9937
8. September 2022 7. Zivilsenat
...139 Rn. 17). Insofern reichte der allgemeine Hinweis auf die erstellte Schlussrechnung bei der hier gegebenen anwaltlichen Vertretung aus. Das Gericht ist auch nach § 139 ZPO nicht verpflichtet, den P...
REWIS RS 2022, 9855
14. April 2022 7. Zivilsenat
...139 ZPO hinweisen. 22Der teilweisen Abweisung als unzulässig in der Berufungsinstanz steht schließlich auch § 528 ZPO nicht entgegen. Das Berufungsgericht kann trotz der unterschiedlichen Rechtskraftw...
REWIS RS 2022, 231