7. November 2017 8. Zivilsenat
...139 ZPO gebotenen - Hinweis des Senats gestellt, sondern in Ansehung der Rechtsauffassung des Landgerichts ausdrücklich zunächst nur ihren Antrag zu 2. weiterverfolgt und den Hilfsantrag erst mit der...
REWIS RS 2017, 2804
28. Juli 2016 7. Zivilsenat
...139 ZPO eine Überraschungsentscheidung getroffen. Im Übrigen wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen und beantragt, 171. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu...
REWIS RS 2016, 7350
5. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...139 ZPO ergehen. Ob auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Grundbuchamtes zu § 181 BGB als Inhalt einer Zwischenverfügung in Betracht gekommen wäre, auf eine Beseitigung des Hindernisses durch Vor...
REWIS RS 2022, 7450
11. Juni 1996 25. Zivilsenat
...139 ZPO für gerechtfertigt und sogar tunlich im Hinblick auf die Förderungspflicht des Gerichts. 17Im übrigen kenne ich keine Vorschrift, die es ins Ermessen von Prozeßbevollmächtigten stellt, ob das ...
REWIS RS 1996, 259
18. März 1998 26. Zivilsenat
...139 ZPO hinzuweisen (vgl. Basedow, IPRax 83, 278, 281). Diesen Hinweis hat das Amtsgericht unterlassen, obwohl den Parteien und ihren Prozeßbevollmächtigten das Anerkennungsverfahren nach Art. 7 FamRÄ...
REWIS RS 1998, 429
2. April 2004 9. Zivilsenat
...139 ZPO - muss es erlaubt sein, die Sache zu erörtern und klar und deutlich seine Meinung darzulegen. Die gilt insbesondere, wenn die Darlegung der Rechtsauffassung nur vorläufig ist. So liegt es h...
REWIS RS 2004, 3731
20. Februar 2002 17. Zivilsenat
...139 ZPO obliegt es dem Gericht, die Präzisierung unklarer oder ungenau formulierter Anträge zu fördern. Wenn eine Partei - wie im gegebenen Fall - gerichtlichen Hinweisen unter Aufrechterhaltung des u...
REWIS RS 2002, 4441
14. Januar 2008 20. Zivilsenat
...139 ZPO hingewiesen hat. Wie dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 08. Juni 2007 nämlich entnommen werden kann, hat das Landgericht auf die Problematik des § 12 GUB 95 und der daraus resultiere...
REWIS RS 2008, 6186
3. Juni 1998 5. Zivilsenat
...139 ZPO, auf die Berichtigung hinzuwirken (vgl. OLG Hamm in JurBüro 1977, 1420). Bei unrichtiger bzw. mehrdeutiger äußerer Parteibezeichnung ist grundsätzlich die (juristische) Person als Partei anzus...
REWIS RS 1998, 605
4. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...139 ZPO unzulässig. Die Beklagten hatten sich zu ihrer Rechtsverteidigung erkennbar auf Darlegungen zum Anspruchsgrund beschränkt, wie schon aus der Einleitung ihrer Klageerwiderung hervorgeht. Das ge...
REWIS RS 1998, 1091
13. Januar 2017 19. Zivilsenat
...139/15 Amtsgericht Köln) geltend gemacht werde. Eines gerichtlichen Hinweises auf die Unzulässigkeit der Klage bedurfte es nach Auffassung der Beklagten nicht, so dass ihres Erachtens der Sachvortrag ...
REWIS RS 2017, 17366
17. September 2015 24. Zivilsenat
...139 ZPO zu werten. Zwar handelte es sich bei der monierten Verfügung des Einzelrichters erster Instanz vom 22.11.2013 (Bl. 135 f. d.A.), mit der die Beklagte zur Beibringung der Vergleichsunterschrift...
REWIS RS 2015, 5209
3. August 2001 2. Zivilsenat
...139 ZPO, der über § 4 InsO Anwendung finde, nicht vor. Vielmehr könne dann, wenn ein gerichtlicher Termin stattfinde, die Erteilung eines für erforderlich erachteten Hinweises auch dem Termin vorbehal...
REWIS RS 2001, 1707
22. März 2002 6. Zivilsenat
...139 ZPO) Sorge zutragen. Dies hat die erstinstanzlich entscheidende Kammer auch getan, indem sie im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf das vorangegangene einstweilige Verfüg...
REWIS RS 2002, 3894
7. Mai 1998 1. Zivilsenat
...139 ZPO[/ref] verpflichtet gewesen. 29Zur Erheblichkeit eines Parteivorbringens genügt grundsätzlich der Vortrag von Tatsachen, die die einrede- oder anspruchsbegründende Norm ausfüllen (BGH ZIP 1997,...
REWIS RS 1998, 551
7. März 2003 19. Zivilsenat
...139 ZPO darauf hinweisen, dass sein hierauf erfolgter Vortrag keine - rechtzeitige - Mängelrüge bezüglich weiterer, nicht beseitigter Mängel enthielt. 21Abgesehen davon hat das Landgericht ausweislich...
REWIS RS 2003, 4062
28. August 2019 7. Zivilsenat
...139 ZPO begründen. Nachdem die vorliegende Klage jedoch auch nach Auffassung des Senates in der Sache keinen Erfolg hat, beruht das erstinstanzliche Urteil jedenfalls nicht auf einem solchen Verfahren...
REWIS RS 2019, 4073
13. April 2015 19. Zivilsenat
...139 ZPO, weil die Klage aus den oben dargelegten Gründen auch unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsbegründung keinen Erfolg hat. Abgesehen davon hätten der Kläger un...
REWIS RS 2015, 12811
24. März 2020 3. Zivilsenat
...139 ZPO. Bereits das Landgericht hat ausweislich des Protokolls der Sitzung vom 08.05.2019 (Bl. 223 d.A.) explizit auf die Notwendigkeit der Wertberechnung anhand von Ziffer 10 der Allgemeinen Lagerbe...
REWIS RS 2020, 4769
17. März 2006 6. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßen. Das Recht auf Nutzung der Internetdomain selbst entwickele - wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. November 2004 (NJW 2005, 589) betont habe - eine unmit...
REWIS RS 2006, 4449
23. März 2005 11. Zivilsenat
...139 ZPO zu erteilen. Vielmehr war es Sache der Beklagten und der Streithelferin die Prüfbarkeit auch unter diesem Gesichtspunkt zu bestreiten, nachdem der Zeuge X von Umplanungen berichtet hatte. Das...
REWIS RS 2005, 4335
20. Dezember 1996 19. Zivilsenat
...139 ZPO rechtzeitig vor dem Verhandlungstermin vom 19. Januar 1996 auf diesen Umstand hinweisen müssen. Daß ein solcher Hinweis erfolgt ist, ergibt sich aus dem Akteninhalt nicht. Sollte er in der mün...
REWIS RS 1996, 596
13. Juli 2000 12. Zivilsenat
...139 I, 278 III ZPO erforderlichen Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung erteilt hat und eine sachlich erhebliche Stellungnahme der Partei dazu erst nach deren Schluss möglich war (BGH NJW 1999, 1...
REWIS RS 2000, 1628
19. Juni 2015 6. Zivilsenat
...139 ZPO vor. Der Unterlassungsanspruch bezüglich der Grundpreisangabe könne schließlich nicht aus einem Verstoß gegen § 2 Abs. 1 PAngV hergeleitet werden, weil diese Norm europarechtswidrig sei. Unter...
REWIS RS 2015, 9410
28. März 2018 17. Zivilsenat
...139 ZPO erteilt habe, wenn es seinen Vortrag für nicht ausreichend gehalten hat. 10Der Beklagte beantragt, 11das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen; 12hilfsweise das Urteil aufzuh...
REWIS RS 2018, 11417