3. September 1999 6. Zivilsenat
...139 ZPO keinen weitergehenden richterlichen Hinweis. Insbesondere hatte bereits der Kläger, nämlich auf S.5 der Berufungserwiderung (= Bl.120), den Vortrag zur Auftragserteilung als unsubstantiiert ge...
REWIS RS 1999, 1034
5. August 2019 2. Zivilsenat
...139 ZPO – zurückzuweisen, ohne dass eine Zwischenverfügung vorausgehen darf. 7Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass nicht nachvollziehbar ist, warum das Grundbuchamt dieselbe Beanstandung zweim...
REWIS RS 2019, 4789
6. März 2019 20. Zivilsenat
...139 ZPO verpflichtet das Gericht vielmehr, den Sach- und Streitstand mit den Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Belehrungen, Meinu...
REWIS RS 2019, 9630
30. Juli 2014 17. Zivilsenat
...139 Abs. 2, 278 Abs. 2 Satz 2 ZPO eines eindeutigen und klaren Hinweises bedurft, der spätestens in der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2013 hätte erteilt und dokumentiert werden müssen (§ 139 Abs....
REWIS RS 2014, 9333
5. September 2018 5. Zivilsenat
...139 ZPO ist gleichfalls nicht dargetan oder ersichtlich. Es geht nicht um einen im ersten Rechtszug unklaren oder unsubstantiierten Vortrag des Beklagten, der Hinweise erfordert hätte, sondern um eine...
REWIS RS 2018, 4105
15. August 2023 9. Zivilsenat
...139 ZPO greift nicht durch. Denn auch in zweiter Instanz bleibt der Vortrag der Klägerin bemerkenswert dünn und oberflächlich. Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispfl...
REWIS RS 2023, 7368
1. Juli 2005 19. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßende Überraschungsentscheidung getroffen hat, bedarf angesichts des durchgreifenden Verfahrensmangels der gemäß § 293 ZPO unzureichenden Rechtsermittlung keiner abschließenden Beurteilu...
REWIS RS 2005, 2796
5. September 2006 3. Zivilsenat
...139 ZPO hinweisen müssen (vgl. BGH NJW-RR 1993, 569 f.). 27c. 28Auf der danach gegebenen Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht das Urteil des Landgerichts. Die streitige Frage der Zahlungsunfähigke...
REWIS RS 2006, 1977
17. Juli 2001 25. Zivilsenat
...139 ZPO aufzugeben wäre - ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, was in aller Regel zu einem völlig unvertretbaren Aufwand an Zeit und Geld führen würde. Deshalb ist es einerseits schlicht un...
REWIS RS 2001, 1871
19. August 1997 9. Zivilsenat
...139 ZPO[/ref]) auf das Beschleunigungsgebot bei laufender Klagefrist ablehnen oder zumindest bei der ersten Fristbewilligung entsprechend seiner Rechtsansicht darauf hinweisen müssen, daß zwar angesic...
REWIS RS 1997, 599
27. Juni 2000 9. Zivilsenat
...139 ZPO hinweisen müssen, denn mit dieser Wertung hatte keine der Parteien gerechnet, vgl. § 278 Abs. 3 ZPO. 6Im weiteren Verfahren wird das Landgericht zu beachten haben, daß die Klägerin grundsätzli...
REWIS RS 2000, 1833
16. März 2001 19. Zivilsenat
...139 ZPO sowie gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs verstößt. Er wiederholt und vertieft im übrigen sein erstinstanzliches Vorbringen insbesondere auch zu seiner Abrech...
REWIS RS 2001, 3179
22. November 2018 12. Zivilsenat
...139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör unterblieben ist (BGH, Urteil vom 28.10.1999, IX ZR 341/98, zitiert nach juris, Rn. 7), sind nicht ersichtlich. 27cc) 28Dass die Fälschung des Ausweis...
REWIS RS 2018, 1329
15. September 2009 15. Zivilsenat
...139 ZPO erteilen müssen, auf den die Beklagten vorgetragen hätten, dass der Beklagte zu 1. keine Einnahmen aus seiner Gesellschafterstellung oder Aufsichtsratstätigkeit im Zusammenhang mit der E. D. e...
REWIS RS 2009, 1736
14. September 2018 16. Zivilsenat
...139 ZPO deshalb vorwirft, weil diese sie nicht darauf hingewiesen habe, dass sie eine Organisationsobliegenheitsverletzung der Beklagten zu 1) für nicht gegeben bzw. ein Einzelversagen für möglich era...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINUNTERLASSUNGMEINUNGSFREIHEITUNTERNEHMENSEKTEN
REWIS RS 2018, 3758
6. November 2003 8. Zivilsenat
...139 BGB grundsätzlich auch Nebenleistungen, selbst wenn diese an sich eine erlaubte Tätigkeiten betrafen (vgl. BGHZ 50, 90, 92; BGHZ 70, 12, 17; BGH NJW 2000, 1560, 1562 m.w.N.). Dass die Parteien den...
REWIS RS 2003, 829
16. September 2008 24. Zivilsenat
...139 ZPO konkretisierter Hinweise der Kammer, die im Protokoll nicht dokumentiert sind. Dem Kläger hätte insofern Gelegenheit zu ergänzendem Vorbringen gegeben werden müssen. Hinsichtlich der Anzahl de...
REWIS RS 2008, 1979
13. Januar 2006 6. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßen. Die mit dem Klageantrag zu 1. c) angegriffene Werbeaussage sei nicht irreführend, weil die Beklagte eine kombinierte Zusammenarbeit mit Kosmetikinstituten und verschiedenen Speziali...
REWIS RS 2006, 5626
26. Januar 2000 2. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßendes Verfahren. 6II. 71. 8Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entschei...
REWIS RS 2000, 3334
26. Januar 2000 2. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßendes Verfahren. 5II. 1. Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entsche...
REWIS RS 2000, 3330
15. November 2018 19. Zivilsenat
...139 ZPO verletzt, kann dahinstehen, ob diese Auffassung zutrifft. Denn der Kläger hat im Rahmen seiner Berufungsbegründungsschrift nicht dargelegt, was er hierzu auf einen entsprechenden Hinweis des L...
REWIS RS 2018, 1619
21. Juni 2006 17. Zivilsenat
...139 Abs. 2 ZPO ordnungsgemäß nachgekommen wäre (Zöller/Greger, § 139 Rdn. 20 m.w.N.). 36Wenn auch die Berufungsbegründung vorliegend solches vermissen lässt, so kann dies der Beklagten nicht zum Nach...
REWIS RS 2006, 3028
25. November 2005 6. Zivilsenat
...139 ZPO nach § 296 a ZPO zurückgewiesen habe und die Nichtberücksichtigung nach § 296 a ZPO im Übrigen kein Fall des § 531 Abs. 1 ZPO sei. Im Übrigen ergebe sich dieser Sachverhalt schon aus der eides...
REWIS RS 2005, 633
22. Januar 2001 2. Zivilsenat
...139 ZPO während des Termins ergangen" seien. Das Insolvenzgericht müsse den Schuldner im Berichtstermin erforderlichenfalls noch einmal auf sein Antragsrecht hinweisen, um eine Präklusion zu verm...
REWIS RS 2001, 3820
14. März 2019 15. Zivilsenat
...139 ZPO und führt hierzu an, entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil seien sehr wohl auch nach dem 17.03.2016 weitere Versuche unternommen worden, eine zeitnahe Klärung der Angelegenheit her...
REWIS RS 2019, 9314