15. September 2011 8. Senat
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz …
...139.362,96 Euro als Schadensersatz nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatzaus 369,25 Euro seit dem 1. Juni 2004,aus 19.464,10 Euro seit dem 1. Juli 2004,aus 19.4...
REWIS RS 2011, 3335
19. Januar 2010 9. Senat
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr …
...139 ZPO) auf erforderlichen weiteren Sachvortrag beanstandet, dringt inhaltlich nicht durch. Der Senat darf das mit der Rüge gehaltene neue Vorbringen deswegen nicht berücksichtigen (§ 559 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2010, 10310
19. Januar 2010 9. Senat
...139 ZPO) auf erforderlichen weiteren Sachvortrag beanstandet, dringt inhaltlich nicht durch. Der Senat darf das mit der Rüge gehaltene neue Vorbringen deswegen nicht berücksichtigen (§ 559 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2010, 10264
23. Juni 2010 10. Senat
Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Industriebetrieb
...139 ZPO nicht verletzt. Es bestand kein Anlass, die Beklagte nochmals gesondert darauf hinzuweisen, sie müsse im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast dem schlüssigen Vortrag der Klägerin ...
REWIS RS 2010, 5535
27. Juli 2010 3. Senat
Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...139 ZPO nicht als unzulässig abweisen dürfen (vgl. BGH 20. Februar 1997 - I ZR 13/95 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 135, 1). 22 4. Da über den Hauptantrag nicht entschieden w...
REWIS RS 2010, 4429
29. August 2018 7. Senat
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
...139 Abs. 3 ZPO) gestützte Verfahrensrüge der Beklagten ist begründet.44 (a) Das Landesarbeitsgericht ist zwar von einer zutreffenden Darlegungslastverteilung ausgegangen. Besteht zwisch...
REWIS RS 2018, 4314
25. April 2017 1. Senat
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung
...139, 332). Der DRK W hat - ebenso wie der Beklagte - zu keinem Zeitpunkt eine abweichende Entgelthöhe nach Maßgabe der durch den DRK-TV-O iVm. den jeweiligen Entgeltregelungen sich ergebenden Verteilu...
REWIS RS 2017, 12108
3. August 2016 10. Senat
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
...139, 283). Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagten durch § 4 Ziff. 2 des Arbeitsvertrags in Abweichung von § 315 Abs. 1 BGB das Recht zugebilligt werden sollte, nach freiem Ermessen über die Bonusgewä...
NJW 2016, 3470WM 2016, 2119 REWIS RS 2016, 7193
16. Oktober 2013 10. Senat
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
...139/08 - Rn. 23, BAGE 132, 195). Letztlich kann diese Frage jedoch dahinstehen und es bedurfte keines Hinweises nach § 139 ZPO an den Kläger.31 dd) Auch abgesehen von einer Anordnungsbe...
REWIS RS 2013, 1910
13. Mai 2020 4. Senat
Eingruppierung einer Stationsleitung - Große Station
...139 ZPO auf eine Ergänzung des Vortrags der Parteien hinzuwirken.18 4. Der Senat kann die Arbeitsvorgänge mangels hinreichender Feststellungen durch das Landesarbeitsgericht nicht selbs...
REWIS RS 2020, 402
13. Januar 2016 10. Senat
Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule
...139 ZPO im Rahmen einer konkreten Auflage Gelegenheit zu geben haben, ihren Vortrag zu präzisieren. Sieht das Landesarbeitsgericht den Vortrag der Klägerin hingegen als schlüssig an, wird es zunächst ...
REWIS RS 2016, 17824
27. September 2012 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
...139 ZPO) nicht nachgekommen, muss der Rechtsmittelführer ua. im Einzelnen angeben, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte. Der zunächst unterbliebene Vortrag muss nachgeholt werden. Mi...
REWIS RS 2012, 2772
19. Januar 2010 9. Senat
...139 ZPO) auf erforderlichen weiteren Sachvortrag beanstandet, dringt inhaltlich nicht durch. Der Senat darf das mit der Rüge gehaltene neue Vorbringen deswegen nicht berücksichtigen (§ 559 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2010, 10326
19. Januar 2010 9. Senat
...139 ZPO) auf erforderlichen weiteren Sachvortrag beanstandet, dringt inhaltlich nicht durch. Der Senat darf das mit der Rüge gehaltene neue Vorbringen deswegen nicht berücksichtigen (§ 559 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2010, 10327
16. Oktober 2018 3. Senat
Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
...139 ZPO verpflichtet, auf die Erforderlichkeit weiteren Sachvortrags hinzuweisen. Bereits das Arbeitsgericht hatte auf S. 8 der Entscheidungsgründe darauf verwiesen, es sei nicht ersichtlich, dass die...
REWIS RS 2018, 2808
13. November 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht
...139 Abs. 1 Satz 2 ZPO bedurft, der jedoch in den Tatsacheninstanzen nicht erfolgt ist und in der Revisionsinstanz nicht mehr zu einer Anpassung der Antragsbegründung führen kann.15 a) G...
REWIS RS 2018, 1836
16. Oktober 2014 6. Senat
Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
...139 Abs. 5 ZPO kann unter Umständen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellen (vgl. BVerfG 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 - Rn. 30, BVerfGK 17, 479; BFH 18. September 2009 - IV B...
REWIS RS 2014, 2100
30. August 2017 7. Senat
Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
...139, 109; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 16 f., BAGE 138, 91).15 3. Auch der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist eröffnet. Es handelt sich um den Abschl...
REWIS RS 2017, 5967
19. Januar 2010 9. Senat
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 …
...139 ZPO) auf erforderlichen weiteren Sachvortrag beanstandet, ist erfolglos.43 a) Sie ist bereits unzulässig.44 aa) Wird eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch das ...
REWIS RS 2010, 10309
17. April 2019 7. Senat
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - gesteigerte Darlegungs- und Beweislast - Zwischenzeugnis
...139 Abs. 3 ZPO gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger aufgrund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen und was dieser auf ...
REWIS RS 2019, 8012
28. April 2021 4. Senat
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
...139 ZPO (st. Rspr., sh. nur BAG 18. Februar 2020 - 3 AZR 492/18 - Rn. 21; ausf. 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 17 f. mwN, BAGE 163, 205).19 b) Diesen Anforderungen wird die Klage g...
REWIS RS 2021, 6406
25. Februar 2010 6. Senat
Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...139 ZPO entgegen der Aufklärungsrüge der Revision nicht verletzt. Zum einen hatte es bereits laut Protokoll vom 4. Februar 2008 auf seine Auffassung hingewiesen, der Kläger habe konkret vorzutragen, z...
REWIS RS 2010, 8939
25. Januar 2024 6. Senat
Tatbestand - Beweiskraft - Überleitung in S-Tabelle
...139 ZPO verletzt, nicht zum Erfolg. Der mögliche Verfahrensfehler war nicht entscheidungserheblich. Auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens der Klägerin aus der Revisionsbegründung läg...
REWIS RS 2024, 2498
28. April 2021 4. Senat
...139 ZPO (st. Rspr., sh. nur BAG 18. Februar 2020 - 3 AZR 492/18 - Rn. 21; ausf. 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 17 f. mwN, BAGE 163, 205).19 b) Diesen Anforderungen wird die Klage g...
REWIS RS 2021, 6403
12. Februar 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...139 ZPO) gerügt, reicht es nicht aus, pauschal auf die Verletzung der Aufklärungspflicht hinzuweisen. Es muss vielmehr im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgeric...
REWIS RS 2013, 8235